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Kurz und lang Vertraute

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 26. Oktober 2021

Präpotent bis zum Aufprall

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

von Franz Schandl

„Ich hätte mir das gar nicht träumen lassen“, sagt ein entsetzter Franz Fiedler, Vertreter von Transparancy International und früher selbst Parteigänger der Volkspartei. Am 6. Oktober ließ die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Kanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Zentrale durchsuchen. Sebastian Kurz und einige seiner engen Vertrauten werden der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit verdächtigt. Das ist starker Tobak. Indes, der Schock sollte sich in Grenzen halten. Dass die Partie um den Strahlekanzler nicht clean ist, das konnte man wissen.

Was die Staatsanwaltschaft vorgelegt hat, ist juristisch sorgfältig aufbereitet. Diverse SMS-Nachrichten und Chats wurden nicht aus den Zusammenhängen gerissen, sondern von der Staatsanwaltschaft in logische Zusammenhänge gebracht. Diesen Dokumenten ist fachliche Qualität und Präzision nicht abzusprechen. Die Beweise gegen das Umfeld sind erdrückend und die Indizien gegen Kurz ebenso. Es geht nicht nur um dessen moralisches Versagen. Für die Staatsanwaltschaft ist klar, dass „die Tathandlungen in seinem Interesse“, erfolgt seien. Jede seriöse Lektüre wird diese Beurteilung wohl bestätigen. Dass Kurz nichts gewusst haben soll, ist absolut unglaubwürdig. Vorweg, es ist schwer, sich vorzustellen, dass Sebastian Kurz im Falle einer Anklage hier vor einem Gericht in allen Punkten freigesprochen werden könnte. Das würde den Skandal noch einmal potenzieren.

Die Prätorianer

Die engsten Mitarbeiter von Sebastian Kurz, oft platziert in den Kabinetten diverser Ministerien, agieren schon Jahre wie eine arrogante Clique von türkisen Emporkömmlingen, die sich nicht bloß Pfründe und Posten sichern, sondern sich Land und Institutionen unter den Nagel reißen wollen. Dazu werden auch Medien via Inserate und Scheingeschäfte angefüttert. Vom Typus her gleicht diese verschworene Bande der legendären Buberlpartie des Jörg Haider: jung, gierig, rücksichtslos. Ihre Botschaften wie Machenschaften zeigen, was da hinter den Kulissen läuft, sie dokumentieren ein Sitten- und Sippenbild der Republik. Ein Racket versucht sich Partei- und Staatsapparat anzueignen. Ersteres ist gelungen, Letzteres dürfte im Kollaps enden. Zumindest vorerst. Im Raum steht jedenfalls der Vorwurf der Regierungskriminalität im großen Stil.

Der Tiroler Thomas Schmid, die zentrale Figur im aktuellen Skandal, erscheint wie eine postmoderne Ausgabe einer korrupten und brutalen Hand des Königs aus „Game of Thrones“. Er war der Mann fürs Grobe, was er in seinen Chats auch überzeugend zum Ausdruck bringt. „Wir sind auf der reinsten Blutwiese“, schreibt er, oder „Wer zahlt , schafft an. Ich liebe das.“ Offene Worte sind das, zweifellos. Sie sind von einer geradezu skrupellosen Ehrlichkeit. Für seine Tätigkeit wurde Schmid auch belohnt, und zum gutdotierten Vorstand der staatlichen Beteiligungsagentur ÖBAG befördert, konnte aber ob der sich mittlerweile abzeichnenden Affäre nur kurz diesen Posten besetzen. Das Verhältnis zu Kurz war äußerst intim und euphorisch: „Kriegst eh alles, was du willst“, schrieb ihm dieser und Schmid replizierte dankbar: „Ich bin so glücklich, ich liebe meinen Kanzler.“ Man war, so die Selbstbezeichnung eine „Familie“.

Den Fünfstufenplan der Prätorianer könnte man vielleicht so umreißen: Intrigieren, Okkupieren, Finanzieren, Kontrollieren, Brillieren. In besten Zeiten ging da schon was weiter. Nicht bloß der ehemalige Vizekanzler und Parteivorsitzende der ÖVP, Reinhold Mitterlehner oder der einstige Finanzminister Hans-Jörg Schelling, sind diesem Treiben zum Opfer gefallen. Auch Christian Kern, der letzte SP-Kanzler ist an diesem System verunglückt. In vielen staatsnahen Betrieben und öffentlichen Institutionen wurden regelrechte Säuberungswellen durchgezogen. Vom traditionellen Proporz stehen nur noch die Ruinen. Kumpanei und Protektion der alten Politik erscheinen vor diesem Hintergrund als Idylle der Redlichkeit.

Diese Politik konzentriert sich auf Aneignung und Anhäufung von Macht, ist also lediglich rudimentär programmatisch, sie ist strategisch orientiert und vor allem taktisch fokussiert. Das bedingungslose Infotainment setzt alles auf eine Person, folgt ganz der Dramaturgie von Fan und Führer. Die schwarze Volkspartei war mit ihrer Bündestruktur und den vielen Fürstentümern ein schwerfällige Apparat, der von keiner Zentrale kontrolliert werden konnte. Die türkise Volkspartei hingegen ist immer ein Fanclub des Sebastian Kurz gewesen. Die alte Substanz wurde durch die neue Fiktion ersetzt. Alle setzen alles auf die Null. Bisher ist das auch aufgegangen.

Doch wenn der Star geht, sind seine Anhänger verlassen und einsam. Wenn er weg ist, was soll dann werden? Am letzten Wochenende stand die ÖVP vor einem Dilemma: Wenn er geht, ist es aus, aber wenn er bleibt, ist es auch aus. Möglicherweise landet man gar in der Opposition. Schrecklicheres konnte man sich nicht vorstellen. Er musste also gehen und bleiben zugleich. Sebastian Kurz verlässt zwar das Kanzleramt, bleibt aber weiterhin Chef der ÖVP und übernimmt zusätzlich den Parlamentsklub als Fraktionsvorsitzender. Auch im Ministerrat darf er in dieser Funktion zugegen sein. Nach wie vor will er das Spiel bestimmen. Auftanken statt abdanken ist seien Devise. Außenminister Alexander Schallenberg wird zum Platzhalter von Sebastian Kurz im Kanzleramt. Formal hat Kurz die Bedingungen der Grünen erfüllt und diese werden die Koalition, die schon an der Kippe stand, auch fortsetzen. Zwischenzeitliche Gespräche mit SPÖ, FPÖ und liberalen Neos erwiesen sich als leere Kilometer. Der Rücktritt entpuppt sich als wendiges Manöver und das Ende ist noch kein Aus. Die Stimmung in der Regierung ist jedoch grottenschlecht.

Hochmut kommt vor dem Fall. Doch der Fall steht noch aus. Vor allem auch, weil es keine Absetzbewegungen in der ÖVP gibt, die von Bedeutung wären. Die Partei verdankt ihm viel, ihrem Masterboy. Die türkise Boy-Group muss freilich leiser treten. Es handelte sich um den Aufstieg eines Rackets, das an seiner Überheblichkeit gescheitert ist. Nicht nur versnobt sind diese jungkonservativen Seilschaften, sie sind präpotent bis zum Aufprall. Sogar die seltsame Auskunft im Vorfeld, dass offenbar geplante Hausdurchsuchungen sinnlos seien, da bereits alles vernichtet und gelöscht sei, war von dieser Seite mehrmals zu vernehmen. Nur Größenwahnsinnige oder Narren können so blöd sein, das auch zu verkünden. „Es ist nichts zu finden. Es ist nichts mehr da“, sagte etwa eine schnippische Gaby Schwarz, die Vizegeneralsekretärin der ÖVP. Denkste! Die neue ÖVP ist eine Mischung aus Maß- und Besinnungslosigkeit.

Zum Verhängnis wurden insbesondere die Kommunikationsinstrumente des digitalen Zeitalters: Mobiltelefone, Laptops und Kopierer. Es sind regelmäßig Chats und SMS, die die Kurz-ÖVP in Bedrängnis bringen. Das Problem ist, dass nicht nur Unterlagen zu vernichten und zu verstecken wären, sondern gespeicherte Daten, von denen oft niemand weiß, wer aller darüber verfügt, wer zugreifen kann oder schon zugegriffen hat. Die türkise Riege hat nicht damit gerechnet, was da die Staatsanwaltschaft alles vorlegen wird können. Die Forensiker der WKStA haben gründlich gearbeitet, sie konnten unter anderem rund 300.000 Chats rekonstruieren. Die Kriminalistik übertraf das Niveau der Kriminalität, was freilich auch heißt, das letztere nachrüsten wird. Reelle Säuberungen von virtuellen Dokumenten sind kaum zu bewerkstelligen. Immer bleibt was über, stets findet sich was. Spuren, die man nicht hinterlässt, gibt es nicht mehr. Transparenz ist, anders als gedacht, inzwischen Realität. Auch wenn sie sich erst zeitverzögert offenbart. Dann allerdings gleicht sie einem zusammengeschnittenen Politporno.

Insistenz und Aggressivität

Das Verhältnis zwischen Politik und Justiz wurde in den letzten Jahren neu geordnet. Die simple Subordination von Richtern und Staatsanwälten unter das Kommando der ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ ist vorbei und das ist auch gut so. Zurufe und Weisungen reichen nicht mehr aus, jemanden zu entlasten oder einzutunken. Zweifelsohne ist es so, dass die Justiz heute nicht mehr so zu gängeln ist wie in früheren Tagen. Tatsächlich agiert sie unabhängiger und dort, wo man versucht alte Zustände wieder herzustellen oder auf ihnen zu beharren, geht das (zumindest in den höheren Etagen) meist schief. Man denke an den Absturz des einst mächtigsten Mannes im Justizministerium, Sektionschef Christian Pilnacek, der mit seinen Weisungen, Aktionen und Wortmeldungen demonstrierte, dass er noch nicht in der neuen Zeit angekommen ist. Old School is over.

Die Digitalisierung erhöht die Zugriffsmöglichkeiten der Justiz auf andere Sektoren. Das muss man nicht nur gut finden, es untergräbt etwa auch jedwede Vertrauensbasis abseits krimineller Vorhaben und Aktivitäten. Das Informelle, das in der Politik immer eine große (wenn auch umstrittene) Rolle spielte, wird ins Abseits gedrängt, da alles transparent gemacht werden kann, bis hinein in die Hinterzimmer. Diskretion minimiert sich. Wir werden zu Zwangsvoyeuren. Teile der aktuell publizistischen Unterlagen haben eigentlich nichts im öffentlichen Raum verloren. Der Schutz der Privatsphäre ist nicht gewährleistet. Indes ist auch zu fragen, ob man Kurz und seinen Prätorianern ohne ein gerüttelt Maß an überschießender Insistenz, ja Aggressivität überhaupt beikommen hätte können. Vergessen wir auch nicht, dass er nicht politisch abserviert, sondern ausschließlich juristisch ausmanövriert wurde.

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Die Kreuze ernstgenommen – würden jeden Politiker erschlagen !

Abstrahieren wir von dem konkreten Anlassfall, dann ist es schon so, dass hier eine staatliche Instanz eine andere überfallen hat, und alles mitnimmt, was ihr geboten erscheint. Das ist von neuer Qualität und die deutete sich bereits an, als die WKStA im Februar 2018 eine Razzia beim BVT, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung anordnete. Solche Aktionen, egal ob man sie im Konkreten goutiert oder nicht, zeigen an, dass Staatsapparate sich reell an ihresgleichen vergreifen und ideell an ihresgleichen zweifeln. Die Kohärenz nimmt ab. Es geht da auch nicht mehr bloß um einzelne Personen, es geht um Institutionen, die in Geruch kommen, selbst faul und morsch zu sein, unfähig sich gegen Usurpation und Korruption zu wehren. Je öfter das Wort „Stabilität“ in den Mund genommen wird, desto offenkundiger wird, wie sehr die Labilität schon um sich gegriffen hat. Eine staatstheoretische Aufarbeitung und Einordnung des Falls ist unbedingt notwendig.

Razzien dieser Art sind gewaltsame Eingriffe ins öffentliche Leben. Selbst wenn sie rechtsstaatlich legitimiert sind und durch ein Gericht genehmigt werden, ändert das nichts an der Tatsache, dass Politik eine polizeiliche Note bekommt. Keiner traut keinem. Insofern ist die Betonung, dass es sich lediglich um eine Regierungskrise und nicht um eine Staatskrise handelt, fragwürdig. Es ist mehr als das obligate Hauen und Stechen. Selbst Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht von „sehr ungewöhnlichen Vorgängen.“ (Die Presse, 9. Oktober 2021) Die Integrität diverser Institutionen ist in Mitleidenschaft gezogen. Aber nicht durch äußere Feinde der Republik, sondern durch das Betriebssystem selbst. Gewaltenteilung heißt inzwischen, dass die Judikative gelegentlich bei der Exekutive einmarschiert. Wird das Gewaltmonopol porös? Übt Österreich gar den „failed state“? Die Organe des Staatsapparats scheinen immer weniger synchronisierbar zu sein. Politik als Ganzes gerät in Verruf. Insofern wissen Kurz, Schmid und die türkisen Knaben zwar wie sie was anstellen, aber nicht, was sie eigentlich anstellen.

Die Intervalle zwischen den Krisen und Affären werden kürzer. Skandal und Skandalisierung schaukeln sich wechselseitig hoch. Staatliche Verunsicherung, medial stets befeuert, nimmt zu. Die sich abzeichnenden Prozesse werden Jahre dauern, die Kurz-Affären werden in ein chronischen Leiden münden, das von der gesamten Gesellschaft Energien absorbiert. Sebastian Kurz wird einen Scherbenhaufen hinterlassen. Doch solange seine Partei ihn hält und vor allem auch viele Wähler weiterhin den Verzückungen erliegen, wird das Kapitel nicht ausgestanden sein.

Dass Deutschland unbedingt so einen brauche wie ihn, war in den letzten Monaten oft zu hören und zu lesen. Was genau meinten diese Stimmen damit?

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —     EPP Summit Brussels, March 2019

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