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Kritik Datenschutzgesetz

Erstellt von Redaktion am Freitag 28. April 2017

Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblivk

Das neue Datenschutzgesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, schwächt unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst und stärkt Videoüberwachung.

Der Bundestag hat gestern ein neues Datenschutzgesetz beschlossen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

von Ingo Dachwitz
Seitdem wir im September 2016 einen Referentenentwurf des neuen Datenschutzgesetzes veröffentlichten, ist die Kritik daran nicht abgerissen. Der Gesetzentwurf wurde diverse Male durch das zuständige Innenministerium nachgebessert. Bevor es morgen im Bundestag beschlossen werden soll, liegen auch dort nochmal wichtige Änderungsanträge vor. Zufrieden dürften mit dem Gesetz trotzdem die wenigsten sein.
Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel, gleichzeitig Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK), konstatiert gegenüber netzpolitik.org: „Die Änderungsanträge gehen zwar in einigen Punkten in die richtige Richtung, im Ergebnis werden aber europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen beibehalten.“ Die Bundesregierung riskiere so ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.

Warum ein neues Datenschutzgesetz?

Mit dem Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) soll das deutsche Recht an die neuen Vorgaben angepasst werden, auf die sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament 2016 geeinigt haben. Dazu gehören die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz (JI-Richtlinie). Letztere muss komplett in deutsches Recht umgewandelt werden. Die DSGVO tritt als Verordnung in den Mitgliedstaaten unmittelbar in Kraft, enthält aber eine Menge Öffnungsklauseln für nationale Sonderregeln.

Zentrale Kritikpunkte im Überblick

Die Große Koalition nutzt diese Möglichkeiten für Alleingänge erheblich aus. Laut Sachverständigen einer Bundestagsanhörung und der Kabinettschefin von EU-Justizkommissarin Věra Jourová enthält das neue Datenschutzgesetz sogar dort eigene Regelungen, wo keine Spielräume vorgesehen sind. Bei dem derzeitigen offenen Anti-Datenschutz-Kurs der Bundesregierung wenig verwunderlich: Das geschieht nicht, um Bürger und Verbraucher zu schützen. Wir haben einige zentrale Kritikpunkte an dem neuen Datenschutzgesetz zusammengetragen.

Quelle : Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Public Domain arvin febry

Erstellt am Freitag 28. April 2017 um 8:03 und abgelegt unter APO, Politik und Netz, Regierung, Überregional. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können zum Ende springen und ein Kommentar hinterlassen. Pingen ist im Augenblick nicht erlaubt.

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