Kritik an Linker Arbeit
Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 28. Juli 2012
Die beiden folgenden Mails wurden uns gestern
mit der Bitte um Veröffentlichung zugespielt.
Die erste Mail könnte als ein Beispiel für die immer wieder bemängelte unseriöse Arbeit der Landesschiedskommission gesehen werden, welche trotz mehrmaliger Abmahnung keine Bereitschaft zeigt ihren per Wahl übertragenen Pflichten nachzukommen.
Mit der zweiten Mail wurde von der Initiative Demokratie und Transparenz e.V. i. Gr. dem Bund der Steuerzahler Nachricht von den schon seit langen immer wieder vorgebrachten Vorwürfen über die Vermutung unerlaubte Finanzierungen aus der Fraktionskasse des Landtages, für parteiinterne Arbeiten verwandt zu haben.
Partei DIE LINKE
Landesschiedskommission
Dudweilerstraße 51
66111 Saarbrücken
Antrag vom 05. 06. 2012
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
ich setze der Landesschiedskommission nun
letztmalig
Frist bis 27.Juli 2012 um ein Aktenzeichen bekanntzugeben.
Will die Landesschiedskommission die Sache aussitzen, damit sich das landesweit bekannte Problem Finanzen / Finanzberichte rnit dem Kreisvorstand Saarpfalz von selbst erledigt?
Mit freundlichen Grüßen
O. K.
Bund der Steuerzahler Saarland
z.Hd. Herrn Christoph Walter
Talstraße 34-42
66119 Saarbrücken
Fraktion die LINKE im Saarländischen Landtag
Sehr geehrter Herr Walter,
unser Schreiben an den Landtagspräsidenten Ley wegen des Verdachts der Parteiarbeit der MdL Spaniol blieb per dato unbeantwortet.
MdL Barbara Spaniol nutzt z.B. die technischen Einrichtungen des saarländischen Landtages um mit den Parteimitgliedern zu kommunizieren, leider kein Einzelfall – siehe Anlage. Es dürfte ein Leichtes sein die auf dem Schreiben vom 31.05.2011 an die Bundesschiedskommission ersichtliche Faxnummer 06815002527 zuzuordnen.
Wir sehen uns durch die „Bootsaffäre“ in unserem Verdacht bestätigt, dass von der Fraktion DIE LINKE Saar möglicherweise Steuergelder zweckentfremdet werden.
Uns wurde zugetragen, dass die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion Julia Maus (Juristin) während ihrer Dienstzeit „Parteiarbeit“ für die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE, deren Vorsitzende sie ist, erledigt. In ihrem Büro (Landtag) sollen sich auch alle Akten von laufenden Verfahren, welche bei der Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE anhängig sind, befinden. Die von ihr erledigten Schreibarbeiten (Schreiben an Antragsteller und Antragsgegner oder Schiedssprüche) bringt Frau Maus persönlich zur Poststelle in die Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Ist dies nicht ein Indiz dafür, dass sie sich im Klaren ist, dass sie hier möglicherweise rechtswidrig handelt.
Welche Ausführungen hat der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Dr. Bierbaum für die Aktivitäten der MdL und der Juristin Julia Maus parat?
Frau MdL Spaniol, zugleich Kreisvorsitzende im Saarpfalz-Kreis, verweigert Basismitgliedern seit 4 Jahren!!! Einblick in die Finanzrechenschaftsberichte. Bei Kreismitgliederversammlungen 2010 und 2012 haben aufrichtige Mitglieder (Ausgetretene und Gemobbte) dem Kreisvorstand die Entlastung verweigert. Für Rückfragen stehen wir unter 01608042827 zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Initiative Demokratie und Transparenz e.V. i. Gr.
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Samstag 28. Juli 2012 um 7:27
Die Kreisvorsitzende Spaniol und ihr „willfähriges Gefolge“ fürchten offensichtlich, dass das Gerücht – seit 2009 im Umlauf – entdeckt werden könnte.
#Nichts ist leichter als Selbstbetrug. Denn was ein Mensch wahr haben möchte, hält er auch für wahr#.
Das scheint bei den Saar-Linken (s. Chinesenficker-Lady und Linsler „er kommt gut an“) weit verbreitet zu sein.
Die Betreiberin der Website quarknet.de hat uns angeschrieben, dass diese Beitrag nicht von ihr stammt.
In diesem Sinne möchten wir darum bitten, bestehende Domainnamen nicht missbräuchlich zu verwenden.
Red.DL /UP.
Samstag 28. Juli 2012 um 9:41
Die Kreisvorsitzende MdL Barbara Spaniol und ihr ex-MdL, jetzt immer (noch! ) Kreisvorsitzender Wolfgang Schumacher, Saarlouis, können einen Club aufmachen -Club der Unterdrücker von Finanzdaten und Vertuscher von Unterschlagung der Mitgliedergelder.
Aber sogar die altstalinist Fieg hat in Sachen FINANZEN -mit einigen blödsinnigen Ausrutschern in fremde Rechtsgebiete, soweit gemäß der Bundessatzung Entscheide gefällt -die keiner befolgt! Kein Schumacher, keine Spaniol!
Entscheide die klar besagen, daß das Mitglied ein RECHT auf schrifltl. Finanzbericht der Verwendung der eigenen Beiträge hat.
Spaniol hat seit Jahren einen LSK-Beschluss nicht befolgt, Mitgliedern Einsicht in die Finanzen zu gewähren.
So arbeiten Betrüger, aber nicht ordnungsgemäße Partei-Amtsträger im Rechtsstaat.
Samstag 28. Juli 2012 um 10:15
Ich hege die Hoffnung, dass die Mitglieder im Saarpfalzkreis nicht mehr bereit sind dieses Gebaren des Kreisvorstandes an der Spitze mit der MdL Barbara Spaniol
Bärbel Riedinger (Mitglied im Landesvorstand)
Helmut Welker
Peter Kessler (Angestellter von Dr. Andy!!!)
Mario Fontana (Gewerkschaftler!!!!!!!!!!!!!)
hinzunehmen und statt hinten herum zu mosern endlich den Aufstand proben.
Samstag 28. Juli 2012 um 13:51
Mitarbeiter der Fraktion werden letztlich aus Steuergeldern bezahlt – sie sind nicht befugt, Parteiarbeit zu übernehmen
Samstag 28. Juli 2012 um 14:04
Laut Homepage der Linke Saar hat die Landesschiedskommission am 2. Juni zum letzten Mal getagt. Das heißt: seit 2 Monaten ruhen dort wieder die Geschäfte.
2010 wurde auf dem Landesparteitag bemängelt, die Landesschiedskommission habe unter dem Vorsitzenden Fieg zu selten getagt und dies solle sich künftig ändern.
Bisher hatte ich den Eindruck, dass Julia Maus mit ihrer neuen Gruppe zumindest in quantitativer Hinsicht besser aufgestellt war und sie regelmäßige Termine über das Jahr ansetzte, Verfahren so schneller anliefen und zum Abschluss kamen.
Nun scheint man wieder in den alten Schnarchrhythmus zurückgefallen zu sein.
Aber nicht nur Verschleppungen von Verfahren sind bei den Linken ein Problem, auch das Verschwinden/Unterdrücken von ganzen Schriftsätzen, zumindest in der Ära Fieg.
Samstag 28. Juli 2012 um 14:18
Unter dem neuen Landesgeschäftsführer Gilcher sollte einiges besser werden.
Ein Trugschluss.
Der Herr mit dem Hörschaden verweigert auch die Herausgabe wichtiger Unterlagen.
Im Keller der Landesgeschäftsstelle scheinen einige Leichen zu liegen.
Samstag 28. Juli 2012 um 15:05
@3 warum tun sie es nicht endlich, unverständlich…
Samstag 28. Juli 2012 um 16:48
Wer gut schmiert, der gut fährt…
Samstag 28. Juli 2012 um 19:46
Augenwischerei und Süßholz raspeln beherrscht die Kreisvorsitzende aus dem Effeff. Wenn all‘ das nicht klappt hat der äußerst charmante Strippenzieher, welcher nur wegen seines großen Herzens versehentlich in die Mühlen der Justiz geraten war seinen großen Auftritt.
Montag 30. Juli 2012 um 8:52
Dann ruft doch endlich das STAATLICHE Gericht an, Betoffene aus dem Saarpfalzkreis.
Bei Verschleppung und Ignorieren von Anträgen agiert das Amtsgericht Saarbrücken. Bei anderen Gerichten ist das eine fremde Welt, das Parteienrecht geht dort nach Asbach-Uralt -legitim und schnell aufgrund des Grundsatzentscheides
Beschluss
5 T 156 /10 Landgericht 66119 Saarbrücken
v. 20. 4. 2010 5.Zivilkammer unter Ri Legleitner
Gilbert Kallenborn gegen MdB Thomas Lutze
-Obsiegen Kallenborn gegen Wahlfälschung durch Lutze-
wenn ein Eil-Antrag gem. §§ 935 -940 ff ZPO , 823 BGB gestellt wird.
Ich bitte DL das vollständige 8-Seiten Urteil 5 T 156 /10 hier zu verlinken, ich hatte es an DL übersandt damit auch Andere davon profitieren,die ihrer Rechte durch linke Bonzen beraubt wurden.
Dienstag 31. Juli 2012 um 6:34
@Kallenborn
Nun ja, Deine Empfehlung staatl. Gerichte anzurufen, sollte man sich sehr gut überlegen. Es geht das Gerücht um, dass Du mit den ins Feld geführten §§en schon „baden“ gegangen bist.
„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger, ‚Deutsche Richterzeitung‘ 1982
„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“
Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, ‚Zeitschrift für anwaltliche Praxis‘ 6/1999
Freitag 3. August 2012 um 20:18
Das Blondköpfchen richtet sich nach den Anweisungen ihres Chefs im saarländischen Landtag.
http://www.demokratisch-links.de/kritik-an-linker-arbeit