Krieg gegen den IS
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 18. Dezember 2015
Niederlage mit Ansage
von Jochen Hippler
Deutschland zieht wieder in den Krieg – und kann ihn wieder nicht gewinnen. Eilig vollzog die Bundesregierung nach den Terrorangriffen von Paris den Schulterschluss mit den französischen Amtskollegen. Die hatten noch in der Schreckensnacht des 13. November einen Waffengang gegen den sogenannten Islamischen Staat angekündigt. Diesem wird sich nun auch die Bundeswehr anschließen. Denn genau drei Wochen nach den Attentaten stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für einen Einsatz militärischer Kräfte zur „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“, und zwar auch unter „Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte“.[1] Doch was eine Demonstration von Entschlossenheit und Stärke sein soll, führt in die Irre. Deutschland droht jene Fehler zu wiederholen, die seit Jahren im Krieg gegen den Terror begangen werden.
Eindämmen oder zerschlagen?
Das beginnt mit dem unklaren Mandat: Im Parlamentsbeschluss heißt es, die Bundeswehr solle die Politik Frankreichs und anderer gegen den IS unterstützen. Das wirft inhaltliche Fragen auf: Präsident François Hollande hat mehrfach die „völlige Zerschlagung“ des IS zum Ziel seiner Politik erklärt – was offensichtlich über die „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ durch den IS weit hinausgeht. Sollen deutsche Soldaten also nun, wie vom Bundestag beschlossen, den Terrorismus unterbinden oder, wie von Frankreich proklamiert, Krieg gegen den IS führen?
Denn in der Praxis bedeutet das etwas gänzlich anderes. Die Verminderung terroristischer Akte oder die völlige Zerschlagung des IS erfordern sehr unterschiedliche Mittel und Taktiken. Diese unklare Zielsetzung erinnert unangenehm an den Afghanistaneinsatz: Auch bei ihm ist stets offengeblieben, ob er der Terrorbekämpfung, dem Staatsaufbau, der Demokratisierung, der Errichtung von Infrastruktur – Schulen, Krankenhäuser und Straßen – oder anderen Zielen dienen soll. Doch wenn der Bundestag die Mittel seiner Politik nicht anhand seiner Ziele bestimmt, werden sich die beschlossenen Mittel (sprich: das Militär) irgendwann notgedrungen ihre Ziele selbst suchen. Carl von Clausewitz würde sich im Grabe umdrehen.
Noch gravierender ist, dass die Bundeswehr nun vor zwei Aufgaben steht, die sie beide nicht erfüllen kann. Laut Beschluss sollen die militärischen Mittel „eine weitere Ausbreitung des Terrors eindämmen und IS wirksam bekämpfen“. Doch der Terrorismus ist ein hausgemachter, europäischer und kann daher nicht von der Bundeswehr bekämpft werden. Und gegen den IS werden Soldaten allein nicht die Entscheidung bringen. Dennoch wird dieses erstaunlich realitätsferne Argument immer wieder bemüht.
Dabei lässt sich die Terrorgefahr in Europa mit Luftangriffen gegen den IS nicht verringern. Denn eines verbindet die Anschläge in Paris vom Januar und November 2015, aber auch die in Madrid 2004, London 2005 und Brüssel 2014: Sie wurden nicht von Ausländern geplant und ausgeführt, die aus dem Nahen oder Mittleren Osten – etwa aus Syrien oder dem Irak – eingesickert waren.
Vielmehr wurden die Täter in Europa geboren, sie wuchsen hier auf und gingen hier zur Schule. Sie sympathisierten zwar mit Al Qaida oder dem IS, hatten sich aber in ihren europäischen Heimatländern radikalisiert. Einige von ihnen schlossen sich für einige Wochen und Monate dem IS in Syrien oder im Irak an – jedoch erst nachdem sie eine Selbstradikalisierung durchlaufen hatten. Auch das Internet war nicht die Ursache dieser fatalen Entwicklung, sondern bloß ein Beschleunigungsfaktor, der nur wirken konnte, weil die späteren Täter dies so wollten.
Hausgemachte Terroristen
Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen
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