Kretschmann über Grüne
Erstellt von Redaktion am Sonntag 21. Mai 2017
„Ich bin an Lösungen interessiert“
Eher ein Einzelgänger, wie es das Grundgesetz vom BürgerIn auch fordert, wenn es den Abgeordneten vorschreibt nach ihren Gewissen zu entscheiden – zum Wohle des Volkes ! Was machen die Parteien daraus ? Sie versuchen den BürgerInnen Zwangsjacken zu verpassen um damit den Ideologien einiger Wortführer Folge zu leisten.
Wo die Demokratie endet haben wir zum Beispiel bei der Wahl des Bundespräsidenten alle gesehen, da der Posten lange zuvor am runden Tisch aus gekungelt wurde. So wird das Vertrauen des Volkes in die Demokratie auf Dauer restlos zerstört. Sie sollten abgeschafft werden, die Parteien da sie nur zum Lobbyismus auffordern und viel Geld kosten, welches nutzbringender investiert werden könnte.
Auch würde es schwerer 650 Leute im Bundestag zu Manipulieren als nur die Mitglieder einer Fraktion welchen im Notfall mit Zwang gedroht wird. DL – IE
Das Interview führten Benno Stieber und Peter Unfried
Schaffen es die Grünen aus ihrer bundespolitischen Irrelevanz? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann im Gespräch.
taz.am wochenende: Herr Ministerpräsident Kretschmann, in Schleswig-Holstein waren die Grünen ein Wahlsieger mit strammen 12,9 Prozent, in Nordrhein-Westfalen wurden sie mit 6,4 halbiert und abgewählt. Was heißt das für die Bundestagswahl?
Winfried Kretschmann: Ergebnisse aus Landeswahlen sind noch kein Trend, den man auf den Bund hochrechnen kann. Man muss aber leider sagen, dass wir in den Umfragen bundesweit nicht im Trend von Schleswig-Holstein liegen. Wir müssen uns also fragen, was in NRW schiefgelaufen ist.
Und zwar?
Wichtigste Konsequenz: Man darf Radikalität nicht mit Relevanz verwechseln. Wir müssen relevant sein.
Also Schleswig-Holstein relevant, NRW nicht relevant?
Nur wenn wir zeigen, dass wir relevant sind, kommen wir im Bund aus dem Keller raus. Wenn man aber kurz vor der Wahl in NRW Optionen ohne Not ausschließt, heimlich auf Rot-Rot-Grün hofft und die SPD-Ministerpräsidentin Kraft einem das dann auch noch wegkegelt, dann bleibt einem nur noch zu sagen: Wir werden’ne tolle Opposition machen. Und das ist nicht so attraktiv für den Wähler.
Ohne Not? Die Grünen waren in höchster Not.
Sie haben in höchster Not ohne Not genau das Falsche gemacht. Wenn der Landesverband ankündigt, man werde ganz rigoros nicht mehr nach Afghanistan abschieben, und ein Moratorium von der Landesregierung verlangt, dann aber drei Tage später sieben von vierzehn der Abgeschobenen aus Nordrhein-Westfalen stammen, dann ist die Botschaft: Wir haben bei diesem Thema nix zu melden. Das ist das Gegenteil von Relevanz.
Sie haben den NRW-Grünen gerade „gesinnungsethischen, idealistischen Überschuss“ attestiert. Sollten sich die Grünen denn nicht mehr um Fragen wie Asyl und Abschiebung kümmern?
Darum geht es nicht. Wir sollten keine Themen ins Zentrum stellen, bei denen wir als Regierung in den Ländern keinen Einfluss haben, selbst wenn sie richtig sind. Die Beurteilung, ob nach Afghanistan abgeschoben werden kann, fällt in die Kompetenz des Außenministeriums. Der SPD-Außenminister kommt auch nach mehrfacher Nachfrage meinerseits zum Schluss, dass das vertretbar ist. Das muss ich dann akzeptieren. Die Verantwortung liegt bei ihm. Der öffentliche Raum ist begrenzt, und wenn wir ihn mit solchen Themen füllen, die wir nicht entscheiden können, dann schließen wir ihn damit für unsere Kernkompetenz Klima und Umwelt.
Die gesellschaftsdominierenden Probleme derzeit sind konservative Probleme, speziell Sicherheit. Da wird klassisch konservativen Parteien mehr zugetraut.
Wenn es Terroranschläge gibt und vermehrt Wohnungseinbrüche, dann dominiert dieses Thema, das ist klar. Nun liegt es ein bisschen in den Genen der Grünen, dass wir denken, für Sicherheit sind eher andere Parteien zuständig – wir passen auf, dass Freiheit und Bürgerrechte nicht aufgegeben werden. Dadurch entsteht der Eindruck, wir hätten immer nur Bedenken. Die Spitzenkandidaten machen das richtig: Sie nehmen die Kernthemen der politischen Diskussion an.
Was ist die Lösung, wenn die Leute andere Probleme als die Grünen haben? Grüne Positionen ganz räumen?
Nein, grüne Themen weiterentwickeln, aktuelle Debatten im Blick behalten und damit anschlussfähig bleiben. Beispiel: Wir haben Transformationsprozesse in der Automobilindustrie vor uns, es geht um das Thema vernetzte Mobilität. Vernetzung ist übrigens ein urgrüner Begriff
… der aber offenbar in der Partei selbst nicht praktiziert wird …
Da tut sich eine Revolution auf, eine kluge Vernetzung und emissionsfreier Verkehr ist möglich. Zero Emission, Connectivity und Sharing-Economy, das haben wir Grünen doch immer gepredigt. Jetzt können wir da wirklich etwas erreichen, es geht massiv los. Das meine ich damit, wenn ich sage, wir müssen unsere Themen anschlussfähig machen und nicht immer das erzählen, was wir schon immer erzählt haben, also dass wir für den ÖPNV sind. Wir können da eine zentrale Rolle spielen. Der Autogipfel der Bundesgrünen war da eine wichtige Initiative.
Die Bundestagswahl ist nur noch vier Monate entfernt.
Man kann vor Wahlen nicht groß sein Profil ändern, das gelingt nicht. Aber das Profil, das wir haben, auf die Höhe der Zeit bringen, das können wir noch schaffen. Daran arbeiten unsere Spitzenkandidaten, mit denen ich mich auch regelmäßig austausche.
Stimmt das Gerücht, dass Sie sich nur begrenzt in den Wahlkampf einbringen, um nicht mitverantwortlich für ein schlechtes Ergebnis zu sein, oder gehen Sie mit voller Power rein?
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle :
Pressegespräch vor der Grüne im Dialog Veranstaltung: Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann Wie kann Bürgerbeteiligung gestärkt werden? 7. Mai · 19:00 Uhr, Rheinterrasse Düsseldorf, Joseph-Beuys-Ufer Mit: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen NRW und stellvertretende Ministerpräsidentin NRW
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