Korruption in der CSU
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 24. März 2021
Söders routinierter Frühjahrsputz
Ein Kommentar von Anna Clauß
Alfred Sauter ist Geschichte, Markus Söder formt eine »neue CSU« voller Saubermänner? Sehr witzig.
Wenn es stimmt, was die rasante Kamerafahrt in einem der verlinkten Videos einfing, nämlich dass es in der CSU-Parteizentrale nur so wimmelt von Strauß-Büsten, Strauß-Bildern und Strauß-Wahlplakaten. Dann fragt man sich, was Markus Söder eigentlich meinte, als er am Sonntag in der Kantine der Landesleitung eine »neue CSU« ausrief.
Wie will sich eine Partei, deren Säulenheiliger sich nachts auf Artikeln über Korruptionsvorwürfe hätte betten können, glaubhaft neu erfinden? Wie selbstverständlich muss die Verquickung politischer, wirtschaftlicher und persönlicher Interessen unter Mandatsträgern einer Partei sein, deren Chef per eilig einberufener Pressekonferenz verlautbaren lässt, man müsse sich entscheiden, »wem man mehr dient: dem Amt oder dem Geld«?
Der Abschied vom Amigosystem gehört fest zur CSU-Folklore
Die CSU ist in Bayern seit 1957 ununterbrochen an der Macht – und sitzt in Berlin seit 16 Jahren mit am Kabinettstisch. Franz Josef Strauß beantwortete die Frage eines Journalisten nach seiner Zukunft nach einer Niederlage bei der Bundestagswahl 1976 mit dem vielsagenden Satz: »Sie brauchen sich über die Versorgung meiner Person und meiner Familie keine Sorgen zu machen! Diese Frage ist bis zum Einmarsch der Roten Armee weitgehend geregelt.« Mancher in der Partei nimmt sich noch heute ein Beispiel an Strauß und regelt die persönliche Versorgung unter Ausnutzung jeder sich bietenden Gelegenheit.
Und das bis vor Kurzem, ohne große Angst vor negativen Folgen haben zu müssen. In der langen Zeit der CSU-Herrschaft hat sich nicht nur ein System des Gebens und Nehmens etabliert, gewachsen ist auch eine Tradition der gern »rigoros« genannten Aufarbeitung ruchbar gewordener Exzesse der Gier. Alle paar Jahre fliegt ein Skandal auf, und mit großer Geste verkündet die Parteiführung, jetzt werde aufgeräumt und von nun an sauber gearbeitet. Der Abschied vom Amigosystem gehört mittlerweile fest zur CSU-Folklore.
Geht er einen Weg – wo alle Volksbetrüger hingehören ?
1993 präsentierte sich der frisch gewählte bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber als »Sauberkeitsfanatiker«, der den Affärensumpf seines Vorgängers Max Streibl austrocknen wollte. »Freunde zu haben, ist das eine Schande bei uns in der CSU?«, hatte der beim politischen Aschermittwoch damals in die Halle gerufen. So konterte Streibl den Vorwurf, von Freunden finanzierte Privaturlaube und Parteispenden erhalten zu haben, die zufällig (oder nicht ganz so zufällig) mit öffentlichen Auftragsvergaben an Firmen ebendieser Freunde einhergegangen sein sollen. »Viele Leute glauben, Politiker sind korrupt«, beklagte Stoiber damals. »Das ist gefährlich für die Demokratie.« Er selbst bedauerte es außerordentlich, ein paar Mal mit dem Dienstwagen in den Urlaub gefahren zu sein.
Quelle : Spiegel >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.