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Kommunen und Private

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 11. November 2010

Schuld sind nicht die Neoliberalen

Ein interessanter Bericht, der letztendlich nichts anderes sagen will, als dass der Bürger der Wirtschaft zu viel Geld zur Verfügung stellt. Die taz-Veröffentlichung der Berliner Wasserverträge zeigt: Verkaufen Kommunen an Private, verlieren meist die Bürger. Doch die Gemeinden haben oft gar keine andere Wahl.

von Urike Herrmann

Die Allianz-Versicherung hat ein dringendes Problem: Sie weiß nicht, wo sie die Beiträge ihrer Kunden sicher anlegen kann. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie schnell sich Renditen in Verluste verwandeln können.

Aber die Allianz hat eine Idee, die in die Zukunft weist: Sie würde sich gern stärker in „Public Private Partnerships“ engagieren. Das mag zunächst recht technisch klingen, doch Allianz-Lebensversicherungs – Chef Maximilian Zimmerer hat kürzlich sehr plastisch beschrieben, was darunter zu verstehen ist. Weil es sich nicht besser formulieren lässt, seien seine Ausführungen in voller Länge wiedergegeben: „Ein typisches Beispiel sind die Chicagoer Parkuhren: Der Staat verkauft uns die künftigen Einnahmen aus den Uhren und verringert damit seine Verschuldung. Wir bekommen eine Lizenz für den Parkraum, die Rahmenbedingungen für die Parkgebühren werden festgeschrieben. Auf diese Weise können Sie auch Wasserwerke, Autobahnen oder Schulen finanzieren. Das Prinzip ist einfach. Theoretisch könnte das so weit gehen, dass der Staat künftige Steuereinnahmen verbrieft und heute verkauft. Solche Investments würden wir gern mehr machen. Aber das Angebot ist noch klein.“

Das Prinzip ist wirklich so einfach, wie der Allianz-Chef es schildert: Steuereinnahmen werden schlicht zur Konzernrendite umfunktioniert. Konsequent denkt Zimmerer damit zu Ende, was längst begonnen hat – der Bürger wird als Gewinnquelle entdeckt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : MolgreenEigenes Werk

2 Kommentare zu “Kommunen und Private”

  1. Bundesdemokrat sagt:

    Schon zur Einführung der „Riester-Rente“ haben die Gewerkschaften bereits davor gewarnt das zukünftig zu viel Geld vorhanden ist. Dieses Geld der Versicherungsunternehmen muss Rendite erwirtschaften um wiederum die Ansprüche der Versicherten zu befriedigen. Da aber Geld kein Geld verdient war damals schon klar was passieren würde. Aber auch Schröder und Co haben der Bevölkerung die Hucke voll gelogen. Und weil das produzierende Gewerbe eingebrochen ist wurde die Geldmenge der Finanzgesellschaften noch größer. Letztendlich ist die sogenannte Finanzkrise nur das Ergebnis dieses von der Politik verursachten Schwachsinns. Leider haben die meisten Mitbürger immer noch nicht die ganzen Zusammenhänge begriffen.

  2. Gabriel van Helsing sagt:

    Warum drängen immer mehr Aktien-Konzerne in den Markt der Alten- und Pflegeheime?
    Oder übernehmen UNI-Kliniken und Krankenhäuser?

    Der Rendite wegen.

    Erstens ist der Einkauf billiger, da man den Lieferanten die Sprichwörtliche Pistole an die Stirn setzt,
    zweitens werden „Synenergien“ frei. Was immer die Geschäftsführer dieser Konzerne darunter auch verstehen.

    Der eine Konzern, dünnt sein Personal aus, das fängt an bei der Raumpflege, geht über die Auslagerung der Küche, bis zu Personal Service Agenturen. Die meistens Töchter der Konzernmutter sind.
    Synenergie hierbei, das Personal wird geringer bezahlt.
    Wenn man keine Lust hat, eigenes Personal vorzuhalten, PSA innerhalb des Hauses zu gründen.

    Es gibt ja noch die ganze Armada von Zeit- und Leiharbeitsfirmen.
    Diese können angefangen von der Abteilung Putzen, (die Sauberkeit ist etwas anderes,) über Köche für die Küche, bis zum Pflege- oder Arztmanagement, alles bedienen.

    Jetzt will ich nicht nur die Aktien-Konzerne anprangern.
    Die Wohlfahrtsverbände egal ob Kirchlich, oder Weltlich, machen es genauso.

    Jüngstes Negativ-Beispiel ist der Ortsverband der AWO in Essen.
    Auslagern und Personal abbauen bis die Schwarte kracht. Der Mantel ist AWO, der Kern ist ein bunter Strauß.

    Es gibt Gesundheits- und Pflege-Konzerne, die haben so Jahr für Jahr nicht nur Wachstum,
    sondern auch für sich, eine anständige Rendite.

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