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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 16. August 2022

Polizeigewalt in Deutschland: Fehler im System

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Von     :    Fatma Aydemir

Vier Tote durch Polizeigewalt in einer Woche. Solange es keine neutralen Ermittlungen gibt, kann man sich nicht sicher fühlen, findet unsere Autorin.

Wir haben ein Polizeiproblem. Und das nicht erst seit ein paar Tagen. Wenn sich die Todesfälle durch Polizeigewalt so häufen wie in der letzten Woche, dann ist das ein Grund mehr, alarmiert zu sein. Im Frankfurter Bahnhofsviertel wurde ein wohnungsloser 23-Jähriger am Dienstag vergangener Woche mit einem Kopfschuss von Polizeibeamten getötet. Am Tag darauf erschoss die Polizei einen 48-jährigen Kölner, der sich gegen die Zwangsräumung seiner Mietwohnung gewehrt hatte. Beide Opfer sollen mit Messern bewaffnet gewesen sein. Am Sonntag verstarb ein 39 Jahre alter Mann im Kreis Recklinghausen nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei – der Mann hatte in einer Wohnung randaliert.

Nicht nur in diesen drei Fällen stellt sich dringend die Frage, wie unfähig die Polizei im Umgang mit aufgebrachten, existenziell bedrohten, traumatisierten oder unter Drogeneinfluss stehenden Menschen sein muss, dass sie ein tödliches Ende nehmen. Am Montag kam es zu einem weiteren Fall: Ein suizidaler 16-Jähriger, der unbegleitet aus dem Senegal geflohen und in einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund untergekommen war, wurde getötet. Ein Betreuer habe die Polizei verständigt, weil der Jugendliche mit einem Messer unterwegs gewesen sei und „bedrohlich“ gewirkt habe.

Bei einem Polizeieinsatz wurde der Junge von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getroffen. Fünf Schüsse, weil er ein Messer bei sich trug, mit dem er sich offensichtlich vor allem selbst verletzte? Wie konkret kann eine Bedrohungslage sein, dass mehrmals mit einer MP5 auf einen Minderjährigen gefeuert werden muss? Was rechtfertigt so etwas?

Verhältnismäßigkeit ist keine brauchbare Kategorie mehr, wenn Polizeigewalt eskaliert

Gedenkstele für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg.jpg

Wenn der Mord zum täglichen Polizeialltag mutiert hat der Staat versagt.

Solange diese Fragen nicht geklärt sind, solange die Polizei sich nicht unabhängigen Ermittlungen stellen und mit Konsequenzen rechnen muss, ist es schier unmöglich, sich in diesem Land sicher zu fühlen. Verhältnismäßigkeit ist keine brauchbare Kategorie mehr angesichts der Eskalation, die von der deutschen Polizei gegenüber armen, kranken oder schwarzen Menschen ausgeht. Oury ­Jalloh, der 2005 in Polizeigewahrsam in Dessau starb, dürfte der bekannteste ungeklärte Todesfall durch Polizeigewalt in der jüngeren deutschen Geschichte sein. Er ist bei Weitem nicht der einzige. Jahr für Jahr wird die Liste der Namen von bei Festnahmen oder in Gewahrsam getöteten Menschen länger. Ermittlungen finden statt, doch zu Verurteilungen von Polizisten kommt es so gut wie nie. Stattdessen wird vertuscht und abgewimmelt. Niemand weiß, wer Oury Jalloh in seiner Zelle an eine Matratze gefesselt und angezündet hat.

Die eigene Macht schützen

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     —           Gedenkstele aus Beton für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Text: „Zum Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt“. Es wurde wahrscheinlich am 26.09.2020 errichtet.

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