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Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 4. September 2022

Soziale Gerechtigkeit: Nemesis, an die Arbeit bitte

Von Ulrike Winkelmann

Oft fällt bei Fragen der Umverteilung der Begriff „Neiddebatte“. Doch dieser ist eine Beleidigung des politischen Verstands.

Wenige Begriffe bringen mich so zuverlässig auf die Palme wie die „Neiddebatte“. Schon beim Schreiben des Wortes werde ich sauer, merke ich gerade.

Mit „Neiddebatte“ versuchen FDP-Vizefraktionschefs und ihre Seelenverwandten seit jeher, Umverteilungsdiskussionen abzuwürgen – und zwar immer dann, wenn sie besonders interessant, also konkret werden. Zuletzt ging es um den Anspruch von Zahnärztinnen, höheren Angestellten und Unternehmensberatern, sich das Fahren großer Autos von der Steuerzahlerin bezuschussen zu lassen.

Die Freunde des Dienstwagenprivilegs behaupteten nun, schon im Begriff „Privileg“ eine Neiddebatte zu erkennen, da es sich ja um ein Recht und keine Bevorzugung handle. Doch ist ja eben genau das der Skandal, dass hier ein Gesetz unbegründbare Vorrechte schafft. Oder mag jemand begründen, was die unersetzliche Deutsche Umwelthilfe ausgerechnet hat? Je nach Porsche, Audi- oder Mercedes-Modell zahlt demnach der Staat bis zu 154.000 Euro dazu. Die meisten superteuren Wagen, die Sie sehen, sind Dienstwagen. Die Fördersumme wächst mit dem Maß, in dem die Karre Verachtung für Mitmensch und Planet bezeugt.

Eine Beleidigung des politischen Verstands

Das gehässig hingeworfene „Das ist doch eine Neiddebatte“ aber ist kein Argument, sondern eine Beleidigung des politischen Verstands auf gleich mehreren Ebenen. Denn behauptet wird, es gehe nicht um Gerechtigkeit, sondern um ein Gefühl, genauer: um ein soziales Gefühl, das historisch und kulturell hinlänglich diskreditiert ist, Stichwort Todsünde. Hervorgerufen werden soll mit dem Neidvorwurf die errötete Schwester des Neids, die Scham: Stell dich in die Ecke, und zwar mit dem Gesicht zur Wand, dass du es wagst, anderer Leute Privileg infrage zu stellen.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Gerechtigkeit und göttliche Rache verfolgen Verbrechen

Nach diesem Muster lässt sich natürlich jede Form der Ungleichbehandlung neu beschreiben. So führen am Ende auch die Mädchen in Afghanistan eine Neiddebatte gegen die Taliban, und haben die Sklaven eine Neiddebatte gegen die Plantagenbesitzer geführt.

Das dürfte auch der Punkt sein, der mich bei diesem Begriff jedes Mal so aufregt: Es wird nicht nur im konkreten Einzelfall, sondern generell damit nahegelegt, es gebe in der Politik keine Gerechtigkeitsdimension, ja, Gerechtigkeit habe gar nicht ihr Gegenstand zu sein. Ein paar Tausend Jahre weltweites Nachdenken über das friedliche und gedeihliche Zusammenleben von Menschen wird mal eben weggewischt, und dies in eine übergriffige, unverschämte Unterstellung verkleidet: Du bist ja nur neidisch.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Gerechtigkeit und göttliche Rache verfolgen Verbrechen

Pierre-Paul Prud’hon – Musée du Louvre

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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