Koalition steht – Basis liegt
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 27. November 2013
Chefin der Saar-Linken fordert
SPD-Mitglieder zum Übertritt auf
Das wäre eigentlich alles, was sich über die neue Regierung sagen lässt. Mit anderen Worten ausgedrückt heißt das: Es bleibt alles beim Alten. Die Zeit für die Taschenspieler wurde verlängert und den Platz der FDP am Pokertisch nimmt in Zukunft die SPD ein. Die Merkel Koalition wurde gestärkt und es gelang nicht einmal die Blinden gegen Einäugige einzutauschen. Denn Masse, auch Körper nicht, steht nun einmal nicht für Qualität.
Die Gewinne dieser Koalitionsverhandlungen fließen also wie gewöhnlich üblich in die Hände der Politiker und genau dort bleiben sie auch hängen. Denn auch die jetzigen Verhandlungen sind ja gut bezahlt worden, so ganz neben den allgemein üblichen Festgehältern. In der Freien Wirtschaft werden diese Ausgaben unter Spesen verbucht.
Die neu zu ernennenden SPD MinisterInnen samt Handlanger werden vom ersten Tag an ihre hohen Gehälter beziehen, während die Wähler in den meisten Fällen in eine Zeitschleife geschickt werden. Als Fix Punkt taucht hier häufig das Jahr 2017 auf. Genau richtig, dann finden die nächsten Bundestagswahlen statt und die Zeit der Versprechungen beginnt von vorne. So sollten wir einmal den jetzt ausgekungelten Koalitionsvertrag mit den Wahlversprechungen der SPD vergleichen.
Wobei, wenn Politiker jubeln, dann meistens über sich selber. Können sie auch, denn es gelang wieder einmal das Volk zu verarschen. Und ja sicher, das Volk lässt es zu. Stoisch, schweigend obwohl es die SPD nun endgültig geschafft hat, auch die Opposition in die große Tonne zu kloppen.
Erst den Sozialstaat jetzt die Opposition.
Das haben wir an und für sich von Beginn an gesagt, diese ganzen Verhandlungen waren ein einziges Schatten fechten. Oder wie lässt sich eine schöne Story für die Mitglieder basteln. Die sind uns schon in Hartz gefolgt und werden uns kaum die Möglichkeit vermasseln erneut abzusahnen.
So versuchen nun im Saarland die SPD und die Linken sich gegenseitig die Mitglieder ab zu werben. Wobei, was will eine Partei welche die Gesellschaft verändern möchte mit Mitglieder, welche noch nicht einmal ihren Vorstand in der SPD eine Abfuhr erteilen könnenn oder wollen? Wieder nichts gelernt aus gemachten Erfahrungen?
Und wir lesen folgendes:
Chefin der Saar-Linken fordert
SPD-Mitglieder zum Übertritt auf
Die neue Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat allen enttäuschten „aufrechten Sozialdemokraten“ angeboten, in ihre Partei zu wechseln, und damit auf die Werbung der SPD um Linke-Mitglieder reagiert. „Unsere Tür steht offen“, erklärte sie gestern angesichts der sich anbahnenden großen Koalition. (Veröffentlicht am 27.11.2013)
SPD-Landeschef Heiko Maas hatte Linke-Mitglieder in der SZ angesichts der Querelen in ihrer Partei zum Übertritt in die SPD aufgefordert.
Quelle: SZ
Die zwei Hauptzerstörer einer kräftigen Opposition sind sich wieder einmal über die eigene Uneinigkeit einig und weisen Beide wieder einmal auf ihr hohes maß an politischer Unfähigkeit hin. Dieses vor allen in anbetracht der Berliner Bemühungen eventuell aufeinander zugehen zu wollen. Aber es bleibt ja noch viel Zeit für ein normales Miteinander. Bis 2017 genau. Bis dahin, wie gehabt. Was bleibt: Die vage Hoffnung den SPD Mitgliedern möge doch noch die Erleuchtung überkommen um die Leere der Versprechungen zu erkennen.
Das Resümee: Außer Spesen nichts gewesen!
GRÜN DIGITAL- der Vertragsentwurf >>>> HIER <<<<<
Einigung bei Marathonsitzung: Die Koalition steht
und doch ist alles offen
Am Ende wurde gesungen, getwittert, gelacht: In einer Marathonsitzung einigen sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag samt Mindestlohn, Maut und Rentenpaket. Beide Seiten sehen sich als Sieger. Aber der vorläufige Verzicht auf eine Verteilung von Ministerposten zeigt die Nervosität vor dem SPD-Mitgliedervotum.
Dass es eine schwierige Verhandlungsrunde werden würde, das erwarteten viele schon am Dienstagmittag zu Beginn des Marathons. Die Ausgangslage ist da äußerst kompliziert: Die SPD-Mitglieder sitzen indirekt mit am Tisch, die Union beharrt auf einem Nein zu Steuererhöhungen, die CSU will unbedingt die PKW-Maut für Ausländer und die Kabinettsausteilung wartet auch noch. Die Maßgabe ist: Einen einzelnen Gewinner darf es nach den Verhandlungen nicht geben. Im Vertrag müssen sich irgendwie alle wiederfinden können.
In etwa so lassen sich auch die Beschlüsse lesen, die im Verlauf des Abends durchsickern.
Die Pkw-Maut wird in den Vertrag aufgenommen – aber wohl unter klaren Auflagen, so dass nicht sicher ist, ob sie jemals umgesetzt wird.
Die SPD erhält den Mindestlohn von 8,50 Euro, aber die Tarifpartner können bis 2017 in Einzelfällen offenbar nach unten ausweichen.
Den Doppelpass kriegt die SPD auch, aber nur für hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern.
In der Rentenpolitik schenken sich Union und SPD dem Vernehmen nach ihre jeweiligen Lieblingsprojekte: Die von den Sozialdemokraten geforderte abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren kommt – ebenso wie die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Zudem soll es eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 geben. Teuer, teuer – aber das will am Mittwochmorgen niemand in den Vordergrund stellen.
Quelle: Spiegel-online >>>>> weiterlesen
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Fotoquellen: Wikipedia
CDU: – The emblem has been made public domain by the management of this political party.
SPD: – Author dbenzhuser The emblem has been made public domain by the management of this political party.
Mittwoch 27. November 2013 um 18:30
Ich hoffe sehr, dass Willy Brandt nicht im Himmel ist. Denn auf dieses sozialdemokratische Elend zu schauen, muss die wahre Hölle sein.
Mittwoch 27. November 2013 um 18:37
Immer und immer wieder anschauen, das neue Schlankheitsmittel…
https://fbcdn-sphotos-b-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash4/1426470_10151840576893434_404984118_n.jpg
Mittwoch 27. November 2013 um 18:41
Ralf Stegner: SPD in Opposition besser aufgehoben und warum „quarkt“ er weiter anders?
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/ralf-stegner-spd-in-opposition-besser-aufgehoben-aid-1.3844174
Mittwoch 27. November 2013 um 19:26
Eine Partei, die es zulässt, dass nicht nur multinationale Konzerne, sondern mittlerweile auch einzelne Multimilliardäre ganze Städte, Gemeinden, Kommunen und mittlerweile auch ganze Staaten ihre Bedingungen diktieren können – ist keine Partei mehr.
Mittwoch 27. November 2013 um 20:49
Wer Visionen habe, der solle zum Arzt gehen, hat Altkanzler Helmut Schmidt einmal gesagt.
Ob er da schon ahnte, dass die SPD 2017 unter 20 Prozent fällt?
Mittwoch 27. November 2013 um 21:19
Mickriges Ergebnis!!!
Donnerstag 28. November 2013 um 19:49
Das Wort sozial hat bei der SPD schon lange nichts mehr zu suchen, asozial ist da schon eher angebracht…
Donnerstag 28. November 2013 um 20:11
Die Geschichte könnte sich wiederholen. Auch die „konservativen“ Parteien machen inzwischen einen Linksrutsch mit, indem sie beispielsweise die aus der DDR bekannte sozialistische Krippenpolitik auch bei uns vorantreiben und die Freiheit der Bürger durch immer mehr Gesetze einschränken. Grundgesetz ade!
Donnerstag 28. November 2013 um 20:36
Was ist an der Krippenpolitik schlecht? Nur weil es aus dem Osten kommt. Die Frauen müssen heute arbeiten, weil das Geld nicht reicht. Die jungen Mütter und Väter halten nichts vom Heimchen am Herd. Das hat wohl nichts mit Linksrutsch zu tun.
Freitag 29. November 2013 um 7:59
Meines Erachtens geht es Ivan nicht darum, dass die Krippenpolitik „schlecht“ war (war sie nicht!) sondern dass die Einschränkung der Bürgerrechte im West dem Osten gleichgemacht wird. So ist es bei mir angekommen.
Freitag 29. November 2013 um 8:23
Die Abschlagsfreie Rente für 63-Jährige nach 45 Versicherungsjahren, ein Hauptanliegen von Gabriel ist ein Windei.
Der Kreis der Berechtigten ist sowieso überschaubar.
Dann ist nun in im Koalitionsvertrag nachzulesen, dass die Umsetzung über die vorhandene Vertrauensschutzregelung erfolgen wird. Diese gilt jedoch nur für die vor dem 1.1.1955 geborenen.
…. schön verarscht!!!
Freitag 29. November 2013 um 8:31
Nun bekommen wir den Mindestlohn von €8,50, ohne Einschränkungen ab dem 1.1.2017.
Gefordert wurde er von der SPD in dieser Höhe schon 2009. Das wären dann eine Spanne von 8 Jahren die dazwischen liegen.
Unter Berücksichtigung von jährlich 1,8% Inflation müsste er dann wohl €9,80 betragen.
Darüber hinaus soll er dann 4Jahre lang nicht angepasst werden.
…. schön verarscht!!!
Freitag 29. November 2013 um 8:34
Die von Gabriel dokumentierte Arroganz ist auch zunehmend bei den Linken sichtbar…
http://www.youtube.com/watch?v=Ow-36rH-nY8&feature=youtu.be
Freitag 29. November 2013 um 10:52
Die Spitzenpolitiker wissen sehr genau, was gespielt wird und wem sie zu dienen haben. Diese „Staatsfeinde“ vertreten die Interessen der Geldverleiher, was man leicht daran erkennen kann, wofür Rettungspakte in Milliardenhöhe auf Rechnung der Steuerzahler spendiert werden und wofür nicht.
Bei den meisten Mitgliedern an der Basis sollte das jetzt nach dem Wischi-Waschi-Koalitionsvertrag angekommen sein!!!
Freitag 29. November 2013 um 14:13
Merkel festigt weiter ihr Regime und die SPD Parteibasis stimmt (womöglich) zu!
Wer zustimmt, hat es immer noch nicht begriffen, Merkel ist die Rache des Ostens- DDR 2.0.
Freitag 29. November 2013 um 14:15
„Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten“ –
Hannelore Kraft setzt allen Neuwahl-Phantasien ein Ende
Was das „Lügen-Hanni“ alles von sich gibt.
Freitag 29. November 2013 um 14:27
Am Donnerstagabend sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei der ersten Regionalkonferenz nach der schwarz-roten Vereinbarung, die SPD habe viele Ziele erreicht, der Vertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift. „Ich finde, wir können uns sehen lassen“, warb er in Hofheim bei Frankfurt/Main für den schwarz-roten Handschlag.
Gabriel hat sich versprochen. Er meinte: „Ich finde, wir können die Verarsche sehen lassen“
Freitag 29. November 2013 um 16:37
lesenswert
http://blog.wawzyniak.de/?p=5393
Freitag 29. November 2013 um 16:42
Wo sind denn die Wahlversprechen? Alles nur Absichtserklärungen!!!