DEMOKRATISCH – LINKS

– schwindende Rohstoffe: Es gibt kein „Weiter so“ – auch nicht für
DIE LINKE.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Die Hitzesommer der vergangenen Dekade mit vielen Herz-Kreislauf-Toten und die Starkregen-Katastrophe im Sommer 2021 mit fast 200 Todesopfern zeigen, dass die Folgen des menschengemachten Klimawandels allmählich für alle spürbar werden. Dabei hat sich bis jetzt nur eine globale Erwärmung von ungefähr 1,3° vollzogen. Ohne sofortiges Eingreifen der Politik droht eine Erderwärmung von ungefähr 3,2° bis zum Ende des Jahrhunderts. Deutschland mit seinem hohen Verbrauch fossiler Brennstoffe ist dabei ein Treiber des Klimawandels. Die globale Katastrophe wird Dürren und extreme Wetterereignisse befördern sowie den Meeresspiegel ansteigen lassen. Sie wird Ernteausfälle, Hunger für Milliarden Menschen und Migrationsströme nach sich ziehen. Auch in den Metropolen wird es zu immer mehr Herz-Kreislauf-Toten kommen, vor allem werden Arme in Innenstadtbezirken von Großstädten betroffen sein.

Noch weitaus gefährlicher ist jedoch, dass der Klimawandel das globale Artensterben zusätzlich antreibt. Pflanzen, Pilze und Tiere sind überwiegend nicht in der Lage sich an so rasch eintretende Veränderungen ihrer natürlichen Umgebung anzupassen. Von den ehemals ca. 8 Millionen Pflanzen-, Pilz- und Tierarten sind in den letzten Jahrzehnten bereits ca. 1 Million ausgestorben, weil ihre Lebensräume zerstört wurden oder weil sie ausgerottet wurden. Täglich kommen ca. 150 Arten hinzu. Ein Viertel der Arten in Europa steht auf der Roten Liste, ist also akut gefährdet. Deutschland hat innerhalb Europas den traurigen Spitzenplatz inne, was das Artensterben betrifft. Mit den Arten brechen Nahrungsketten zusammen, an deren Spitze schließlich der Mensch steht. Besonders bedrohlich ist das Insektensterben, da 80 bis 90 Prozent der Pflanzen und auch 75 Prozent der Nahrungspflanzen von Bestäubern, also Insekten, abhängig sind. Eine Erderwärmung um 2° bis 3° wird noch einmal zum Aussterben von 20 bis 30 Prozent der Arten in allen Lebensräumen führen.

Pflanzen benötigen für ihr Wachstum essentiell Phosphor und Kalium. Die bisher bekannten Reserven dieser beiden Elemente werden bei heutigem Abbau in ca. 30 Jahren erschöpft sein. Damit erledigt sich dann die Praxis der Kunstdüngung und Nahrungsmittelknappheit für die gesamte Menschheit wird die Folge sein. Aber nicht nur Phosphor und Kalium gehen zur Neige. Auch verwendbarer Sand für Beton wird knapp werden, Kobalt für e-Autos ohnehin. Bei genauer Betrachtung gibt es kaum eine natürliche Ressource die bei weiterem Wirtschaften wie gehabt noch ausreichend vorhanden sein wird.

Die multiple Krise wird, wenn nicht in den nächsten vier bis fünf Jahren energisch umgesteuert wird, eine absehbare Folge von Katastrophen für den ganzen Planeten, für alle Ökosysteme und für die gesamte Menschheit nach sich ziehen. Milliarden Menschen vor allem im globalen Süden werden ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Dies wird Migration in einem nie gekannten Ausmaß nach sich ziehen. Verteilungskämpfe um Nahrung, um Wasser und um eine Zukunft für die jeweils nächste Generation werden zunehmen. Die Kriegsgefahr wird enorm steigen.

Nachhaltigkeit und Klimaneutralität als Prämissen neuer linker Politik

Die skizzierte Entwicklung lässt politische Lösungen, wie sie über Jahrzehnte praktiziert wurden, auch für Linke nicht mehr zu, denn es geht nicht nur um den raschen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Jeder einzelne Vorschlag, jede einzelne Maßnahme muss zwingend daraufhin geprüft werden, wie sie sich auf die Erderwärmung, das Artensterben und den Ressourcenverbrauch auswirkt. Akzeptabel sind für eine kurze Übergangszeit gerade noch Vorschläge, die keine weitere Verschlechterung des Status quo nach sich ziehen. Ziel ist eine Umkehr der krisenhaften Entwicklung. Dabei ist immer mitzudenken, dass es die Armen sein werden, ob in den Metropolen oder im globalen Süden, die als Erste keinen Zugang mehr zu lebensnotwendigen Gütern wie Heizenergie oder Lebensmitteln haben werden.

Die multiple Krise kann nur bewältigt werden, wenn sich das Wirtschaften und der Umgang mit Natur grundlegend verändern. Der Aufbau einer überwiegend regionalen Kreislaufwirtschaft in der Rohstoffe und Wertstoffe weitestgehend wiederverwertet werden, muss sofort begonnen werden. Notwendige Gebrauchsgüter müssen langlebig und reparaturfähig werden. Ein weiteres Wachsen der Wirtschaft kann nur in Sektoren geduldet werden, die Klima und Umwelt nicht zusätzlich belasten. Klima- und umweltschädliche Produktionen müssen jedenfalls decarbonisiert, aber zu einem großen Teil auch rückgebaut werden. Der sogenannte ökologische Fußabdruck von derzeit 2,83 gHa darf vor allem in den westlichen Industrienationen nicht mehr wachsen, sondern muss jährlich schrumpfen. Dazu muss der Flächenverbrauch reduziert werden.

Eine Schlüsselrolle im Kampf gegen das Artensterben kommt dem Umbau der Landwirtschaft zu. In Deutschland wird die Hälfte der Fläche landwirtschaftlich genutzt. Monokulturen, die heute das Bild bestimmen, müssen aufgelöst werden. Herbizide und Pestizide müssen aus der Nahrungskette verschwinden. Die Flur muss wieder ausreichend Lebensräume für Wildpflanzen, Insekten, Amphibien, Vögel und Säugetiere bereitstellen. Der übermässige Eintrag von Nitraten in Gewässer und Böden ist zu stoppen. Lebensräume von Wildpflanzen und Tieren dürfen nicht verinselt werden, sondern müssen zusammenhängen. Die Waldfläche muss weltweit vergrößert werden, wobei hauptsächlich Wälder ohne größere menschliche Eingriffe zu schaffen sind. Die industrielle Massentierhaltung ist klima- und umweltschädigend. Sie muss unverzüglich in eine artgerechte, an die Hoffläche gebundene Tierhaltung nach Bio-Standards überführt werden. Dabei muss garantiert werden, dass allen Menschen ausreichend gesunde Lebensmittel zur Verfügung stehen. Die Vernichtung von verwertbaren, gesunden Lebensmitteln durch die Erzeuger oder den Handel ist sofort zu stoppen.

Ökosozialismus statt Barbarei

Ein so tiefgreifender, rascher wirtschaftlicher Umbau ist mit den marktwirtschaftlichen Mitteln des Kapitalismus nicht zu bewerkstelligen. Es bedarf statt dessen einer gesamtgesellschaftlichen, planvollen wirtschaftlichen Vorgehensweise. An die Stelle der Konkurrenz zwischen Unternehmen muss eine zielgerichtete Kooperation von Betrieben treten. Eigentumsverhältnisse, die einer solchen Wirtschaftsordnung entgegenstehen, müssen neu geordnet werden. Im Rahmen einer solchen Neuordnung muss die praktische Lenkung der Betriebe demokratisiert werden.

Auch das alltägliche Leben der Menschen wird sich sehr ändern. Konsum wird nicht mehr geeignet sein, gesellschaftliche Hierarchien abzubilden. Die Ernährung wird nicht mehr einen so hohen Anteil tierischer Proteine enthalten. Mobilität wird nicht mehr überwiegend privat mit dem Auto organisiert werden, sondern kollektiv mit Bus und Bahn. Raumordnung und Gestaltung der Städte müssen an die höheren Temperaturen und die neuen Bedürfnisse kollektiver Mobilität angepasst werden. Allerdings wird in einer vom Wachstumszwang befreiten Kreislaufwirtschaft die Erwerbsarbeitszeit stark sinken und die Freizeit stark wachsen. Diese Freiräume werden dazu beitragen die unterschiedliche Belastung von Frauen und Männern bei der Familien- und Sorgearbeit einzuebnen. Sie können für Bildung, kulturelle oder politische Aktivitäten zur Vertiefung der Demokratie genutzt werden. Linke Politik wird hier die Aufgabe haben, Verteilungsgerechtigkeit und soziale Gleichheit herzustellen, damit eine neue Lebensqualität für alle Menschen erfahrbar wird.

DIE LINKE wird eine ökosozialistische Partei oder sie wird scheitern

Mit dem Erfurter Programm und dem von 88% der Delegierten beschlossenen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hat DIE LINKE bereits eine Programmatik geschaffen, die von allen Parlamentsparteien am ehesten geeignet ist, vor den Herausforderungen durch den Klimawandel, das Artensterben und die Verknappung von Rohstoffen zu bestehen. Es ist ihr auch gelungen, diese Programmatik mit den klassischen Zielen einer sozialistischen Partei, insbesondere mit dem politischen Kampf für soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Leider geht sie jedoch mit ihrer Programmatik in der Praxis nicht genug in die Offensive. Vielmehr verspielt sie ihre politischen Chancen sich zu einer ökosozialistischen Partei fortzuentwickeln indem sie sich innerparteilich zuerst von ihrem sozialkonservativen Flügel und nun von der Mehrheit der Bundestagsfraktion blockieren lässt. Sie geht damit das Risiko ein, keine glaubwürdige politische Praxis in Bezug auf den Klimawandel, das Artensterben und die Verknappung von Rohstoffen und auch keine ökosozialistische Perspektive zu entwickeln. Sie nimmt diese Blockade hin, obwohl schon die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl zeigen, dass eine Unterordnung unter den sozialkonservativen Flügel DIE LINKE ins politische Aus führen wird.

Aus innerparteilicher Rücksichtnahme auf eine relativ kleine, aber gut vernetzte und lautstarke Minderheit, die allen Analysen zum Trotz am Konzept einer „echten traditionellen Sozialdemokratie“ festhält und fordert, dass DIE LINKE sich auf ihre Kernkompetenz „Soziale Gerechtigkeit“ konzentrieren soll, wurde genau dies im Bundestagswahlkampf getan. Klimapolitik wurde dabei auf den Umbau des ÖPNV eingedampft, Umweltpolitik kam gar nicht vor. Auch weitere Themen, die dieser sozialkonservativen Minderheit ungeeignet erscheinen, wie Frauenpolitik, Einsatz für unterdrückte Minderheiten, Migrationspolitik usw. hatten in der Kampagne keinen Stellenwert. Ziel war offenbar, ohne Konflikte in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Dieses Ziel wurde schon deswegen verfehlt, weil 5 Monate vor der Wahl die Wortführerin des sozialkonservativen Flügels, Sahra Wagenknecht, eine mediale Feldschlacht gegen die eigene Partei eröffnete. Im Rahmen einer zerstörerischen Kampagne wurde von Wagenknecht vermittelt, dass Klimapolitik ein Hobby von gelangweilten Mittelschichtkids sei, und dass der Einsatz für unterdrückte Minderheiten vor allem der Selbstgefälligkeit sogenannter Life-Style-Linker diene. Die potentiellen WählerInnen der Partei DIE LINKE in links-grünen, urbanen Milieus wurden dadurch zu Hunderttausenden vertrieben. Die unmittelbare Folge war eine desaströse Wahlniederlage. DIE LINKE stürzte auf 4,9% ab und ist nur mit einer Fraktion im 20. Bundestag vertreten, weil drei Direktmandate gewonnen wurden.

Die Bundestagsfraktion steht für ein „Weiter so“

Die mittelbare Folge der Wahlniederlage ist, dass in der auf 39 Abgeordnete geschrumpften Bundestagsfraktion eine Zwei-Drittel-Mehrheit von Abgeordneten mit sozialkonservativen, ökonomistischen Einstellungen besteht. Diese Fraktionsmehrheit machte schon sehr bald nach der Wahlniederlage klar, dass sie offenbar nichts gelernt hat. Noch am Wahlabend, vor jeder fundierten Analyse gab Wagenknecht ihre Meinung bekannt, dass DIE LINKE verloren habe, weil sie sich zu wenig um die Interessen von ArbeiterInnen kümmere. Bartsch schloss sich sinngemäß an, indem er einen höheren Stellenwert für Wagenknecht forderte. Wenig später wurde in einem Positionspapier der Fraktionsvorsitzenden ein entschiedenes „Weiter so“ vorgeschlagen. Entgegen der Bitten des Parteivorstands eine plurale Führung der Fraktion zu ermöglichen, zog bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand zudem die Fraktionsmehrheit durch.

Die nächste Auseinandersetzung ereignete sich Mitte Dezember auf dem Terrain der Klimapolitik. Für den Vorsitz des Bundestagsausschusses „Wirtschaft und Klima“ schlug die Fraktionsmehrheit den Abgeordneten Klaus Ernst vor. Nun hat Klaus Ernst durchaus Verdienste, seine Positionen in der Energie- und Klimapolitik sind jedoch weit von der Programmatik seiner Partei entfernt. Ernsts Positionen schienen auch dem Parteivorstand nicht geeignet, linke Akzente in diesem Ausschuss zu setzen, weshalb Gesprächsbedarf mit der Fraktionsspitze angemeldet wurde. Die neue, negative Qualität im Miteinander zwischen Fraktion und Partei zeigte sich darin, dass die Fraktion keinen Bedarf sah mit dem Parteivorstand über das Thema zu reden. Schließlich wurde Klaus Ernst mit einer Mehrheit von 23 zu 13 Stimmen (für Bernd Riexinger) bei einer Enthaltung für den Vorsitz des Ausschusses nominiert.

Mit „Nicht-Euer-Ernst“ setzt die linke Basis ein Zeichen

Angesichts der Tatsache, dass knapp zwei Dutzend MandatsträgerInnen mit ihrer „Weiter so“-Strategie deutlich machten, dass sie 1. faktisch die Führung der Partei entgegen der Parteiprogamme beanspruchen, 2. den Parteivorstand vorführen und 3. mit einer personellen Entscheidung für Klaus Ernst als Vorsitzenden des Klima-Ausschusses, der Klimabewegung „den Stuhl vor die Tür stellen“, entstand als Initiative einiger FunktionsträgerInnen der Partei und einiger KlimaaktivistInnen ein „Offener Brief“ an die Bundestagsfraktion DIE LINKE.

In diesem „Offenen Brief“ wenden sich die UnterzeichnerInnen solidarisch, aber kritisch mit den Positionen von Klaus Ernst umgehend, an die Fraktion. Abschließend heißt es: „Wenn die Erneuerung der Partei ernst gemeint ist, dann sollte alles getan werden, um ihre Strukturen und Positionen für alljene jungen Klimabewegten fit zu machen und die Parteiaktivitäten auch in ihren Dienst stellen – ob bei Fridays for Future, Ende Gelände oder in der Gewerkschaftsjugend, ob an den Universitäten und Schulen oder in den Berufsschulen und Betrieben. Wir sind überzeugt, dass die Zukunft der LINKEN auch davon abhängt, ob sie glaubhaft an der Seite ziviler Bewegungen gegen die Klimakrise stehen kann. Überall dort, wo sich mit beispielsweise der Klimabewegung inhaltlich und strukturell solidarisiert wird, profitieren Parteien und Gesellschaft. Die Nominierung von Personen mit Klimaschutz blockierenden Positionen – wie unter anderem Klaus Ernst – machen diesen Fortschritt nahezu unmöglich. Aus diesen Gründen fordern wir Euch auf, den Vorsitz dieses wichtigen Ausschusses jemandem aus der Fraktion zu übergeben, der/die wirksame Klimapolitik standhaft vertritt.  …Wir fordern also: stellt jemanden für den Klima- und Energieausschuss auf die*der Klimabewegung und Gewerkschaften schätzt, mit ihnen aktiv kooperiert und sie nicht gegeneinander ausspielt!“(1)

Erwartungsgemäß konnten die knapp zwei Dutzend Abgeordneten, die in der Fraktion für ein „Weiter so“ stehen von dem Appell nicht erreicht werden. Wohl aber wurden tausende Mitglieder und SympathisantInnen aktiviert. Innerhalb von drei Tagen zeichneten mehr als 12000 Menschen den Offenen Brief, darunter viele Mitglieder der Partei DIE LINKE, aber auch tausende AktivistInnen aus der Klimabewegung. Dass auch mehrere tausend AktivistInnen der Klimabewegung mit dem Offenen Brief beweisen, dass sie auf DIE LINKE als politische Kraft orientieren, sollte Freude auslösen und Hoffnung machen.

In Anbetracht dessen, dass die Partei DIE LINKE nur ca. 12000 aktive Mitglieder hat, war die hohe Zahl der UnterzeichnerInnen ein nie vorher dagewesenes und überhaupt nicht zu erwartendes Ergebnis. Es zeigt sich hier, dass die Mehrheit der Parteibasis nicht vorhat, sich von der Fraktionsmehrheit auf einen Kurs des „Weiter so“ zwingen zu lassen. Gleichzeitig sagen die UnterzeichnerInnen der Parteispitze, wohin der Weg führen soll: Klimakrise, Artensterben und sozial-ökologischer Umbau sind Schwerpunkte eines linken Zukunftsprogramms. Und befördert werden sie mit verbindender Klassenpolitik in einer glaubwürdigen Praxis.

Edith Bartelmus-Scholich

*Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW.

(1) https://linke-erneuern.de/offener-brief-an-die-linksfraktion/

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Grafikquellen      :

Oben       —    Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.