Kleiner Parteitag in NRW
Erstellt von Redaktion am Sonntag 5. Dezember 2010
Per Mail erreichte uns gerade ein Bericht vom kleinen Parteitag der DIE LINKE NRW. Hierin teilt der Berichterstatter mit, das der Weg für den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen frei sei. Die Linkspartei will dem Etat im Landtag zwar nicht zustimmen. Empfahl jedoch am Sonntag indirekt eine Enthaltung der Fraktion. Damit könnte Rot-Grün eine wichtige Hürde für den Fortbestand der Koalition nehmen. CDU und FDP reagierten mit scharfer Kritik auf den Beschluss.
In einem nahezu einstimmig angenommenen Leitantrag befand der Linken Parteirat dieser Nachtragshaushalt verletze „nicht die auf dem Landesparteitag am 10./11. Juli in Leverkusen beschlossenen Kriterien und roten Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion“. Allerdings sei er in der bisherigen Form „so auch nicht zustimmungsfähig“.
Durch die Enthaltung der elf Linken-Fraktionsmitglieder könnte Rot-Grün mit der relativen Mehrheit seiner 90 Sitze den Nachtragsetat in Kraft setzen, denn diese reichen bei der Abstimmung aus. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Mandaten. Wie bekannt stellen CDU und FDP zusammen 80 Abgeordnete.
Auch bei der Wahlen im Juli von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin im Parlament hatte sich die Linke Fraktion der Stimme enthalten. Nur so konnte Kraft Ministerpräsidentin werden.
Die knapp 100 Linken-Delegierten beurteilten in ihrer Debatte den Nachtragshaushalt als widersprüchlich. Ihm fehle die innere Logik. Sie forderten „deutliche Nachbesserungen“ wie schon die vorzeitige Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 und die Anstellung von mindestens 200 Steuerprüfern.
Besonders kritisiert wurden die im Nachtragshaushalt eingeplanten 1,3 Milliarden Euro für die angeschlagene WestLB. Die Linken wollten davon 350 Millionen Euro zugunsten der Kommunen verschieben. Nach eigenen Angaben gelang es aber Verbesserungen für die Kita-Betreuung in Höhe von 370 Millionen Euro durchsetzen.
Fraktionschef Wolfgang Zimmermann warf Rot-Grün fehlendes Entgegenkommen vor: „Es hat sich zu wenig verändert.“ Der Linken-Abgeordnete Rüdiger Sagel erklärte dass die Linke keine Freifahrtscheine ausstellen werde. „SPD und Grünen fehlt der Willen, einen Politikwechsel einzuleiten.“ erklärte Landeschef Hubertus Zdebel. Als Pluspunkte wurde der Regierung gutgeschrieben, dass Rot-Grün keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst sowie keine weiteren Privatisierungen plane. Es gibt folglich „keinen zwingenden Grund“, gegen den Haushalt zu stimmen, merkte Zimmermann an.
Zu diesem Parteitag gibt es schon Stellungnahmen aus den anderen Parteien.
CDU-Fraktionsschef Karl-Josef Laumann wertete den Beschluss als Eintritt der Linken in die Koalition mit der SPD und den Grünen: „NRW geht schweren Zeiten entgegen. Denn im nächsten Jahr werden Frau Kraft, SPD und Bündnisgrüne den Preis für das Wohlverhalten der Linken bezahlen müssen.“
Von einer „lächerlichen Selbstinszenierung“ der Linkspartei sprach FDP Fraktionsführer Papke. Rot-Rot-Grün arbeite sich in Nordrhein-Westfalen schon wenige Monate nach der Landtagswahl zu und verschiebe die politische Achse immer weiter nach links: „Das erste sichtbare Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist die schlimmste Neuverschuldung, die NRW je erlebt hat.“
FDP-Landeschef Daniel Bahr traf folgende Feststellung „Den Linken steht die Angst vor Neuwahlen ins Gesicht geschrieben.“
IE
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Grafiquelle :
Montag 6. Dezember 2010 um 0:03
Die Linke NRW ist regelrecht käuflich.
Nichts anderes kann man aus der Zustimmung zum Nachtragshaushalt folgern. Diese unsäglichen Zimmermanns, Beuermanns und wie man diese 11 köpfige Trauergestaltentruppe namens Die Linke NRW Landtagsfraktion sonst noch heissen mag, will einfach ihre gut bezahlten Landtagsabgeordnetenjobs nicht verlieren.
Die Trauertruppe weiß ganz genau:
Neuwahlen in NRW und sie sind weg vom Fenster.
Und zu Neuwahlen wird es kommen, wann immer sie Frau Kraft als Ministerpräsidentin Ärger machen und nicht brav stillschweigend abnicken.
SPD, Grüne, FDP und CDU sind sich darin einig:
Sowie sich eine Chance auf Neuwahlen ergibt, wollen sie den „linken“ Chaoshaufen aus dem Landtag werfen lassen. Über kurz oder lang wird es ihnen gelingen, dieses Ziel zu erreichen.
Die nächsten Landtags- und Kommunalwahlen werden der Die Linke West eine Watsche geben, welche sich gewaschen hat.
Ich sage voraus, ohne Hellseher zu sein, aber klar denkender Analytiker der Umfragen, im Westen wird Die Linke keinen Fuss mehr in ein Landesparlament setzen können, die Wählerschaft ist dieses Chaos leid.
Die Linke NRW sitzt in einer Falle, aus der sie nicht mehr raus kommt.
All ihre Finanzplanungen basieren auch auf den finanziellen Möglichkeiten, die ihnen ihre Vertretung im Landtag ermöglicht hat.
Das wissen die anderen Parteien auch und sie werden diese Chaostruppe jetzt vorführen, wie ein Bauer in Oberberg seinen Bullen mit einem Nasenring bei einer Zuchtschau.
In spätestens vier Jahren wird Die Linke West Konkurs anmelden müssen und sie ist weg vom Fenster.
Ist so sicher, wie das Amen in der Kirche …
Montag 6. Dezember 2010 um 7:36
Genau das ist das Thema: WEG VOM FLEISCHTOPF (Fenster); und da hat der F.D.P. – Mann einmal recht: FDP-Landeschef Daniel Bahr traf folgende Feststellung “Den Linken steht die Angst vor Neuwahlen ins Gesicht geschrieben.”
Und mein Kommentar von vor dem ‚Stammtisch der Abnicker‚ (Parteitag) hat nicht an Aktualität verloren.
Sonntag 12. Dezember 2010 um 2:00
Ich bin mit allem, oder mit vielen, was der Herr Bahr sagt, nicht einverstanden.
Aber hier muss ich ihm einmal mit seiner Einschätzung recht geben.
Die grösste Angst der Linken im Westen kommt nicht von ihren Mitgliedern, die kann man noch klein halten mit ihren ergebenen Landesschiedsgerichte.
Die grösste Angst kommt von ihren dann Ex-Wählern. Ein zweites Mal ankreuzen diese Luschentruppe wird nicht passieren.Diesen Trümmerhaufen kann man evtl. nur einmal wählen, aber nicht ein zweites mal.
Das hat auch der dümmste Wähler kapiert.
Montag 13. Dezember 2010 um 11:19
Am 01. Dezember erklärt ein linkes MdL, dass die Entscheidung vom Landesrat getroffen werde, die Fraktion noch keine Meinung habe…
Am 2.12 aber steht in der NRZ (oder WAZ?), dass sich die LINKE enthalten würde – Quelle: Wolfgang Zimmermann.
Am 05.12. liegt ein Antrag von Fraktion und LaVo vor, nachdem sich die Fraktin enthalten solle – der Landesrat nicht ab…
Schon recht komisch alles, oder? So „plötzlich“ das Statement in der NRZ und der Antrag…
Ach ja – in welchem KV wurde denn mit den Delegierten beraten? In meinem, KV Kleve, legte man jedenfalls null Wert auf Mitgliedermeinung – das machen der Sprecher, der Delgierte und der Interims-Schatzmeister alles unter sich aus; schön, dass es sich dabei um die stets gleiche Person handelt: Axel Gonder, dem jede Untertützung seines jahrelangen seltsamen Treibens seitens W. Zimmermann widerfahren ist…