Kipping kontert Sahra
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 14. März 2014
Kipping und Riexinger kontra Wagenknecht
Da kommt die Antwort auf auf die Angst von Wagenknecht vor den Ausbruch eines dritten Weltkrieg auf den Linken Fuß. Kipping und Riexinger kritisieren den Umgang mit den Ukraine-Konflikt gegenüber allen Beteiligten. Sie mäßigen damit auch die Kritik gegenüber den Grünen und wischen die Beurteilung von Wagenknecht auf die Seite.
Ja so schnell kreist die LINKE. Was gestern noch auf den Webseiten der Partei in den Provinzen gefeiert wurde, muss an den darauf folgenden Tag für gewöhnlich wieder umgeschrieben werden. Der lesende Bürger reibt sich verwundert die Augen und fühlt sich in ein Haus voller Narren versetzt.
Hier die Presserklärung vom heutigen Tag:
Machtspiele beenden – Kriegsgefahr stoppen
Katja Kipping, Bernd Riexinger: Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation auf der Krim, welches wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Erst Recht nicht 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs, in einem Land, das unsäglich unter dem 2. Weltkrieg und dem Angriffskrieg Nazi-Deutschlands litt und dessen Politik bis heute von gegensätzlichen Geschichtsbildern, Identitätsfindung und einer nicht aufgearbeiteten Vergangenheit geprägt ist.
Sicherheit in Europa ohne Einbeziehung Russlands ist nicht möglich. Weiter noch: die Einigung Europas ist gegen Russland nicht möglich.
Die Ukraine macht deutlich, dass die nie verlassene Logik des Kalten Krieges, der Hegemoniegedanke, der sich am augenfälligsten an der NATO-Osterweiterung festmacht, Gift für die weitere friedliche Entwicklung des Kontinents ist. Hier hat jede Seite seine Hausaufgaben zu machen: weg von der Idee der Hegemonie, hin zu einer wirklichen Kooperation. Für uns ist die Richtung klar, jetzt erst recht: Stärkung der OSZE und des Europarates, mittelfristig die Auflösung der NATO und eine Stärkung des Völkerrechts. Der Kosovo und andere völkerrechtswidrige Vorgehen fallen dem Westen nun auf die Füße: es ist offensichtlich, dass nicht Recht, sondern Interessen Kompass ihrer Politik sind – genau wie für Putin, den Mann dem sie jetzt Völkerrechtsbruch vorwerfen. DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts – es muss ohne Wenn und Aber für alle gelten und darf nicht weiter zur rhetorischen Floskel verkommen.
Die innenpolitische Situation der Ukraine ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Spaltung, die mit der langen Geschichte des jungen Nationalstaats beginnt und sich vor dem Hintergrund des Versagens der politischen Eliten aller Couleur, des gewaltigen Einfluss der Oligarchen und der extremen sozialen Polarisierung im Land weiter verschärfte. Diese Vielzahl von Problemen wurde von Moskau, Brüssel und Berlin übergangen: das fragile Land wurde vor eine Entscheidungssituation – Zollunion oder Assoziierungsabkommen- gestellt, die das Land nun zu zerreißen droht und reale Kriegsgefahr mit sich bringt. Diese Kriegsgefahr wird durch die russische Truppenmobilisierung an der Grenze zur Ukraine noch weiter verschärft.
Russland muss seinen Konfrontationskurs einstellen.
Gegenwärtig vertieft sich die Spaltung der Ukraine weiter: Die neue Regierung hat kein integrierendes Potenzial und spricht nur für eine Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer. Mehr noch: durch die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung wurde eine Grenze überschritten – wie soll bitter notwendige Versöhnungsarbeit geleistet werden, wenn hasserfüllte ultra-nationalisten Ministerwürde erlangen?
Wir fordern die Bundesregierung und die EU dazu auf, die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung nicht weiter zu tolerieren. Die rückhaltlose Unterstützung der neuen Regierung durch die EU und Deutschland sehen wir aus einem weiteren Grund äußerst kritisch: Die Vaterlandspartei ist eine Vertreterin des alten, verkrusteten und korrupten Politikstils, nach deren Ende sich die Ukrainerinnen und Ukrainer sehnen.
Alexander Fischer
DIE LINKE – Parteivorstand
Pressesprecher
Kipping und Riexinger kontra Wagenknecht
Die Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger üben im Ukraine-Konflikt Kritik an allen Beteiligten. Damit stellen sie sich auch gegen Sahra Wagenknecht, die zuletzt einen ganz anderen Ton angeschlagen und dabei SPD und Grüne scharf attackiert hatte.
Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben Russland, die Nato und auch die Ukraine in einer Erklärung zur Mäßigung aufgerufen. Sie widersprachen damit der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und anderen Vertretern des linken Flügels, die sich ganz auf die Seite Russlands gestellt und erklärt hatten, man müsse das Referendum auf der Krim und die Abspaltung von der Ukraine hinnehmen.
Quelle: Berliner-Zeitung >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle: Wikipedia – Author Left picture: Die Linke (Flickr profile)
Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn
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Sonntag 16. März 2014 um 10:07
Interessant!!!
http://www.tagesspiegel.de/politik/russland-ukraine-gruene-gegen-linke-kampf-um-die-krim-bei-twitter/9621274.html
Sonntag 16. März 2014 um 10:45
@ 1 Angelina
Was kritisiert denn die Wagenknecht Putin? Sie ist doch zur Wendezeit erst in die SED eingtreten. Sie müsste ihn doch verstehen können.
Sonntag 16. März 2014 um 12:44
Die Linken sind immer noch nicht in der Realität angekommen!
Mehr gibts dazu nicht zu sagen. Jetzt stelle man sich mal vor, wir hätten ein theoretisch mögliches Linksbündnis nach der letzten Wahl erhalten. Da hätten wir Putin gleich noch die alte DDR wieder anbieten können.
Sonntag 16. März 2014 um 12:52
Das Gequatsche dieser Luxemburgkopie nervt und zeigt was sie für eine Gesinnung hat. Aber der Kapitalist bezahlt sie gut!!!
Montag 17. März 2014 um 18:48
Die Putin-Versteher
Von Fabian Reinbold
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linkspartei-in-der-krim-krise-putins-freunde-in-berlin-a-959041.html
Montag 17. März 2014 um 21:18
Man mag zur Linken stehen, wie man will, und ich rechne mich wahrlich nicht zu ihren Sympathisanten … aber wo sie recht haben, haben sie recht!