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Kiew * Kiel * Düsseldorf :

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 24. Mai 2022

Der getriebene Kanzler

Tatsächlich waren die drei Wahlen von enormer Wichtigkeit, als erste Standortbestimmung der Ampel-Koalition. Somit standen auch die beiden wichtigsten parteipolitischen Protagonisten auf dem Prüfstand: zum einen der Bundeskanzler, zum anderen als Oppositionsführer der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende, beide fast gleich kurz in Amt und Würden.

Dass in Nordrhein-Westfalen der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty überall mit Olaf Scholz plakatiert war, demonstriert die spezielle Bedeutung dieses Urnengangs. Tatsächlich war das Land an Rhein und Ruhr stets Taktgeber für die weitere Entwicklung der Republik. 1947, noch vor Gründung der Bonner Republik, hieß der erste NRW-Ministerpräsident Karl Arnold und kam von der CDU, zwei Jahre später folgte die erste schwarze Bundesregierung unter Konrad Adenauer. 1966 kam es in Düsseldorf unter Heinz Kühn zur ersten rot-gelben Koalition, nur drei Jahre später folgte der Machtwechsel in Bonn mit Willy Brandt und Walter Scheel. Und nach 40 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft in der „Herzkammer der SPD“ kam es 2005 zur krachenden Niederlage Peer Steinbrücks gegen Jürgen Rüttgers, woraufhin Gerhard Schröder vorgezogene Bundestagswahlen herbeiführte und prompt Angela Merkel die Macht im Bund übernahm.

Nun könnte auch der Sieg von Hendrik Wüst für eine historische Zäsur stehen. Denn damit drängt sich eine Alternative zur Ampel in Berlin förmlich auf – Schwarz-Grün als die Koalition der Sieger, in Nordrhein-Westfalen wie auch in Schleswig-Holstein. Kein halbes Jahr nach dem Erfolg von Olaf Scholz ist jene Konstellation zurückgekehrt, die davor lange auch für den Bund als gesetzt galt. Damit aber könnte sich die Ampel nicht als der Beginn eines neuen „sozialdemokratischen Jahrzehnts“ (Lars Klingbeil) erweisen, sondern als ein bloßer „Unfall der Geschichte“, geschuldet nicht der Stärke von Olaf Scholz und der SPD, sondern dem Scheitern von CDU und Grünen an den Fehlern ihrer eigenen SpitzenkandidatInnen im Kampf um die Kanzlerschaft. Sollte nun, wofür vieles spricht, tatsächlich Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen zustande kommen, wäre dies faktisch das Gegenmodell zur Ampel und ein permanentes Konkurrenzprojekt für die Regierung. Damit wäre der Kampf um die Zukunft des Regierens in Berlin voll entbrannt.

Dass die von Beginn an zum „Fortschrittsprojekt“ überhöhte Ampel so schnell entzaubert wurde, ist ein massiver Einschlag für die Koalition in Berlin – und für den Kanzler höchstpersönlich. Olaf Scholz ist es nicht gelungen, aus der „Stunde der Exekutive“, die der Kriegsfall bedeutet, politisches Kapital zu schlagen. Dabei hatte er bereits drei Tage nach Beginn des Krieges mit seiner von vielen Beobachtern gelobten Zeitenwende-Rede die Deutungshoheit für sich beansprucht. Doch Scholz war nicht in der Lage, dieses Momentum zu nutzen. Über Wochen unterließ er es, die verkündete Zeitenwende genauer auszudeuten. So entpuppte sich das große Wort als zu groß für den Kanzler. Scholz wurde zum Getriebenen – von der Opposition und Teilen der Medien, aber auch von einzelnen Politikern in der eigenen Koalition und vom ukrainischen Botschafter Andrej Melnik.

Durch seine Zögerlichkeit und fehlende Führungsstärke geriet Scholz selbst in die Falle seines Schweigens. Denn das so entstandene Vakuum wurde umgehend genutzt und gefüllt: einerseits von Friedrich Merz, der sich mit seiner Reise nach Kiew regelrecht als Gegenkanzler inszenierte; andererseits aber auch von Robert Habeck, der dank seiner Fähigkeit, auch schwierige Sachverhalte zu erklären, zunehmend als der Democratic Leader der Koalition erscheint, der eigentlich Scholz zu sein beansprucht.

Beides, die Schwäche des Kanzlers wie der Ampel insgesamt, ist höchst prekär für die Lage in Berlin. Denn eine schwarz-grüne Regierungsalternative in Nordrhein-Westfalen als Vorreiter-Bundesland wird die ohnehin vorhandene Instabilität der Bundesregierung weiter vergrößern. Zumal die FDP als die Verliererpartei sogar der letzten drei Wahlen versuchen wird, sich in Zukunft weit stärker zu profilieren – auch zu Lasten der beiden Ampel-Partner.

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Und Tschüss – bis zur nächsten Wahl !!

All das verspricht unruhige Zeiten, nach innen wie nach außen. Mit gefährlichen Folgen: Während in den vergangenen Wochen die Innenpolitik maßgeblich durch den Krieg und damit durch die Außenpolitik bestimmt war, droht jetzt der gegenteilige Fall einzutreten. Die ungefestigte Lage der Koalition in der Innenpolitik könnte auf die Außenpolitik zurückwirken. Das aber wäre gerade jetzt höchst fatal, da es in Zukunft in besonderer Weise auf Deutschland ankommen wird – auch und gerade angesichts des absehbaren Endes der nordischen Neutralität, des geplanten Nato-Beitritts von Schweden und Finnland.

Wie endet der Krieg?

Nach dem Scheitern der ursprünglich die gesamte Ukraine umfassenden russischen Eroberungspläne ist der Krieg inzwischen in seine zweite Phase eingetreten, die eines möglicherweise lange anhaltenden Abnutzungskrieges. Damit verlagert sich die Debatte zusehends auf die Frage nach einem möglichen Kriegsende. Und auch da droht die Bundesregierung zu einer Getriebenen zu werden – innenpolitisch durch die Zerrissenheit der Koalition, aber auch außenpolitisch durch die dezidierten Positionierungen der anderen wichtigen Akteure.

Speziell die Vereinigten Staaten haben inzwischen unmissverständlich klar gemacht, worin ihr Kriegsziel besteht, und üben damit erheblichen Einfluss auch auf die Ukraine aus. Nach seiner Reise nach Kiew erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass Russland so weit geschwächt werden solle, dass es so bald nicht mehr in ein Nachbarland einfallen könne. „Siegen und schwächen“ („win and weaken“) lautet die Überschrift der US-Strategie. Einerseits ist der Wille zur Prävention weiterer russischer Aggressionen durchaus richtig und auch im europäischen Interesse; andererseits bedeutetet das die bewusste Inkaufnahme eines lang andauernden Krieges mit enormem Eskalationspotential in Europa.

Quelle       :          Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz im Anschluss an russisch-deutsche Gespräche.

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Unten       —     (Der Arm von) Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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