Keine Geschenke an die Verursacher
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 2. Oktober 2008
Krise am Finanzmarkt
Prof. Horn : Staat muss Risiken übernehmen, aber nicht zum Nulltarif
Die Krise auf den Finanzmärkten zwingt Zentralbanken und Regierungen, das Bankensystem mit Milliardenbeträgen zu stabilisieren. Möglicherweise haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für riskante Anlagestrategien von privaten Einrichtungen. „Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit – aber es gibt keine Alternative dazu. Die Gesamtwirtschaft befindet sich derzeit in der Geiselhaft der Finanzmärkte“, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Um so wichtiger seien jetzt Regelungen, die dafür sorgen, dass die öffentliche Hand auf längere Sicht eine Gegenleistung für ihren finanziellen Einsatz erhalten kann: „Wenn die Allgemeinheit Risiken der Finanzmarktakteure übernimmt, muss sie auch an künftigen Erträgen beteiligt werden“, sagt Horn.Dazu gebe es ermutigende Ansätze, sowohl bei den Interventionen in den USA als auch bei der vorgesehenen staatlichen Risikoabschirmung für die Hypo Real Estate (HRE), betont der Ökonom. In den USA würden die Banken verpflichtet, Vorzugsaktien an den Staat zu überschreiben. In Deutschland sollen Anlagen der HRE in eine Zweckgesellschaft überführt werden. „Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die öffentlichen Hilfen abzusichern“, sagt Horn. „Wichtig ist, dass alle Stützungsinitiativen einem klaren Prinzip folgen: Die Allgemeinheit muss sich engagieren, aber sie erwirbt damit auch Anspruch auf eine Gegenleistung. Rettung aus selbstverschuldeter Not kann es nicht zum Nulltarif geben.“
Die Krise zeige deutlich, dass der Finanzmarkt und seine Akteure nicht in der Lage seien, Risiken selbständig zu begrenzen und daraus entstehende Probleme selbst zu lösen, so Horn. „Das Zeitalter der Deregulierung dürfte damit vorbei sein.“
Prof.Horn/Hans-Boeckler Stiftung
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Fotoquelle : ATTAC-Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag, Berlin,
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