Kandidatenkür
Erstellt von Redaktion am Dienstag 21. Oktober 2008
Von Böcken zu Gärtnern
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Angela Merkels Kür von Ottmar Issing – zum Leiter der „Expertengruppe“
Die Reform der Finanzmärkte droht zum zweiten Fall Tietmeyer zu werden“, warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. Maurer weiter:
„Der Ex-Chefvolkswirt der EZB gefiel sich mit seinem Wechsel als „International Advisor“ zu Goldman Sachs – einem der Hauptübeltäter bei der Jagd nach Rendite mit Hedgefonds und so genannten toxischen Finanzprodukten – in der allseits kritisierten Rolle eines „Türöffners“ von Privatbanken bei Regierungen und Notenbanken. Ein bezahlter Agent der Renditejäger ist zur objektiven Bewertung der verheerenden Praktiken der Banken, die das Casino zum Einsturz brachten, nicht fähig und diskreditiert.
Ebenso fragwürdig ist die Berufung von Staatsekretär Asmussen in die „Expertengruppe“. Noch vor zwei Jahren hatte der seinerzeit zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium vehement für laxe Kontrollen der Finanzinstitute geworben. Da werden Böcke zu Gärtnern gemacht.
Angela Merkel sollte auch diese schlechten Personal-Vorschläge zurückziehen und statt der Operation Gesichtswahrung mit der Expertengruppe ihren Finanzminister verpflichten, beim kommenden Ecofin-Treffen gegen alle Vorschläge Veto einzulegen, die nicht auf eine restlose Austrocknung aller Steueroasen abzielen.“
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