Justiz vs. NRW-Linke
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 10. September 2010
Staatsanwalt ermittelt gegen Thies Gleis
Wie mehrere der Linkspartei nahe stehende Medien heute berichten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen den stellv. Landesvorsitzenden der Linkspartei in NRW, Thies Gleis, eröffnet. Ihm wird Beleidigung von deutschen Soldaten vorgeworfen.
Gleis habe diese beleidigende Äusserung im Zuge der Sondierungsgespräche der Linkspartei mit den Grünen und der SPD getätigt, heisst es. In einem Interview mit dem linken Presseorgan Junge Welt, hinsichtlich des Umgangs der Linken zur DDR, sagte er:
„Sollen wir etwa mitspielen: An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht. Vielleicht sollten SPD und Grüne am ersten Verhandlungstag erst einmal ihr Verhältnis zum Krieg klären – und dann? Warten auf Godot?“
Darin sieht die Staatsanwaltschaft eine Beleidigung und ermittelt nun gegen das Linke Vorstandsmitglied.
Auf der Landeswebsite der Linken in NRW nehmen die beiden Landesvorsitzenden, Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, dazu Stellung: “ Die Landessprecherin der LINKEN-NRW, Katharina Schwabedissen und Landessprecher Hubertus Zdebel protestieren gegen diesen Einschüchterungsversuch und fordern die unverzügliche Einstellung des Verfahrens. „Wir führen in Afghanistan einen völkerrechtswidrigen Krieg, der Bundesaußenminister erklärt ungestraft, dass zu den Aufgaben der Soldaten die gezielte Tötung einzelner Talibanführer gehöre, hunderte junger Menschen werden in einen unverantwortlichen Feldzug geschickt – all das bricht das Recht und beleidigt. Wer die linken Medien und Autoren, die dies anprangern, kriminalisieren will, macht sich der Mittäterschaft an diesem Krieg und diesem Morden schuldig. Zusammen mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland wird die LINKE auch weiterhin auf allen Ebenen gegen den Krieg in Afghanistan streiten.“
Die Junge Welt sieht dies ähnlich: „Selbstverständlich geht es hier um eine politische und nicht um eine juristische Auseinandersetzung“, schreibt Geschäftsführer Dietmar Koschmieder.
Wieder einmal macht es sich die Linke in NRW zu einfach mit der deutschen Geschichte. Die Mauertoten in Bezug auf den Krieg in Afghanistan zu setzen ist falsch, töricht und dumm. Wenn die Linke sagt, das die Mehrheit der Deutschen den Afghanistankrieg ablehne, ist das richtig, aber sie hätte dann auch schreiben müssen, das die Mehrheit der DDR-BürgerInnen ihren Unrechtsstaat abgelehnt haben und dafür sogar das eigene Leben einsetzte, für ein Leben in Freiheit. Denn dort wurden sie ebenfalls, im Sprachgebrauch der Linkspartei, von professionellen Killern an der Grenze zum Westen ermordet.
Da die NRW-Linke es scheinbar nicht über die Lippen bringt, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war, zieht sie den Vergleich mit Afghanistan. Dazu noch kurz vor dem Jahrestag des 11. September.
Kriege, auch der in Afghanistan, sind unmenschlich und führen meistens zu mehr Elend, wie uns die Lage im Irak zeigt. Dagegen zu protestieren ist legitim und richtig. Deutsche Soldaten als „Mördersoldaten“ zu bezeichnen ist hingegen ein Sprachgebrauch einer nach rückwärts gewandten Linke, die polarisierend die Spaltung betreibt und dabei den konstrukltiven Weg einer Lösung verlässt.
Die Toten an der Deutsch-Deutschen Mauer haben mit Kabul nichts gemein.
Thies Gleis und seine Genossen aus NRW sollten sich entschuldigen.
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Grafikquelle : Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.
© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons
Freitag 10. September 2010 um 9:34
Was die LINKE hier treibt, ist nicht Politik, sondern Demagogie und Ideologie. Sarrazin auf LINKS. Ein jeder Tote ist ein Toter zu viel, egal wo, wie und warum. Nur, wir leben im JETZT und nicht in der Vergangenheit was heißt : Wir haben der Toten als Opfer und nicht als Helden zu gedenken, egal wo, wie und warum. Wenn das, was die LINKE umtreibt, Politik ist, wird den heute in diesem Land Benachteiligten nie geholfen, und auch ein überflüssiger Afghanistan Krieg nicht beendet werden, da bis dahin die Partei an ihrer Ideologie erstickt ist und für immer um die 2 % dümpelt.
Also liebe Leute: Ideologie raus und Gehirn rein, dann werdet ihr auch vom Bürger gehört werden.
Resümée: Dümmer geht’s nümmer, das sind keine Politiker, sondern Politclowns.
Freitag 10. September 2010 um 9:43
In der DDR haben Soldaten der VOLKSARMEE auf ihre EIGENEN Volksmitglieder geschossen und diese in vielen Fällen getötet. Angeordnet von sogenannten „frei gewählten Vertretern“ des Volkes. Das mit dem, zugebenermaßen rechtswiderigen Krieg zu vergleichen, lässt sich nur mit einer gehörigen Portion Leerzellen im Kopf erklären. Aber das passt auch mit der Definition über die RAF zusammen. Diese Verbrecher konnten sich ja auch der Unterstützung der „freiheitsliebenden DDR“ sicher sein.
Freitag 10. September 2010 um 15:08
Das sehe ich mal ganz anders und hätte an Thiess Stelle auch wohl so, oder ähnlich, geantwortet!
Das Mauer-Ding ist eine Sache. Solches in aktuelle politische Verhandlungen mit rein zu bringen war Nonsens von Rot/Grün. Man hätte konkret nach Aussagen von führenden LINKEN-Politikern fragen können – aber nicht so was…
Aktuell – und damit wieder Gegenstand jetziger Politik – war und ist der Krieg in Afghanistan. Dazu, und auch zu den Handelnden Personen, sollte jeder seine Meinung haben dürfen! Im weiteren halte ich die Antwort für ganz schlagfertig -halt ein echter „Thiess“…und das hat in der Regel Substanz mit einem Schuß (schwarzen Humor). Lieber so antworten als empört sein und so tun als ob!
Die Reaktion der Staatsanwaltschaft ist völlig unangebracht und überzogen. Es gibt ja viel an den LINKEN zu meckern, auch gerade von mir, das aber nicht…