Junge rechte Rote
Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 26. November 2017
Die Agenda 2010 hat sich bewwährt*
Von Johanna Henkel-Waidhofer
Mit dem Ghettoblaster, sagt SPD-Landeschefin Leni Breymaier, sei die Agenda 2010 „in die Gesellschaft hineingeblasen worden“. Die schönsten Erfolge zeitigte die Strategie hierzulande beim Parteinachwuchs: Führende Jusos im Land könnten locker bei der FDP anheuern.
Sie sind die Zukunft der Partei, aus ihren Reihen rekrutieren sich MinisterInnen, Regierungschefs und VordenkerInnen: Hans-Jürgen Wischnewski und Holger Börner waren Juso-Bundesvorsitzende, Gerhard Schröder, Karsten Voigt oder Heidemarie Wieczorek-Zeul. Hermann Scheer oder Ute Vogt waren baden-württembergische Landesvorsitzende, Harald B. Schäfer oder Nils Schmid als Jungsozialisten aktiv. Traditionell drückt und schiebt die Jugend der Sozialdemokratie von links. Im Südwesten wird damit jetzt gründlich gebrochen.
Ob die Jusos, die nach den schmerzlichen Wahlniederlagen in Bund und Land den Ton angeben, überhaupt noch wissen wollen, wofür ihr Kürzel steht? Ausgeschrieben jedenfalls sind die vier Buchstaben in den Selbstdarstellungen auf Anhieb nicht zu finden. Was bestens passt, denn sozialistisch ist ohnehin wenig von dem, was der Landesvorsitzende Leon Hahn, seine Stellvertreterin Stephanie Bernickel und einige andere meinungsfreudige NachwuchspolitikerInnen so von sich geben. Die noch immer gültige zentrale Botschaft des Bundesverbandes „Wir wollen den Kapitalismus überwinden“ dürfte jedenfalls aktuell ziemlich ungehört verhallen. „Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen“, heißt es auf der Internetseite des Bundesverbandes. Im Südwesten hingegen, ginge es nach vielen in der hiesigen Parteijugend, darf nicht einmal mehr über die Fehler während der Ära Schröder und die Agenda 2010 diskutiert werden.
Damit stellt sich die künftige Führungsreserve offen gegen Breymaier und ihre Generalsekretärin Luisa Boos. Beide verbinden mit der Erneuerung eine klar linke Verortung der Partei samt der notwendigen programmatischen Veränderung, etwa in der Rentenpolitik oder der Armutsbekämpfung. Für die Jusos arbeiten sie sich „pathologisch“ an der Agenda 2010 ab. Geführt wird auch eine Stellvertreterauseinandersetzung. Denn die in ihrer Bedeutung in Baden-Württemberg stark beschnittenen Netzwerker, jene Truppe, die die SPD ideologisch als Gemischtwarenladen anbieten wollen, versteckt sich hinter der neuen jungen Garde. Es klingt wie eine Drohung, wenn in der „Berliner Republik“, dem Periodikum der Netzwerker erklärt wird, zur Erneuerung „mit viel Leidenschaft und Augenmaß beitragen zu wollen“.
Und die Jusos im Südwesten sehen sich an der Spitze der Bewegung. Sie wollen den Landesverband wieder zum Motor der Bundespartei machen. So wie er das einst schon war in den Siebziger Jahren, als der legendär gewordene „Tübinger Kreis“ Furore machte als linker Talentschuppen und Ideenwerkstatt der 68er. Gefolgt von Erhard Eppler und seinem Aufbruch zu einer neuen Orientierung der SPD in der Umwelt- und Friedenspolitik.
Diesmal aber geht es dem Nachwuchs nicht um progressive Inhalte, sondern darum, das Erbe der Schröder-Ära mit ihrer Annäherung an neoliberale Denke vor kritischer Rückschau zu bewahren. Sie wolle keine „endlosen Debatten“ über die Vergangenheit führen, sagte Bernickel auf dem Landesparteitag am vergangenen Samstag in Donaueschingen. Vielleicht doch in der falschen Partei? Jedenfalls verlangt die Betriebswirtin, Studienrichtung Finanzdienstleistungen, nach einer „ganzheitlichen Erzählung“. Im Dunkeln bleibt dabei, was die Südwest-Jusos erzählen wollen.
Andere Landesverbände sind da deutlich weiter. Am kommenden Wochenende steht auch beim alljährliche Bundeskongress der JungsozialistInnen in Saarbrücken die Erneuerung der Sozialdemokratie auf der Tagesordnung. In der dazugehörigen Analyse des Bundesvorstands bleibt kein Stein auf dem anderen: „Wir haben seit 1998 die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler verloren, und zudem haben uns im gleichen Zeitraum über 40 Prozent unserer Mitglieder den Rücken gekehrt.“ Und weiter: „Eine Abkehr von fehlgeleiteten Konzepten der Vergangenheit und ein radikaler Bruch mit der programmatischen Grundausrichtung der letzten 20 Jahre sind dafür unausweichlich.“
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Sonntag 26. November 2017 um 17:52
Ich werde die Agenda 2010 nie vergessen, auch weil ich selbst betroffen war. Ich werde die Folgen vor denen ich als Gewerkschafter gewarnt habe immer weiter erzählen und lebendig halten. Wenn diese SPD das nicht aufarbeitet werde ich bei jeder Wahl gegen sie arbeiten. Sie wird keine Stimme mehr aus meiner Familie bekommen.
Sonntag 26. November 2017 um 19:29
Groko. Grosse Kotze.