Julias Lebensmittelsicherheit
Erstellt von Redaktion am Freitag 28. August 2020
Kontrolleure proben den Aufstand gegen Klöckner
Sitzt du mit deinen Arsch bei Nestle – hast du voll dein Kästle.
Von Michaelea Schießl
Ernährungsministerin Julia Klöckner will die Lebensmittelkontrollen neu ordnen. Doch die zuständigen Beamten schlagen Alarm: Die Reform diene bloß dem Schönen der Statistik und gefährde die Gesundheit der Bürger.
Amtsveterinäre und Lebensmittelkontrolleure fallen eher selten durch rebellische Umtriebe auf – umso mehr ist ihre Pressekonferenz an diesem Freitag in Berlin gemeinsam mit der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch als Akt der Notwehr zu verstehen: als letzter Hilfeschrei, um eine drohende Verschlechterung der Lebensmittelkontrollen in Deutschland abzuwenden.
Nach dem Skandal um die Wurstfabrik Wilke und die erschreckenden Zustände in Schlachtfabriken sollte man meinen, dass die Politik strengere Regeln für die körperliche Unversehrtheit ihrer Bürger ins Auge fasst. Weit gefehlt: Nach Ansicht des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte sowie des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure führt der von Julia Klöckner bereits im Juli durchs Kabinett gebrachte Entwurf zur Reform der Lebensmittelkontrolle zu einer deutlichen Schwächung der Lebensmittelsicherheit in Deutschland. Anders als das Bundeslandwirtschaftsministerium anhaltend beteuert, verursache die Neufassung mit dem niedlichen Namen AVV Rüb faktisch eine drastische Reduktion der vorgeschriebenen Zahl der Betriebskontrollen.
Die Fachleute, die hierzulande die Lebensmittelkontrollen in Restaurants und Imbissständen, Einkaufsläden und Produktionsbetrieben, Fleischfabriken und Schlachtereien durchführen, teilen die Analyse von Foodwatch, wonach durch die Neuregelung insbesondere bei Betrieben der höheren Risikoklassen erheblich weniger verpflichtende Kontrollen stattfinden würden. Wo bisher beispielsweise tägliche Besuche vorgeschrieben waren, soll künftig nur noch wöchentlich kontrolliert werden; Betriebe in der zweiten Risikoklasse fallen von wöchentlichen auf monatliche Pflichtkontrollen zurück, so die Experten.
„Eindeutig eine Verschlechterung des Verbraucherschutzes“
Um eine Gesundheitsgefährdung von Menschen zu verhindern, fordern die Verbandsvertreter und Verbraucherschützer die Bundesländer auf, den Regierungsentwurf im Bundesrat abzulehnen. Denn schon jetzt ist der Istzustand alarmierend: Die zuständigen Stellen bewältigen aufgrund von Personalmangel gerade mal rund 60 Prozent der vorgeschriebenen Pflichtkontrollen. Circa 90 Prozent der rund 400 Lebensmittelkontrollbehörden verstoßen gegen ihre Vorschriften, weil sie die Arbeitslast nicht bewältigen.
Statt mehr Leute einzustellen, sollen nun einfach die Vorgaben heruntergefahren werden. „Ämter, die heute bloß drei Viertel ihrer Kontrollaufgaben schaffen, können dann 100 Prozent Planerfüllung melden, ohne dass mehr geprüft wurde“, sagt Holger Vogel, Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte. „So wird der tatsächliche Personalbedarf kaschiert und der Präventionsgedanke ein Stück weit verlassen.“
Für die Bundesländer, die schon am 18. September im Rat darüber abstimmen könnten, ist Klöckners Entwurf verlockend, weil sie ihre Kontrollverpflichtung ohne Mehrkosten erfüllen könnten. „Die Aufgaben werden einfach dem Personal angepasst, statt das Personal den Aufgaben anzupassen“, sagt Maik Maschke, Vizevorsitzender des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure. „Wird die Reform angenommen, bedeutet das eindeutig eine Schwächung des Verbraucherschutzes.“
Quelle : Spiegel-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle :
Oben — Carnival, Mainz, february 2020
Freitag 28. August 2020 um 17:27
Die Menschen im Land brauchen für einen besseren Verbraucherschutz Geduld. Es wird gegen Anfang 2022 eine neue Bundesregierung gebildet werden. Mit ebensolchen Zielen und Ministerinnen, Ministern auf der Ebene des Bundes.