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Joghurt, wem Joghurt gehört

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 22. August 2020

„Containern“ im Rechtsstaat ?

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Wegwerfen darf jeder – aufheben niemand ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

„Containern“ bleibt strafbar. Viele Menschen finden das falsch. Zwischen Gefühl und Prinzip muss das Recht Orientierung bieten. Beim Bundesverfassungsgericht ging es wie immer ums Ganze.

Verfassungsbeschwerde

Am 18. August hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen sogenannten „Containerns“ verkündet. Man findet sie auf der Homepage des Verfassungsgerichts unter den Aktenzeichen 2 BvR 1985/19 und 2 BvR 1986/19; dazu gibt eine Pressemitteilung des Gerichts (PM 75/2020 vom 18.08.2020).

Die Aktenzeichen „…BvR…“ sind für die sogenannten Verfassungsbeschwerden (VB) vorgesehen, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz (GG) von „jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein.“ Im Gesetz über das BVerfG (BVerfGG) ist das in § 13 Nr. 8a und §§ 90 ff. geregelt; die ich einmal (im Internet) nachzulesen empfehle. Pro Jahr werden knapp 6.000 Verfassungsbeschwerden erhoben; nur ungefähr 100 davon sind erfolgreich (was aber nicht bedeutet, dass am Ende auch das vom Beschwerdeführer erwünschte Ergebnis herauskommt). Die meisten sind schon unzulässig.

Sehr wichtig ist die Regelung in § 90 Abs. 2 Satz 1: „Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden.“ Darin stecken zwei Gesichtspunkte. Der inhaltliche ist die Erkenntnis, dass die VB eben nicht Teil des „Rechtswegs“ ist; der formelle ist der Grundsatz, dass der Rechtsweg „erschöpft“ sein muss, bevor eine VB zulässig erhoben werden kann. Das setzt unter anderem voraus, dass der Rechtsweg auch beschritten wurde. Ein „Rechtsweg“ in diesem Sinn ist gegen jede Entscheidung der öffentlichen Gewalt gegeben (Art. 19 Abs. 4). Anders gesagt: Die Verfassung garantiert, dass gegen jeden Eingriff und jede (abschließende) Entscheidung der „öffentlichen Gewalt“ (dazu zählt auch die Justiz) mindestens ein „Rechtsbehelf“ statthaft ist. Das bedeutet nicht, dass er auch in jedem Einzelfall „zulässig“ ist: Wer schuldhaft eine Frist versäumt oder gar nicht betroffen ist, dessen Rechtsmittel ist „unzulässig“ – seine inhaltliche Begründetheit wird gar nicht erst geprüft. „Rechtsbehelf“ ist jede Anfechtung einer Entscheidung oder Maßnahme; „Rechtsmittel“ heißen diejenigen Rechtsbehelfe, deren Einlegung die Rechtskraft aufschiebt und die Sache in eine höhere „Instanz“ hebt (Juristen nennen das „Suspensiveffekt“ und „Devolutiveffekt“).

Das BVerfG steht nicht im „Instanzenzug“ der fünf Gerichtsbarkeiten („Ordentliche“ = Zivil- und Strafrecht sowie Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial-, Finanzgerichtsbarkeit). Es ist kein „Oberes Gericht“, auch wenn es oft als „oberstes deutsches Gericht“ bezeichnet wird; und es ist deshalb auch kein „Super-Revisionsgericht“, bei dem man z.B. alle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs noch einmal überprüfen lassen kann, wie es gelegentlich in großspurigen Ankündigungen anklingt: „Ich gehe durch alle Instanzen – notfalls bis nach Karlsruhe!“ Ein solcherart vorhergesagter Weg wird im Allgemeinen ein schwerer sein und im Nirgendwo enden.

Soviel, am Rande, auch zu den zahlreichen Anfragen, Schreiben und „Aufträgen“, die den Kolumnisten erreichen und das Anliegen formulieren, dieser möge bitte im Namen des jeweiligen Lesers eine VB gegen irgendeine Ungerechtigkeit einlegen. Selbstverständlich „pro bono“ (kostenlos), da der zurückgelegte Rechtsweg schon allzu viele Mittel verschlungen habe. Das Vertrauen ehrt natürlich; gleichwohl prallen selbst extrem geschickte Selbstlosigkeiten wie „Ich bin bereit, Ihnen meinen Fall als Beispiel für eine dringend notwendige Verfassungsklage zur Verfügung zu stellen…“ am Panzer der empathischen Abgebrühtheit ungehört ab.

Wertlose Werte

In der VB 2 BvR 1985/19 ging es um eine Verurteilung der zwei Beschwerdeführerinnen (BF) wegen Diebstahls durch das Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Dieses hatte gegen die BF eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ ausgesprochen (§ 59 StGB), die Verhängung einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen vorbehalten (fünf Tagessätze sind die Mindeststrafe für Diebstahl, § 242 StGB), eine Bewährungsfrist bestimmt und die Auflage von acht Stunden gemeinnütziger Arbeit bei einer „Tafel“ festgesetzt. Dagegen hatten die BF „Sprungrevision“ zum Oberlandesgericht (Bayer. Oberstes Landesgericht) eingelegt, also die Berufungsinstanz „übersprungen“ (§ 335 StPO), weil es ihnen nicht um den Sachverhalt und die Beweiswürdigung, sondern nur um die Rechtsfrage und „ums Prinzip“ ging. Das BayObLG hatte die Revision als unbegründet verworfen, weil die Verurteilung wegen Diebstahls keinen Rechtsfehler enthalte. Das war die den Rechtsweg erschöpfende Entscheidung, gegen welche Verfassungsbeschwerde eingelegt werden konnte (s.o.). Weil das Strafgesetzbuch ein Bundesgesetz ist und die Verurteilung in ein Bundes-Grundrecht (Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG) der BF eingriff, war (nur) das Bundes-Verfassungsgericht zuständig.

Um die Entscheidung zu verstehen, muss man bedenken, was weiter oben zum „Prüfungsmaßstab“ des BVerfG gesagt ist: Es kommt nicht darauf an, ob die Strafnorm gegen Diebstahl fachlich richtig angewendet worden ist, sondern darauf, ob diese Anwendung (oder die Norm selbst, oder die hier angewendete Auslegung der Norm) „spezifisches Verfassungsrecht“ verletzte: In diesem Fall die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG. Sie könnte verletzt sein, wenn eine Anwendung von § 242 StGB auf den vorliegenden Sachverhalt (Wegnehmen von unverkauften Lebensmitteln in geringem Umfang aus dem verschlossenen Müllcontainer eines Supermarkts) das Übermaßverbot verletzen würde. Im Zusammenhang damit ist die Anwendung von § 242 StGB auch am Maßstab der angedrohten Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu messen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG).

In der Berichterstattung der Presse und zahlreichen Kommentaren ist problematisiert worden, ob das Wegnehmen wertloser Sachen – zur Entsorgung bestimmte Lebensmittel – überhaupt ein Fall des Diebstahls sein kann. Das erscheint beim ersten Nachdenken eher zweifelhaft: Was für einen Grund sollte es geben, das Eigentum an einem abgelaufenen Joghurt strafrechtlich zu schützen? Wenn man sich aber einmal von dem ganz konkreten Fall löst, wird es etwas schwieriger. Das Kriterium für die Zulässigkeit von strafrechtlichem Eigentumsschutz ist ja sicher nicht „Joghurt oder Nichtjoghurt“ – das wäre denn doch ein wenig zu albern, und ein Strafgesetz ist nicht dazu da, Varianten für jede einzelne denkbare Möglichkeit vorzusehen, etwa so: Schrauben mit Kreuzschlitz sind geschützt, solche mit Langschlitz nicht; Vollkornbrot ist geschützt, Rosinenbrötchen nicht, „deutsche“ Autos sind geschützt, ausländische nicht, usw. So geht das nicht. § 242 StGB macht es wie üblich abstrakter und begnügt sich mit dem Begriff „Sache“:

Quelle    :    Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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