Jetzt hilft nur Transparenz
Erstellt von Redaktion am Freitag 16. September 2022
Angola befindet sich nach den fragwürdigen Wahlen in einer gefährlichen Phase.
Ein Debattenbeitrag von Jakob Hensing
Nur noch die Offenlegung aller Ergebnisse kann die Lage entschärfen. Das schlechte Ergebnis der MPLA ist Ausdruck einer tiefen Frustration der gebildeten Bevölkerungsschichten.
Angola steht angesichts eines umstrittenen Wahlausgangs Ende August am Scheideweg. Ein Aufbruch des seit der Unabhängigkeit von Portugal 1975 ununterbrochen von der Volksbewegung für die Befreiung Angolas (MPLA) regierten Landes in eine neue Ära der Mehrparteiendemokratie ist ebenso möglich wie ein Rückfall in autokratische Repression. Internationale Akteure haben auf den Ausgang begrenzten Einfluss, sollten sich aber dennoch klar für die Einhaltung absoluter demokratischer Mindeststandards positionieren.
Wie im Vorfeld von vielen Beobachter*innen prognostiziert, ist die MPLA bei den Wahlen erheblich unter Druck geraten. Laut offiziellem Ergebnis konnte sie zwar mit 51,17 Prozent gerade noch die absolute Mehrheit erringen und ihrem Parteiführer João Lourenço eine weitere Amtszeit als Präsident bescheren. Das Ergebnis wird jedoch von der unterlegenen Opposition um Adalberto Costa Júnior (UNITA) angefochten.
Diese Entwicklungen haben auch über die Landesgrenzen hinaus Relevanz: Als einer der größten afrikanischen Ölexporteure ist das Land eine bedeutende Regionalmacht; auch Deutschland bezeichnet Angola als „strategischen Partner“. Zudem dürften andere dominierende Parteien im südlichen Afrika wie der ANC in Südafrika, Frelimo in Mosambik oder SWAPO in Namibia die Kontroverse aufmerksam verfolgen und daraus ihre Schlüsse für den Umgang mit politischen Herausforderern im jeweils eigenen Land ziehen.
Vor allem dank der angolanischen Zivilgesellschaft gibt es diesmal für die Einordnung der seitens UNITA vorgebrachten Beschwerden eine bessere Grundlage als noch bei den ebenfalls umstrittenen vorherigen Wahlen 2017. Neben Belegen für diverse lokale Unregelmäßigkeiten verbreiteten Aktivist*innen vielfach Fotos der obligatorischen Ergebnisaushänge direkt an den einzelnen Wahllokalen. Diese deuten stark darauf hin, dass die MPLA vor allem in der Hauptstadt Luanda und anderen größeren Städten deutlich unterlegen war. Zumindest für Luanda spiegelt sich dies auch im offiziellen Ergebnis wider. Dies allein ist eine beachtliche Entwicklung, da die MPLA historisch stark in diesen urbanen Zentren verankert ist. Die UNITA hingegen konnte sich erst bei diesen Wahlen wirklich vom Image einer Rebellenarmee lösen, die sich im bis 2002 anhaltenden Konflikt oft als Vertreterin des Hinterlands inszenierte und zeitweise erhebliche Teile des Territoriums kontrollierte.
Das schlechte Ergebnis der MPLA vor allem in Luanda ist Ausdruck einer tiefen Frustration gerade in gebildeten Bevölkerungsschichten darüber, dass die Partei den Ressourcenreichtum des Landes kaum in breite Wohlstandsgewinne umgemünzt hat. Daran änderten auch massive Infrastrukturinvestitionen und ein durch hohe Ölpreise begünstigtes Strohfeuer des Wirtschaftswachstums in den ersten Jahren nach Ende des Bürgerkriegs nichts. Stattdessen eskalierte die Konzentration des Reichtums in den Händen einer kleinen Gruppe politisch vernetzter Personen, die diesen zudem vor allem in der Hauptstadt oft ostentativ zur Schau stellen.
Dass die MPLA in der ländlichen Peripherie, wo die zivilgesellschaftliche Beobachtung weniger engmaschig war, Erfolge erzielt haben könnte, ist nicht ausgeschlossen. Dass diese aber ausgereicht haben sollten, um die Verluste in den bevölkerungsreichen Städten auszugleichen, wird von vielen Vertreter*innen in Opposition und Zivilgesellschaft in Frage gestellt. Bezeichnenderweise hat die nationale Wahlkommission CNE lediglich Ergebnisse auf Provinzebene veröffentlicht.
Die Wahlbeobachtungsmissionen der Gemeinschaft portugiesischsprachiger Länder (CPLP), der Afrikanischen Union und der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC) sowie andere internationale Akteure sind bisher um klare Worte verlegen. Es ist richtig, die Wirkung der eigenen Kommunikation vor Ort sorgfältig abzuwägen – eine allzu lautstarke Positionierung des Auslands ist nicht immer das richtige Mittel. Bedenklich ist aber, dass etwa seitens des früheren portugiesischen Vizepremiers Paulo Portas, der vor Ort als Wahlbeobachter fungierte, der Fokus bereits auf mögliche Verhandlungen zwischen MPLA und UNITA gerichtet wird. Solche Signale bedrohen das ohnehin fragile Vertrauen in den demokratischen Prozess. Die bloße Herstellung von Transparenz und schlüssige Aufbereitung des Wahlergebnisses darf nicht politische Verhandlungssache werden.
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Blick über den Osten Luandas, Angola, im Hintergrund die Halbinsel RestingaPortuguês: Vista do leste de Luanda, com a península da Restinga ao fundo.
- CC BY-SA 2.0
- File:View over Luanda, Angola.jpg
- Created: 22 October 2008
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Unten — Straßen und Gebäude von Luanda. Foto von Fabio Vanin, Luanda, 2013.