Linke: Geld oder Braunkohle
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 3. Juni 2014
Jetzt auch offener Linker Streit über Braunkohle
Auf die eindeutige Zusicherung der Linken Brandenburg den heutigen Plänen zum Braunkohle Abbau zustimmen zu wollen konnte es nur eine Antwort von Greenpeace geben. Sie sagten den zuvor vereinbarten „Runden Tisch“ mit der Linkspartei für heute ab, da ein ergebnisoffenes Gespräch nicht mehr möglich ist. „So ein Schmierentheater machen wir nicht mit“ erklärte der Energie-Experte von Greenpeace Karsten Smid zu dieser Entscheidung.
So verliert die Partei langsam aber sicher nicht nur die Wähler sondern auch die Sympathien der APO. Sie isolieren sich durch ihr politisches Versagen in der Gesellschaft wobei der Riexinger laut heutiger TAZ wieder einmal den Niexinger macht und Greenpeace einen „kalkulierten Eklat“ unterstellt, eine typische Reaktion der Linken. Schuld sind prinzipiell – immer die Anderen. Mit solch politischen Nullen ist nun wirklich kein Staat zu machen.
Da hilft dann auch ein Brief (wieder Einer) der stellvertretenden Parteivorsitzenden an die Brandenburger „Parteifreunde“ nicht mehr viel, welche wohl durch die Eurozeichen in ihren Augen zu sehr geblendet wurden. Politik gleich Geld und Macht steht auch in der Linken einsam an der Spitze des politischen Denken.
Linke-Vorstand fordert Nein zum Tagebau
Die Linke-Parteispitze auf Bundesebene macht im Streit um neue Braunkohletagebaue und aus Sorge um die Glaubwürdigkeit der Linken nun doch offen Front gegen ihre Landespartei in Brandenburg.
Die vier Vize-Vorsitzenden der Bundespartei fordern mit Rückdeckung der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in einem Brief an die Linken-Minister in Brandenburg, dass die für Dienstag angesetzte Entscheidung im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über den Braunkohleplan für den neuen Tagebau Welzow-Süd II verschoben werden muss oder dass die Minister notfalls den Beschluss ablehnen müssen. Die Parteiführung will damit erreichen, dass „in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung keine Entscheidung mehr zu diesem Tagebau getroffen wird“, wie es in dem Brief heißt, der den PNN vorliegt. Darin weisen die Vize-Parteichefs darauf hin, „dass die Auswirkungen einer solchen Entscheidung bundespolitisch von hoher Relevanz sind – sowohl klima- und energiepolitisch als auch für die Glaubwürdigkeit Linker Politik“. Offiziell vermied die Linke-Bundeschefin Kipping am Montag bei einem Treffen mit Brandenburgs Vize-Regierungschef Helmuth Markov in Potsdam jede offene Kritik an ihren Genossen in Brandenburg. Beide sagten, die Linke wolle bis 2040 aus der Kohleverstromung aussteigen. „Ich hätte es auch gern schneller“, sagte Kipping. „Aber ich muss auch sehen, dass es mit einer SPD auch in Brandenburg nicht schneller geht.“
Quelle: PPP >>>>> weiterlesen
Fotoquelle: Wikipedia – Author SPBer
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Dienstag 3. Juni 2014 um 11:15
Warum erst jetzt? Warum muss man erst umfallen und die Wahlversprechen an die Lausitzer brechen? Nur um mitzuregieren und die Altersversorgung einiger weniger zu sichern? Mitregieren um des Regierens willen? Glaubwürdigkeit hat die Linke in Brandenburg verloren. Zu Recht!
Dienstag 3. Juni 2014 um 12:59
Hier der Brief, den die vier Stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie einige UmweltpolitikerInnen der LINKEN an die Brandenburger MinisterInnen geschrieben haben, um eine Verschiebung der Entscheidung zum Braunkohletagebau in Welzow-Süd zu erreichen. Wir sind entschieden gegen jeden Kohleabbau, gegen jede Kohlenutzung, überall.
Berlin, den 1.6.2014
An die Minister der Linkspartei im Brandenburger Kabinett
Entscheidung über Braunkohleplan Welzow-Süd II verschieben
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Unterzeichnenden bitten die LINKEN Ministerinnen und Minister in der Landesregierung sowie die Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg, darauf hinzuwirken, dass die Entscheidung zum Braunkohletagebau Welzow-Süd II verschoben wird, damit in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung keine Entscheidung mehr zu diesem Tagebau getroffen wird.
Eine zustimmende Entscheidung zum Braunkohleplan in der Kabinettssitzung am 3. Juni 2014 wird aus unserer Sicht gravierende Folgen haben: Beginnt tatsächlich der Abbau, müssten 800 Menschen umgesiedelt werden, wäre die Zerstörung von Natur in großem Ausmaße unvermeidbar und würde die Energiewende gefährden. Nicht nur wir bezweifeln, ob Welzow-Süd II energiewirtschaftlich überhaupt notwendig ist. Offensichtlich ist zudem, dass mit der Verfeuerung der Kohle die Klimaziele Brandenburgs und Deutschlands nicht erreicht werden können. Der Braunkohleplan hätte zudem gravierende rechtliche Vorwirkungen auf spätere bergrechtliche Verfahren. Faktische Vorwirkungen wären schon jetzt ein Werteverlust von Grundstücken, Druck auf BewohnerInnen und Unternehmen zu „freiwilligen Umsiedlungen“ und damit Verlust der Dorfstrukturen und sozialen Beziehungen. Wir erwarten, dass der von unserer Partei angestrebte Ausstieg aus der Kohle bis 2040 Bestandteil und Grundlage jeder Entscheidung ist. Brandenburg hat unter unserer linken Regierungsbeteiligung in den letzten Jahren den Spitzenplatz beim Ausbau erneuerbarer Energien erreicht und gehalten. Auch wenn Bundesregierungen quer schießen, bleibt auf diesem Weg der erneuerbaren Energien und lasst Euch nicht die Kohlepolitik von Hannelore Krafts NRW-Regierung, Gabriel und Merkel aufdrücken.
Liebe Genossinnen und Genossen,
uns ist bewusst, dass nicht DIE LINKE, sondern die SPD treibende Kraft hinter den Braunkohleplänen ist, wir wissen um die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten des kleineren Koalitionspartners.
Dennoch halten wir die Gründe, die gegen den Braunkohleplan Welzow-Süd II sprechen, vor dem Hintergrund LINKER Programmatik für so gravierend, dass die Debatte über den Ausstieg aus der Braunkohle und die Zukunft der Lausitz neu eröffnet werden sollte. Sie darf nicht über die Verabschiedung eines solch schwerwiegenden Raumordungsplans in Bahnen gelenkt werden, die fragwürdig und nur schwer korrigierbar sind. Verantwortliche Politik muss Weichen in die richtige Richtung stellen. Wir respektieren auch das in der LINKEN bestehende föderale Prinzip, weisen jedoch darauf hin, dass die Auswirkungen einer solchen Entscheidung bundespolitisch von hoher Relevanz sind – sowohl klima- und energiepolitisch, als auch für die Glaubwürdigkeit LINKER Politik.
Die LINKE hat sich in den letzten Jahren aufgrund unserer Programmatik (Parteiprogramm, Bundestagswahlprogramm, Europawahlprogramm) und des Wirkens unserer Partei in Bund, Ländern und Kommunen bei den umweltpolitisch engagierten Verbänden und Persönlichkeiten Respekt und Zuspruch erworben. Diesen Zuwachs an Vertrauen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.
Wir möchten euch daher sehr herzlich bitten, auf eine Vertagung der Entscheidung zu drängen, und im Falle der Aufsetzung bitten wir die LINKEN Ministerinnen und Minister darum, mit „Nein“ zu stimmen.
Wir stehen für ein Gespräch jederzeit zur Verfügung
Mit solidarischen Grüßen,
Caren Lay Stellvertr. Parteivorsitzende
Janine Wissler Stellvertr. Parteivorsitzende
Tobias Pflüger Stellvertr. Parteivorsitzender
Axel Troost Stellvertr. Parteivorsitzender
Eva Bulling-Schröter MdB
Ralph Lenkert MdB
Hubertus Zdebel MdB
Jan van Aken MdB
Johanna Scheringer MdL
Wolfgang Methling Umweltminister d.D.
Mittwoch 4. Juni 2014 um 6:54
ROT-ROT STIMMT WEITEREM TAGEBAU ZU
Die Linke sinkt in der Brandenburger Wählergunst
Und das drei Monate vor der Landtagswahl….
Mittwoch 4. Juni 2014 um 7:44
Linken-Fraktionschefin verteidigt Braunkohle-Beschluss
Die Landtagsfraktionschefin der Brandenburger Linken, Margitta Mächtig, hat den bevorstehenden Kabinettsbeschluss für den geplanten Tagebau Welzow-Süd II (Spree-Neiße) erneut verteidigt.
Wie sieht die Verteidigung nach einem möglichen Desaster nach der Landtagswahl aus?
Mittwoch 4. Juni 2014 um 9:37
Kommentar: DIE LINKE Brandenburg – unschuldig in der Klemme oder wortbrüchig?
„Konsequent gegen neue Tagebaue“ lautete ein Wahlkampfplakat der Linken in Brandenburg im Jahr 2009, überhaupt gab man sich in allem sehr „konsequent“ in diesem Wahlkampf. Nun hat die Realität die mitregierende Linke eingeholt
http://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/item/42378-kommentar-die-linke-brandenburg-unschuldig-in-der-klemme-oder-wortbruechig.html