Irland: Deutliches Signal
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 27. Mai 2021
Im Gegensatz zur Staatsräson! Irland verurteilt Politik von Israel
Ein manches mal hilft schon ein wenig nach zu denken bevor das Plappern beginnt
Von Ralf Sotscheck aus Irland
Das Parlament stimmt einer Resolution zu: Israels Siedlungspolitik und die „de facto Annektierungen“ seien „illegal“. Ein Zusatzantrag scheitert.
Das irische Parlament hat die israelische Siedlungspolitik und die „de facto Annektierungen“ als „illegal nach internationalem Recht“ verurteilt. Es ist das erste Mal, dass eine Volksvertretung in der Europäischen Union eine solche Resolution verabschiedet hat. Die größte Oppositionspartei Sinn Féin hatte den Antrag am Dienstagabend vorgelegt. Allerdings wurde er am Mittwoch von sämtlichen Parteien erst angenommen, nachdem sich Sinn Féin bereit erklärt hatte, den Antrag um die Verurteilung der Gewalt von Hamas zu erweitern.
Der irische Außenminister Simon Coveney von der konservativen Fine Gael sagte, es sei ein deutliches Signal für die Stimmung im Land. Am Wochenende hatten in Dublin große pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. Coveney kritisierte das Versäumnis der EU, die illegalen Aktionen Israels gegen die Palästinenser zu verurteilen. Das habe zur Verschärfung dieser Aktionen beigetragen.
„Israel hat bereits de jure Ost-Jerusalem und die syrischen Golan-Höhen annektiert“, sagte John Brady, der außenpolitische Sprecher von Sinn Féin. „Es leben inzwischen 600.000 israelische Siedler in illegalen Siedlungen, und die Regierung dehnt diese Siedlungen immer weiter aus.“ Der UN-Sicherheitsrat, dem Irland angehört, habe die Annektierungen als „eklatanten Verstoß gegen die Genfer Konvention“ gerügt.
Die linke Partei People Before Profit (PBP) hatte einen Zusatzantrag gestellt, wonach Israel wegen „Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Apartheid“ verurteilt werden sollte. Außerdem verlangte PBP, den israelischen Botschafter auszuweisen und umfassende Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Das war denn doch zu viel für die konservative Koalitionsregierung. Der Zusatzantrag wurde am Mittwochabend mit 87 zu 46 Stimmen abgelehnt.
Destruktive Attacken
Israels Botschafter Ophir Kariv hatte bereits vorige Woche erklärt, es sei „sehr überraschend und sehr enttäuschend, dass aus Irland vollkommen destruktive Attacken gegen Israel“ kämen. Er kritisierte irische Politiker dafür, dass sie ihren „Hass auf den jüdischen Staat auskotzen“.
Er bezog sich auf den stellvertretenden Premierminister Leo Varadkar, der erklärt hatte, dass „Annektierungen, Vertreibungen, die Tötung von Zivilisten, absichtlich oder als Kollateralschaden, keine Verhaltensweisen eines demokratischen Staates im 21. Jahrhundert“ seien. Er fügte hinzu, dass er auch die Hamas und deren Verletzung der Menschenrechte verabscheue.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle ;
Oben — Simon Carbery Coveney, Minister, Department of Foreign Affairs and Trade, Ireland Photo: Arno Mikkor (EU2017EE)