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Erstellt von Redaktion am Montag 17. Juli 2023

Ein Mathematiker stellt Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten

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Adel unter sich? – Ein König und sein Schuhputzer

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Oft reichen schon der gesunde Menschenverstand und Sinn für Genauigkeit, Dinge bei ihrem Namen zu nennen und entsprechend anzuprangern. So verbeispielt durch den Mathematiker Wolf Göhring.

Entgegen der Meinung von Olaf Scholz darf man eben fünf nicht gerade sein lassen, zumal wenn es um Leben und Tod geht. Gestellt wurde die Anzeige gegen den Bundespräsidenten, weil dieser in einer ZDF-Sendung zum Thema Streumunition geäussert hatte, dass man den USA in Sachen international geächteter Sreumunition „nicht in den Arm fallen dürfe“. Er sei befangen, weil er seinerzeit höchstpersönlich als Aussenminister die Konvention für die Ächtung der Streumunition in Oslo unterschrieben habe. Na hoppla, wenn es darauf ankommt, will unser Staatsoberhaupt nicht mehr daran gehalten sein, was er selbst unterschrieben hat und was dann in Berlin nach der Ratifizierung deutsches Kriegswaffenkontrollgesetz wurde?

Bei seinem Amtsantritt hat unser Staatsoberhaupt noch hoch und heilig geschworen, „daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. Den Deutschen heute zu empfehlen, dem Einsatz von international geächteter Streumunition nicht zu verhindert bzw. jemanden anderen an deren Einsatz nicht zu hindern, ist wahrlich nicht zum Wohle des deutschen Volkes, zumal diese Streumunition mit deutschen Geschützen in der Ukraine abgefeuert werden kann. Auf jeden Fall würde ihr Einsatz zu einer fatalen Eskalation des Krieges und zu einer unmittelbaren Bedrohung für uns führen.

Daher ist es eine selbstverständliche Pflicht eines freien Bürgers, sich gegen eine solche Aussage unseres Staatsoberhauptes zu verwahren. Und ein Mittel dabei ist die Strafanzeige, damit die Staatsanwaltschaft die Sache nach Recht und Gesetz prüft und bescheidet. Nun ist recht haben und recht bekommen oft eine verzwickte Sache. An diesem Fall wird sich zeigen, ob und wie politisch unser Rechtssystem eingestellt ist.

Vor dem Recht sind an sich alle Menschen gleich, was aber unser Staatsoberhaupt wohl etwas anders sieht. Dabei sollte gerade er seine Pflichten gewissenhaft erfüllen und seine Aussagen eindeutig und klar machen, damit Schaden von uns abgewendet wird. Als Staatsoberhaupt und Vorbild muss er zu seinem Wort bzw. seiner Unterschrift stehen, ohne wenn und aber, sonst ist seine Glaubwürdigkeit ein für alle mal dahin. Hier hat er sich einen menschenverachtenden faux-pas (Fehltritt) geleistet, den er sicherlich bis zum Ende seiner Amtszeit anfechten wird, um dann in seinen „wohlverdienten“ Ruhestand bei höchstmöglicher, steuerfinanzierter finanzieller Absicherung durch den Staat zu gehen.

Es kann und darf nicht sein, dass unser Staatsoberhaupt – über Wohl und Wehe unseres Volkes hinweg – die vertrackten Vorstellungen der USA in Sachen international geächteter Streumunition fördert, ja sogar unterstützt. Tut er es dennoch und verteidigt es auch noch, sollte er unverzüglich seinen Hut nehmen. Dieser Fall wird eine harte Nuss für unsere Justiz und eine Bewährungsprobe für unsere Demokratie.

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Grafikquellen      :

Oben      —   Bundespräsident Steinmeier und Elke Büdenbender beim Empfang von Charles III. und Camilla, Queen Consort am 29. März 2023 in Berlin

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