DEMOKRATISCH – LINKS

Westfälische – Nachrichten

Der Kandidat für die LTW-NRW im Südkreis Warendorf der Linkspartei, Reiner Jenkel, nimmt auf der „Kreiswebsite der Linken Warendorf“ Stellung zu Äusserungen der Ahlener SPD-Chefin Gaby Duhme, die sie in den Westfälischen Nachrichten am 11.5.2010 anlässlich des Wahlausganges machte.

Jenkels offener Brief enthält allerdings Passagen, die an der Realität klar vorbei gehen. Zuerst muss beachtet werden, das die Wahlbeteiligung in ganz NRW historisch schlecht war. Das Ergebnis der Linkspartei muss unter diesem Aspekt gesehen werden. Seriöse Wahlforscher haben errechnet, das bei einer nur durchschnittlichen Wahlbeteiligung jenseits der 65%-Marke die Linke hochgerechnet bei ca. 3,3% gelandet wäre und somit den Status einer größeren Splittergruppe erreicht hätte. Hinzu kommt, das die überwiegende Mehrheit der Wähler, dieser Linken, speziell in NRW, keine vernünftige Politikfähigkeit zutraut und auch keine Beteiligung der Linken an einer möglicherweise von der SPD geführten Regierung wünscht. Jenkels auf den Gesamtkreis Warendorf hochgerechneten 5,5% Wählerstimmen sind nicht mehr als ein passagerer Achtungserfolg, der einem gewissen Mainstream an diesem Wahltag folgte. Demoskopen sind sich sicher, das die NRW-Linken bei einer professionellen Umsetzung ihrer Politik, bei adäquatem Personal und bei vernünftiger Parteistruktur, immer unter Berücksichtigung der Mobilisierung der eigenen Wahlerklientel, bei über 10% hätte landen können.

Allerdings ist seine im Brief dargestellte neuerliche Affinität zu den GRÜNEN bemerkenswert. Jenkel wird stets eine Nähe zu den GRÜNEN nachgesagt. Obgleich er schon einem politischen Pudding ähnelt, den man an die Wand nageln möchte und es einfach nicht schafft.

Ahlen, eine traditionsreiche linke Arbeiterstadt, auch eine SPD-Hochburg im Kreis Warendorf, braucht sicher keine kleinen linken Politikantreiber. Sicher benötigt auch Frau Duhme (SPD-Ahlen) keine belehrenden Worte eines kandidierenden Lehrers der Linken. Wenn Frau Duhme die sich abzeichnenden Möglichkeiten einer SPD-Regierungsbildung mit der Wahl zwischen „Pest und Cholera“ vergleicht, steht sie bei weitem nicht allein. Die gewählten neuen Mitglieder der Linksfraktion in NRW haben sich bisher mit allem, aber nicht mit Ruhm bekleckert. Und auch die Verantwortlichen der Linken im Kreis Warendorf fielen bisher mehr durch Streitereien, Schadensbegrenzung und Kungeleien als denn durch politische, sinnvolle Arbeit auf.

Und ob das Büro „unserer Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers“ ein Segen für die Menschen vor Ort ist, mag zwar für Jenkel und die Seinen zutreffen, sicher aber nicht für die übergroße Allgemeinheit. Remmers ist nicht die Kandidatin der Bundestagswahl 2009 für den Kreis Warendorf der Linken gewesen (dies war Jenkel!), sondern hat durch sehr spezielle Agreements (die nicht jedem bekannt sein dürften) in Ahlen ein so genanntes Bürgerbüro eröffnet. Remmers ist äusserst umstritten seit längerer Zeit. Erst heute erreichte uns ein offener Brief aus dem Kreis Kleve, der Frau Remmers wieder einmal in ungünstiges Licht stellt.

Herr Jenkel und seine „Linke“ sollten sich nicht unverdienterweise auf ein zu hohes Ross setzen. Der Absturz könnte weh tun und er könnte schnell kommen. Herr Jenkel, der zur zügellosen Selbstüberschätzung neigt, verschafft sicher mit diesem offenem Brief seiner Partei keinen großen Gefallen! Fraglich ist auch, ob er diesen Brief als Alleingang gestartet hat und ob sein Fraktionskollege Christopher Epping dies ebenfalls mit trägt. Wenn er (C. Epping) dies unterstützt , fehlt allerdings sein Name unter diesem Schreiben. Allerdings ist der Name Epping in der Wahrnehmung der BürgerInnen Ahlens und des Kreises Warendorf nicht sehr bekannt, da scheinbar alles nur und auschliesslich über Jenkel geht und Herr Epping sicher keine nennenswerte Rolle bei der Entscheidungsfindung der Ahlener Linken und der Ahlener Linksfraktion spielt.

Als relativ sicher aber dürfte gelten, das der beamtete Hauptschullehrer Reiner Jenkel seinen Brief von Ute Müller ( jetzige Linke-Kreisrätin, vormals langjährige Ahlener Spitzenfunktionärin der linksextremistischen und in weiten Teilen ihres Parteiprogramms verfassungsbedenklichen DKP, mit weiterhin besten Kontakten in diese Szene ) absegnen liess.

Die weitere Arbeit im Rat der Stadt Ahlen, hier insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der kleinsten Ratsfraktion, die Linkspartei, dürfte interessant werden.

Hier der offene Brief von Jenkel im Wortlaut:

Leserbrief von Reiner Jenkel

Was sollte das denn? Hatte Gabi Duhme, Stadtverbandvorsitzende der Ahlener SPD, auch am Montag das auf den zweiten Blick gar nicht so tolle Wahlergebnis ihrer Partei noch nicht so richtig verdaut? Der Reihe nach: Zunächst wurde sie mit folgender am Wahlabend geäußerten Stellungnahme zum Wahlausgang zitiert: „Herr Recker kann sich bei den Linken und Herrn Jenkel bedanken, das uns die entscheidenden Prozentpunkte fehlen.“ Am Dienstag lese ich dann folgende Meinungsäußerung der SPD-Vorsitzenden: Der SPD bleibe doch „wieder einmal nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“ – zwischen einer Großen Koalition und einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit den Linken. Wir (die Linken) werden also von Frau Duhme wahlweise mit Pest oder Cholera verglichen! Gleichzeitig hatte man von uns offensichtlich erwartet, auf die Aufstellung eines eigenen Direktkandidaten zugunsten der SPD zu verzichten! Noch Fragen?

Auch Herr Daldrup meint, Frau Watermann-Krass sei wohl auch daran gescheitert, dass die Linken einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickten. Oder wäre die SPD mit uns zufrieden gewesen, wenn wir wie die Grünen „eine Erststimmen-Kampagne zugunsten der SPD-Kandidatin“ gefahren hätten. Ich muss da etwas nicht mitbekommen haben, immerhin kam der Grünen-Kandidat Ali Bas auf 7,3 (!) %.

Vielleicht sollte Frau Duhme einmal darüber nachdenken, warum sich nicht mehr Wähler für die SPD und ihre Direktkandidatin entschieden haben? Die SPD hat zusammen mit den Grünen unter Schröder und Fischer einen Politikwechsel vollzogen, den viele nun wirklich mehr als „sozialdemokratisch“ bezeichnen. Auch auf einen Verweis auf den Ex-SPD-Ministerpräsidenten unseres Landes, Herrn Clement, der sich seine neuen Freunde mittlerweile bei der FDP sucht, will ich mir hier nicht ersparen. Frau Kraft war übrigens Ministerin in seinem Kabinett und ist dabei nicht durch eine „wie auch immer geartete“ Kritik an seiner Politik aufgefallen.
Dass es mittlerweiler innerhalb der SPD eine Gruppe gibt, die sich „Sozialdemokraten in der SPD“ (!!) nennt, und die sich eine Zusammenarbeit mit uns sehr wohl vorstellen kann, spricht Bände.

Wenn  es, wie Frau Duhme beklagt, „nun im ganzen Kreis Warendorf kein SPD-Abgeordnetenbüro mehr als Anlaufstelle für die Bürger“ gebe und das ein „Verlust für alle, nicht nur für die Partei“ sei, kann ich die Bürger und die Partei beruhigen: Es gibt seit einigen Wochen ein neues: Unsere Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers, die neben ihrem Bochumer Wahlkreis auch den Kreis Warendorf betreut, hält regelmäßig in ihrem Ahlener Büro in der Klosterstraße 16 Sprechstunden ab. Da sie im Petitionsausschus des Bundestages sitzt, ist sie eine hervorragende Ansprechpartnerin für alle Menschen, natürlich auch für SPD-Mitglieder…

Ahlen, 13. Mai, 2010

Reiner Jenkel
Direktkanditat der Linken im Wahlkreis Warendorf II (Südkreis)

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