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Hilfsgelder helfen nicht !

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 15. Juli 2021

Internationale Hilfen landen bei den Banken und korrupten Politikern.

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Zerstörung in Beirut nach der Explosion 2020

Von Julia Neumann

Die rasende Inflation im Libanon verschärft die Not der Menschen. Internationale Hilfen landen bei den Banken und korrupten Politikern.

Diesen Text schreibe ich mit der letzten Akkulaufzeit meines Laptops. Nun geht auch in reicheren Vierteln Beiruts der Strom aus. Bisher war es ein eingespieltes Prozedere: Wenn es klackt und alle Lichter ausgehen, laufe ich an den Schalter im Erdgeschoss, um das Stromaggregat einzuschalten. Doch das funktioniert nicht mehr. Der Generatorenbetreiber kommt nicht an Benzin, das den Stromerzeuger antreibt.

Wegen der Dieselknappheit lassen die privaten Betreiber die Aggregate für fünf Stunden täglich ruhen. Der staatliche Strom kommt nur noch zwei Stunden am Tag. An den Tankstellen bilden sich lange Schlangen, weil der Staat den Treibstoff­import nicht mehr bezahlen kann.

Der Libanon ist pleite. Die lokale Währung hat 90 Prozent ihres Wertes verloren. In den Staats­reserven liegen nicht genügend US-Dollar, um die Inflation aufzuhalten. So kommt es, dass Importeure Arzneimittel zurückhalten, weil die Zentralbank die 180 Millionen Dollar zur Subventionierung nicht herausgibt. Die Regale in den Apotheken leeren sich. Sogar Milchpulver für Babys gibt es nicht mehr.

Der Staat reduziert die Transaktionen, um die Abwertung aufzuhalten. Das System sollte der Regierung Zeit kaufen, um die dringendsten Probleme zu lösen. Doch im Libanon wird nichts gelöst. Dringend nötige Reformen wurden seit Jahren verschleppt.

Für die inflationären Preise müssen die Kon­su­men­t*in­nen aufkommen. Krisenprofiteure sind die Banken, die nicht pleitegehen, denn sie geben die eingezahlten Dollar der Privatkonten nicht aus. Es profitieren auch die Politiker*in­nen, die jahrelang fett Kohle machten und das Geld auf ausländischen Konten bunkerten.

Der Libanon ist das Paradebeispiel dafür, wie kaputt der Kapitalismus ist. Die Banken sind mit den Politiker*in­nen verbandelt. Das Bankensystem basiert auf einem Ponzi-Schema mit utopischen Zinsversprechen. So wurden Gewinne mit Finanzanlagen gemacht, Immobilien waren Spekulationsobjekte. Die politische Elite dachte nicht an die Gemeinschaft, sondern sackte Staatsgelder selbst ein. Nun hungert die Bevölkerung. Laut Weltbank ist knapp die Hälfte der Li­ba­ne­s*in­nen arm.

Die Inflation spielt Kriminellen in die Hände: Sie bunkern Mehl, Medikamente und Benzin, das bisher aus knappen Reserven subventioniert wurde, um es für das Dreifache im Nachbarland Syrien zu verkaufen. Manche rechtfertigen den Schmuggel als einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen.

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Aus Erfahrung würde ich sagen: Niemand von den Politiker-Innen würde auch nur einen Cent geben, wenn er nicht persönlich einen Vorteil dadurch hätte. So sind die Trüffelsucher nun einmal. Auf dieser Erde gibt es ohne Gegenleistungen nichts,

Kurzfristig profitiert auch die schiitische Hisbollah, zugleich Partei und Miliz. Die Hisbollah hat mancherorts den Sozialstaat ersetzt, sie finanziert Schulen und Krankenhäuser und hortet nun für ihre Anhängerschaft Lebensmittel und Benzin. Viele Produkte importiert sie aus dem Iran oder Syrien. Sie eröffnet Supermärkte, verteilt Essensgutscheine oder Saatgut zum Selbstanbau und schafft eine Abhängigkeit der Menschen von ihrer Hilfe.

Frankreich, Deutschland und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen den Libanon nur dann finanziell unterstützen, wenn weitreichende Reformen eingeleitet werden. Doch es gibt seit dem Rücktritt des Kabinetts infolge der Explosion vor gut einem Jahr keine Regierung, die mit dem IWF verhandeln könnte.

Anfangs versprach der französische Präsident Emmanuel Macron, Druck auf die politische Führung aufzubauen. Passiert ist bis heute nichts. Präsident Michel Aoun und sein Gegenspieler Saad Hariri profitieren von dem politischen Chaos in Beirut und lassen sich Zeit mit der Regierungsbildung.

Quelle          :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

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