DEMOKRATISCH – LINKS

Die soziale Gerechtigkeit der Linken ?
Die fängt in der eigenen Kammer an

Wie seit längeren erwartet, wurde gestern die Landesgeschäftstelle der Partei DIE LINKE in Düsseldorf von der Franktion „Soziale Gerechtigkeit“ von deren Austritt aus der Partei DIE LINKE informiert.

Da von der LINKEN Verlautbarungen wie: „Man werde dafür sorgen, dass die Gruppe kein Bein mehr an den Boden bekäme“ zu hören waren, ist dieser gestrige Beschluss für Insider keine Überraschung mehr. Zu viele Ungereimtheiten waren nach den Kommunalwahlen im letzten Jahr immer wieder zu hören gewesen. In vielen Artikeln wurde hier auf DL und in der WAZ immer wieder darüber berichtet.

Dieser Gruppenaustritt von Herne ist innerhalb von NRW kein Einzelfall. Viele Fraktionen in anderen Kreisen haben diesen Schritt bereits vor einigen Monaten vollzogen und viele weitere werden folgen.  Die Vorgänge weisen eindeutig auf den schlechten Führungsstil aus der Parteizentrale in Düsseldorf hin. Auch sind diese Vorkommnisse als erste Hinweise auf eine Spaltung in der Partei DIE LINKE anzusehen.

Dergleichen ist zur Zeit auch in vielen anderen Landesverbänden der West–Länder zu beobachten.

„Wir wollen etwas anderes als die anderen Parteien, wir wollen alles besser machen“ so lautete ein Slogan bei der Gründung. Die LINKE ist heute bereits dort angekommen, wozu die Grünen 30 Jahre benötigt haben, im Deutschen Parteieneinerlei und ich glaube nicht, dass wir das brauchen.

Einer fairen Berichterstattung wegen, geben wir die Austrittserklärung der Gruppe hier in voller Länge ungekürzt und unverändert wieder. So ist ein jedes Mitglied in der Lage sich selber sein Eigenes Urteil zu bilden.

Der Ausschlussantrag: >Hier<

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Begründung des Parteiaustrittes

Auch wenn die LSchK den Antrag auf unseren „Rauswurf“ zurückgewiesen und allen Beteiligten  verschiedene Auflagen erteilt hat, sehen wir angesichts der Verhärtungen keine Chance mehr, die Auflagen der LSchK erfüllen zu können.

Die Stimmung in den letzten MVs wurde gerade von den ‚Tonangebenden’ Veronika Buszewski, Andreas Ixert, Daniel Kleibömer, Markus Dowe, Marc Schulz im KV so verhärtet, dass unsere Beiträge – wenn sie denn überhaupt gehört werden wollten – keine Beachtung fanden, und wir laufend unterbrochen wurden.

Letzter Anlass zum Austritt war die letzte MV am 20.11.2010, in der ein neuer Vorstand gewählt wurde !

Es waren nur 24 stimmberechtigte Mitglieder anwesend von angeblich über 90, die genaue Mitgliederzahl ist uns nicht bekannt. Ein Mitglied verließ die MV vor den Wahlen. Ob die Versammlung beschlussfähig war, wurde zu keinem Zeitpunkt festgestellt.

Der Kassenbericht wurde wieder per Laptop / Beamer projiziert – eine klare Übersicht war so nicht möglich.

Jedes Mitglied erhielt zu Beginn der MV das Protokoll der MV v. 6. Okt., auf der die Satzung – nach unserer Auffassung – satzungswidrig geändert wurde (Näheres s. u.). Die Beanstandung der Satzungsänderung, die ein Mitglied in der MV v. 06.10. zu Protokoll gegeben hatte, fehlt in dem Protokoll.

Wegen der unserer Auffassung nach nicht gültigen Satzung erklärten zwei Genossen vor Beginn der Wahl, dass sie diese Wahl nicht für satzungsgemäß hielten und sich nicht daran beteiligen würden. Folglich nahmen an der Wahl nur noch 21 GenossInnen teil.

Wurde die Zahl der Beisitzer bei der letzten Wahl vor 2 1/4 Jahren auf 4 festgelegt, wurde sie in dieser MV auf 2 begrenzt. Außerdem wurde die Funktion einer/s SchriftführerIn gestrichen, so dass der neue Vorstand nur noch aus 5 Mitgliedern besteht, gegenüber 9 Mitgliedern vorher.

Die Reduzierung wurde u. a. damit begründet, dass jetzt, durch die Einführung eines Kreisrates, nur noch ein kleiner (Arbeits-)Vorstand sinnvoll und notwendig sei.

Unter dem TOP „Sonstiges“ zeigte Bärbel Beuermann (MdL NW u. dort Fraktionsvorsitzende sowie Stadtverordnete in Herne), wie sehr sie sich für eine Lösung der Probleme in Herne (Spaltung der Ratsfraktion) wieder einmal ‚engagierte’. In ihrer ihr eigenen oft unerträglichen Penetranz versuchte sie mehrfach herauszubekommen, ob wir drei inzwischen unsere Mandatsspenden abgeführt hätten, bzw. ob der Vorstand diese mit Fristsetzung bei uns eingefordert habe !

Dies wäre noch verständlich gewesen, wenn Bärbel in der Vergangenheit (vorherige Legislatur) ihren satzungsgemäßen Mandatsspenden nachgekommen wäre. Das ist nachweislich nicht der Fall. Dennoch hatte sie bei ihren Kandidaturen auf Landesparteitagen immer behauptet, dass sie satzungsgemäß spende. Mit dieser Unwahrheit hat sie sich u. E. ihr Mandat regelrecht erschlichen ! Selbst wenn es zutrifft, was gelegentlich geäußert wird, dass sie Gelder stattdessen an das Frauenhaus gespendet habe ist das und die Höhe nicht bekannt und daher auch satzungswidrig. Spenden außerhalb der Partei, leisten wir in z. T. erheblichen Umfang auch, werden aber nicht mit den satzungsmäßigen Vorgaben verrechnet ?…

Den Vogel schoss mal wieder unser aller Lilo Remmers ab, die diese Wahlversammlung leitete. Kam doch von ihr die Feststellung, dass sich der Vorstand während des gesamten Desasters der Abspaltung vorbildlich verhalten habe.

Hier kann man es wieder einmal halten wie der Kirchenmusiker Tobias Clausnitzer: Unser Wissen und Verstand ist von Finsternis umhüllet.

Hinzu kommen dauernde satzungswidrige Handlungen und Verstöße gegen den Datenschutz seitens des Vorstandes. Sie sind separat dokumentiert.

In der vorletzten MV stand auf der TO der TOP „Satzungsänderung“ allerdings ohne den Mitgliedern in der Einladung auch nur einen Hinweis auf die geplanten Änderungen oder gar die konkreten Satzungsänderungen mitzuteilen. In der MV wurden mit Laptop / Beamer die Änderungen an die Wand projiziert. Auch wenn das gesamte Vorhaben, den Vorstand zu verkleinern und eine neue Entscheidungsebene – einen Kreisrat (?) – einzuführen zunächst gut begründet erschien, erscheint diese Änderung nach der Versammlung – beim genaueren Nachdenken, weil vorher nicht bekannt – doch sehr fragwürdig …

Eine solch wichtige Satzungsänderung den Mitgliedern nicht nur nicht mit der Einladung mitzuteilen, sondern auch nicht in der Versammlung schriftlich jeder/m vorzulegen, ist nach unserem Rechtsverständnis unzulässig. Als das Vorgehen in der Versammlung beanstandet wurde, wurde das insbesondere von Markus Dowe (Mitarbeiter von Ingrid Remmers, MdB) als nicht relevant abgetan. Er stellte in seiner ‚unverwechselbaren’ emotionalen Art dar, dass diese Beanstandung ohne Grundlage sei, letztlich habe er in der letzten Zeit mehrere Satzungsänderungen aktiv begleitet und könne das sicher beurteilen. Darauf hin wurde die Satzungsänderung mit 1 Gegenstimme beschlossen! Günter N. gab seine Beanstandung dieser Satzungsänderung zu Protokoll. In wie weit die Beschlussfähigkeit überhaupt gegeben, wenn überhaupt überprüft worden war, entzieht sich unserer Kenntnis.

Nach dieser u. E. rechtswidrigen Satzungsänderung wurde nun ein neuer Vorstand – mit Verspätung – gewählt !…

Bei der letzten außerordentlichen MV am 16. Okt. 10,  bei der über die Reaktion auf die LSchK-Entscheidung beraten und über das Anrufen der BSchK entschieden werden sollte, bekamen zu Beginn der MV alle 16 anwesenden Mitglieder die Gelegenheit, kurz ihre Meinung zur Entscheidung der Schiedskommission zu äußern. Dabei schlug uns besonders von denen, die im KV das Sagen haben, kälteste Ablehnung entgegen bis hin zu der Aufforderung, doch die Partei zu verlassen.

Veronika Buszewski – KV-Sprecherin und Präsidiumsmitglied des Landesrates – bezeichnete die Entscheidung der LSchK sogar als „parteischädigend“!.. Auch wieder ein Indiz dafür, dass bei den handelnden Personen des KV Herne kein Unrechtsbewusstsein vorhanden ist: Hier werden Opfer zu Tätern.
Wie wir noch von der a. o. MV erfuhren, die wir aus verschiedenen Gründen nach ca. 2 1/2 Std. verlassen hatten, wurde nach unserem Weggang den verbliebenen Mitgliedern suggeriert, Günter Nierstenhöfer würde mit ‚rechten’ Hernern (ehemalige REPs) ‚gemeinsame Sache’ machen. Eine solche Ungeheuerlichkeit hatte auch Bärbel Beuermann Günter schon 4 Jahre zuvor vorgehalten !

An den 3 letzten Mitgliederversammlungen nahmen im Schnitt nur noch zwischen 15 bis 18 Mitglieder teil gegenüber fast 30, wenn es um ‚Maßnahmen’ gegen uns ging.

In der Mitgliederversammlung Ende Jan. 10 wurden zu Beginn noch schnell 4 neue Mitglieder aufgenommen, um überhaupt das Quorum für die Beschlussfähigkeit zu erreichen. In früheren Fällen ist die Aufnahmefrist von 6 Wochen gelegentlich erheblich überschritten worden. (Wie man es gerade für die Abstimmung brauchte, bzw. nicht brauchte).

Der Vorstand betonte in einem WAZ-Gespräch, dass der KV über 90 Mitglieder ausweist. Im Umkehrschluss bedeutet der geringe Besuch der Mitglieder bei Versammlungen entweder, dass der Vorstand die Mitglieder nicht mehr erreicht (vielleicht auch nicht mehr erreichen will), oder dass die Mitgliederzahlen ‚gefaked’ sind.

Angesichts der abnehmenden Zahl der Aktiven im KV und denen, die nun hauptamtlich bei DIE LINKE (über Land: Marc Schulz und Bund: Markus Dowe) beschäftigt sind, ist zu befürchten, dass sich dieser Vorstand bei der jetzt geplanten – u. E. nicht legalen Neuwahl – nicht grundlegend erneuern wird.

Uns erscheint es merkwürdig, dass vor einer um Monate verzögerten Vorstandswahl die Satzung in Bezug auf die Zusammensetzung des Vorstandes im Schnelldurchlauf wesentlich geändert wird. (Verkleinerung des Vorstandes und Einführung eines Kreisrates.)

Mit Vorständen, die sich so massiv satzungswidrig und uns gegenüber so destruktiv ablehnend verhalten, ist kein gemeinsamer Neuanfang zu erwarten. Auch deshalb sehen wir für uns keine Zukunft mehr in DIE LINKE. KV Herne.

Hauptakteure dieser verbrannten ‚Vorstandspolitik’ sind nach unserer Erfahrung als bisherige Vorstandsmitglieder:

Daniel Kleibömer (Bezirksverordneter), der inhaltlich Herne-Erfahrene Kommunalaktivist, der immer wieder – z. T. aus dem Hintergrund aber auch offen cholerisch Versammlungen ‚aushebelte’  sowie taktiererisch und hart gegen uns mobilisiert. Er brachte immer zuerst die Probleme in die Presse.

Andreas Ixert (Bezirksverordneter), der als Fraktionsvorsitzender satzungswidrig agierte – Rainer Kielholz ohne Beschluss und grundlos aus einer öffentlichen Fraktionssitzung wies – ebenfalls bei Bedarf cholerisch aggressiv Versammlungen störte und versuchte, mit unlauteren Mitteln sich auch noch eine bezahlte Arbeitsstelle zu sichern. Derzeit versucht er die Differenz zu einem Geschäftsführergehalt vor Gerichten einzuklagen. Zu ihm später noch mehr.

Jürgen Klute (MEP), der dafür auch noch Verständnis hatte und immer wieder während der Auseinandersetzungen vor der Kommunalwahl mit unqualifizierten Stellungnahmen die Auseinandersetzungen schürte, statt zu vermitteln. So griff er im Internet Günter Nierstenhöfers Antragsinitiative im Stadtrat zu einer schwerwiegenden Herner Umweltproblematik als persönlichen Alleingang an. Natürlich hatte er sich nicht vorher informiert, denn dieser Antrag wurde mit einhelliger Rückendeckung der Fraktion gestellt. Interessant ist dabei auch eine weitere Begründung, dass sich DIE LINKE nur um soziale Probleme kümmern und diese Fragen den Grünen überlassen sollte.

Ebenso unqualifiziert ‚schoss’ er mehrfach gegen Gabriele Bitzer, der er als Stellvertreterin im Sozialausschuss Fehlverhalten vorwarf und nicht dem zuständigen ordentlichen Ausschussmitglied und KV-Vorstandskollegen Klaus Eckholt. Es gibt zu ihm noch weitere Beispiele.

Veronika Buszewski (Stadtverordnete und alte und neue KV-Sprecherin), die in einem von der LSchK auferlegten ‚Friedensgespräch zur Rückkehr zu einer gemeinsamen Fraktion’ mit Bärbel Beuermann keine wirkliche Rückkehr zu einer gemeinsamen Fraktion erkennen ließ (wir stellen gerne das gemeinsame – von Veronika und Bärbel vorgeschlagene – Tondokument des Gesprächs auf Wunsch zur Verfügung). Sie waren überwiegend auf die Einforderung von Mandatsträgerabgaben und Formalien (wie TO des Gesprächs) und Wortlautgleichheit gegenüber der Presse fokussiert.

Ebenso erwähnenswert ist auch folgender ‚Vorfall’:
Erhard Nierstenhöfer (Bruder von Günter N.) wollte für beide zur Landtagswahl Werbematerial zum Verteilen in der Geschäftsstelle abholen. Er teilte Daniel Kleibömerdabei mit, dass beide ihre Mandatsträgerspenden in Kürze überweisen würden. Daniel erwiderte, dass Günter keine Materialien bekomme, weil gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren laufe und der Vorstand die Mandatsträgerspenden sofort wieder zurück überweisen würde.

Hier noch einmal zur Erinnerung die negativen, widerlichen „Highlights“ der handelnden Personen im Vorstand des Kreisverbandes in Kurzform.

Undemokratisch und skandalös ging es bei der MV zur geplanten OB-Kandidatur am 27.2.2009 zu. Diese Sitzung wurde abgebrochen , weil Andreas Ixert und Daniel Kleibömer zur Durchsetzung ihrer Interessen fürchterlich und nahezu randalierend aus der Rolle fielen.

Bei der Aufstellung der Reserveliste für den Rat am 9.5.2009 durch o. g. handelnde Personen des KV-Vorstandes gab es Drahtzieher, die verhindern wollten, dass Gabi Bitzer, Günter Nierstenhöfer und Rainer Kielholz aussichtsreiche Listenplätze besetzen konnten.

Unanständig, ja inkriminierend hatte Vorstandsmitglied Andreas Ixert – vor ca. zehn Jahren noch Apologet der Meinung, dass ‚ihn die Partei (PDS) nicht interessiere’ und er ‚sein Ding’ mache –  mit Unterstützung von Bärbel Beuermann eine Vollmacht geschrieben, in der er nach eigenem Gutdünken die alte Fraktion hätte auflösen können, mit allen Rechten der Inbesitznahme von Fraktionsausstattungen. Mit einem Satz wurde selbst durch die Partei und deren Parteigliederungen Schadensersatz ausgeschlossen.  Auch dieses ‚Dokument’ können wir auf Wunsch zur Verfügung stellen.

Der Höhepunkt seiner eigenen ‚Solidarität’ war, dass er die Inhaber der ersten drei Listenplätze Bärbel Beuermann, Günter Nierstenhöfer und Veronika Buszewski bedrängt hatte, ihm einen Fraktionsgeschäftsführervertrag – natürlich von ihm formuliert – zu unterschreiben. Das war am 17.7.09 also noch vor der Kommunalwahl. Zu diesem ungeheuerlichen Vorgang schlug Ixert noch eindringlichst „Stillschweigen“ vor.

Die Kommunalwahl brachte 5 Stadtverordnete der LINKEn hervor, was Daniel Kleibömer zu dem Ausbruch veranlasste „Scheiß Überhangmandat“.

In einer Mitgliederversammlung mit enormer Wortführerschaft von Jürgen Klute wurde eine Fraktionssatzung verabschiedet, in der die Gesamtfraktion – 5 Ratsmitglieder und 18 (stv.) Sachkundige BürgerInnen – maßgeblich das Sagen hatte. Auf starke Bedenken, dass diese Satzung  möglicherweise nicht legal, d. h. in Übereinstimmung mit der GO NW sei, forderte J. Klute, es doch so zu versuchen, um festzustellen, ob die Verwaltung das zulasse.

Im Nachhinein erfuhren wir vom Ratsamt, dass diese Fraktionssatzung gegen die Kommunalverfassung verstieß,  da in dieser Satzung überwiegend die Ratsmitglieder keine Autonomie mehr besaßen. Ähnlich äußerte sich die LSchK und forderte eine neue Fraktionssatzung.

Die Diskussionen um die Besetzung der Geschäftsführerstelle, die wir gegen die Mehrheit der Gesamtfraktion beschlossen – waren z. T.  so emotional, aggressiv und diffamierend, dass die nächsten 4 mit politischen Themen abzuarbeitenden Fraktionssitzungen nicht regulär stattfinden konnten. Stattdessen gab es Sitzungsabbrüche, zuletzt auch von uns.

Dann setzten die diffamierenden und mit Unwahrheiten gespickten Pressekampagnen gegen uns ein, losgetreten von Daniel Kleibömer, Bärbel Beuermann, Veronika Buszewski.

Nachdem diese so infam waren, gingen Gabi Bitzer und Rainer Kielholz mit Wissen von Günter Nierstenhöfer (der bei seinen Eltern dringend Hilfe leisten musste) auch an die Presse und stellten die Gemeinheiten richtig.

Außerdem erhielt Günter noch das Schreiben des Anwaltes von Andreas Ixert, in dem er seine Anstellung bis zum 31.01.2010 einforderte. Inzwischen  klagt er seinen Einkommensverlust auf Dauer ein, obgleich er in der Ratsgruppe zeitgleich eine Anstellung ablehnte! Unanständig ist, dass er zivilrechtlich versucht, den Differenzbetrag ohne Arbeitseinsatz bei Günter einzuklagen, nachdem er arbeitsrechtlich keinen Erfolg hatte.

Aus unseren Beschreibungen ist unschwer zu erkennen, warum auch die Landesschiedskommission der LINKE NRW zu dem Schluss gekommen ist, dass sich der Vorstand parteischädigend verhalten hat.

Als unsere Probleme nach der Kommunalwahl unerträglich wurden, haben wir Günter Blocks wichtige Unterlagen über unsere Auseinandersetzung gemailt, mit der Bitte, diese an die LaVo-Mitglieder weiterzuleiten. Das tat er nach eigener Aussage nicht! Auch hat er sich später nicht um Vermittlung bemüht, obwohl er die Probleme als Versammlungsleiter bei der Listenaufstellung im Frühjahr 09 miterlebt hatte. Stattdessen versuchte er bei einer Mitgliederversammlung im März 10 – als es um die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen uns ging – satzungsmäßig zu belegen, auf welcher Grundlage ein Ausschluss begründet werden kann! ‚Im Verein’ mit dem ‚Scharfmacher’ Michael Kretschmar, der auf der gleichen MV die Mitglieder unmissverständlich und sehr radikal darin bestärkte, dass wir raus müssten, haben beide niemals versucht, uns nach unseren Ansichten / Gründen zu fragen.

Günter B. wurde mehrfach im letzten Sommer in Herne gesehen – ohne zu uns Kontakt zu suchen …Na ja, Blocks und Kretschmer: haut ein Ei drüber!

Aufgrund all dieser Erfahrungen und den Zukunftsaussichten im KV sehen wir für uns keine Zukunft mehr in DIE LINKE. in Herne.

Wir bedauern diesen Schritt, sehen aber unter diesen Umständen keine andere Möglichkeit.

Unser Entschluss wäre umkehrbar, wenn die Maßgeblichen, die immer noch uneingeschränkt ihren Einfluss ausüben (Veronika Buszewski, Daniel Kleibömer, Andreas Ixert und Jürgen Klute), diese satzungswidrigen, zersetzerischen und parteischädigenden Einflüsse nicht mehr hätten. Das ist u.E. aber nur möglich, wenn sie ausgeschlossen werden.

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Fotoquelle : Eine Hand für Remmers –