DEMOKRATISCH – LINKS

Wird nur Griechenlands Wirtschaft abgewürgt?

Die Diktatur Deutschlands und der Troika. Damit haben besonders die Bayern große Erfahrungen. Noch heute fährt Uli Hoeneß in die Scheiz, zum Geld anlegen.

Auf Druck der Eurostaaten soll Griechenland weitere Kürzungen vornehmen, damit es finanzielle Hilfe aus dem Rettungsschirm bekommt. Auch wenn das Land viele hausgemachte Probleme hat, wäre es ohne die Politik Merkels nie zu dieser für viele Menschen existentiellen Krise gekommen. Hat Merkel nicht schon früher die Hilfen für Griechenland verzögert, um ihre unsoziale Politik der griechischen Bevölkerung aufzwingen zu können?

Neueste Sparqualen von 15 – 20 % bei den Löhnen und 22 % weniger, d. h. von 751 € auf 568 € beim Mindestlohn werden von der Troika verlangt. Aber für wen sind denn diese Einsparungen? Hat nicht da die Wirtschaft einen Wunschzettel geschrieben? Wird die Braut geschmückt für die Privatisierungen, auf die Investoren schon ungeduldig warten? Was haben die Löhne der Arbeiter in der griechischen Wirtschaft mit den Staatsschulden Griechenlands zu tun? Hier werden doch nur wieder die Reichen noch reicher gemacht, indem man es dem kleinen Mann/Frau wegnimmt!

Auch bei den Sozialleistungen wie den Renten stehen weitere Kürzungen an. Bis zum Jahresende 2012 sollen im öffentlichen Dienst 15.000 Stellen abgebaut und Löhne eingefroren werden. Weitere 135 000 Stellen sollen bis 2015 folgen!

Griechenland brennt. Aus einer vorerst friedlichen Demonstration vor dem Parlament ist eine Randale ohnegleichen geworden. Geschäfte wurden geplündert, Häuser in Brand gesteckt und mehr als 110 Verletzte bei Demonstranten und der Polizei soll es gegeben haben. Ein Volk blutet und will sich gegen die Diktatur aus Deutschland und der EU wehren! Verantwortungslose Politiker haben Griechenland in die Schulden getrieben und die Bürgerinnen und Bürger sollen nun dafür bezahlen und das über Jahre.

Bei der Abstimmung des Parlaments in der Nacht vom 12. auf 13. Februar 2012 sollte das Sparpaket im Parlament besiegelt werden. Weil 43 Politiker gegen das Spardiktat von Deutschland und der EU stimmten, wurden diese kurzerhand aus ihren Fraktionen ausgeschlossen. Demokratisch?

Jedenfalls geben die Griechen Deutschland die Hauptschuld an ihrer Misere. Zu Recht? Schon die vorausgegangenen Einsparungen haben das Land schwer getroffen. Die Arbeitslosenquote liegt auf dem Rekordniveau von 20,9 % und die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession. Fast die Hälfte der 15- bis 24-jährigen hat keinen Job und sieht unsicheren Zeiten entgegen. Die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen ist mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2008, also vor Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise. Eine verlorene Generation, die sich gegen düstere Zukunftsaussichten wehrt! Aber sind die Helenen die Einzigen, die solche Einschnitte hinnehmen müssen?

Griechenland hat etwa 350 Milliarden Euro (Deutschland hat 2,1 Billionen) an Schulden. Davon kommen 90 Milliarden aus Krediten des IWF, der EU-Partner und anderen Geldgebern. Rund 200 Milliarden entfallen auf Staatsanleihen, die Banken oder Versicherungen halten und damit jahrelang große Gewinne verbucht haben. Weitere ca. 55 Milliarden Euro an Staatsanleihen hat schätzungsweise die EZB in ihren Büchern.

Auch unsere in Deutschland lebenden Mitbürger haben diese Einschnitte in vielen Bereichen hinnehmen müssen. Deutschlands früheres Aushängeschild wohlfahrtsstaatlicher Politik wurde vor Jahren unter Schröder/Fischer zum Standorthindernis und der Sozialstaat als unfinanzierbar erklärt. Gleichzeitig wurde das „Meisterwerk der Ungerechtigkeit“ Hartz IV eingesetzt mit dem Nebeneffekt, dass gleichzeitig ein entscheidender Schritt zur Schaffung einer beispiellosen Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse getan wurde.

Mit zahlreichen Leistungskürzungen und diversen Maßnahmen zur Begrenzung der „Lohnnebenkosten“ hat unser Staat zunehmend seinen Haushalt und die Unternehmer von den als unnötig deklarierten Unkosten einer sozialstaatlichen Betreuung der Gesellschaft „befreit“ und die diesbezüglichen Lasten den Betroffenen und ihren Familien aufgebürdet. Aber wurde deshalb Brot oder eine Waschmaschine billiger? Finden sich die so genannten Lohnnebenkosten nicht in der Kalkulation für die einzelnen Artikel wieder? Diese wurden doch schon immer auf die Verbraucher abgewälzt!

Gewerkschaften schauten zwei Jahrzehnte zu, wie Löhne immer weiter gedrückt wurden und akzeptierten, dass die Realeinkommen auf minus 4 %, zum Teil noch weiter, gesunken sind, währen im restlichen Europa die Löhne stiegen. Bezahlen nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge, weil sie von den Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen gut vertreten und generell unter tarifvertraglichem Schutz stehen wollen? Einmal abgesehen davon, dass mit Forderungen dieser Gewerkschaften für einen Mindestlohn von 8,50 € keine Familie über die Runden kommt, sind die Gewerkschafter in den Parteien im Bundestag nicht bereit, einen solchen flächendeckend einzuführen. Dort stimmten sie für Mindestlöhne unter 8 € und die Rente mit 72 ist auch schon im Gespräch.

Hat Deutschland also diese Kürzungen nicht längst schon hinter sich gebracht indem ein gewaltiger Niedriglohnsektor geschaffen wurde? Während in Europa eine miserable Wirtschaftslage den Alltag bestimmt, immer mehr europäische Staaten unter den Rettungsschirm schlüpfen wollen und Unruhen das tägliche Leben begleiten, bleibt es in Deutschland ruhig. Warum? Haben wir die besten Löhne und die wenigsten Arbeitslosen? Wohl kaum! Deutschland hat schon Jahre zuvor angefangen, die Sparmaßnahmen, die Griechenland heute auferlegt werden sollen, durchzuführen, natürlich zum Nachteil der Bevölkerung und zum Vorteil einiger Weniger, deren Einkommen laufend steigt.

Deutschen Betrieben ist es dadurch gelungen, sich eine ökonomische Vormachtstellung in Europa zu verschaffen. Das wurde nur möglich, weil die Opfer, je länger sich die „Krise“ hält und verfestigt, anstatt sich zu wehren in Apathie verfallen.

Das offizielle Ende der Demokratie?
Aber auch souveräne Staaten sind offenbar in einer Lähmung verfallen. Während die CDU behauptet, die Richtung in Europa würde stimmen, hat die EU in der Nacht vom 24.01.2012 den permanenten Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) beschlossen und der EU-Gipfel stimmte am 30.01.2012 ebenfalls zu. Mit 500 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Eurozone soll der ESM Anfang Juli 2012 in Kraft treten. Er ist genauso gefährlich wie der alte, denn er entmündigt die Parlamente. Während Frau Merkel noch vor kurzem erklärte, dass sie die Summe auf gar keinen Fall erhöhen will, verlangt der IWF unter Lagarde das Doppelte. Schon heißt es, im März soll überprüft werden, ob die maximale Eurosumme ausreichend ist oder gegebenenfalls neu verhandelt werden muss. Ein Fass ohne Boden?

Man darf wirklich gespannt sein, wie viele Staaten letztlich noch Stimmrecht darüber haben, ob ein Staat Hilfe bekommt oder nicht. Eine Klausel in dem neuen Vertrag über den ESM besagt, dass ein Euro-Staat, der sein Geld, das er dort einzahlen muss, nicht oder nicht vollständig einbezahlt hat, kein Stimmrecht hat. Der so genannte Gouverneursrat darf nach dem neuen Vertrag Beschlüsse fassen, die nicht im Vertrag genannt sind. Die sind dann
für die Mitgliederstaaten des ESM bindend. So kann dieser Rat z. B. jederzeit das Einzahlungsvolumen nach oben oder nach unten verändern. Die ESM-Mitgliederstaaten verpflichten sich in diesem Vertrag unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der geschäftsführende Direktor des ESM von ihnen abruft, innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Aufforderung einzubezahlen. Ist das nicht ein Freibrief, der ins unendliche gehen kann und mit dem man noch einigermaßen gesunde Staaten ebenfalls in die Pleite treibt?

Gleichzeitig erhalten alle Bediensteten des ESM Immunität von Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Enteignungen und jeder sonstigen Form durch Gerichte. Die Archive sind unverletzlich, wie auch die Geschäftsräume. Alle Vermögenswerte des ESM sind von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. Bedienstete müssen keine Einkommenssteuer bezahlen. Der ESM ist von Einfuhrzöllen- und steuern sowie Einfuhrverboten und –Beschränkungen befreit. Ein Freibrief also für Korruption? Mit Sicherheit! Das Ende von Demokratie und souveränen Staaten?

Am 30. Januar wurde der Fiskalpakt verabschiedet. Dieser beinhaltet, dass der EuGH Sanktionen verhängen kann, wenn ein EU-Staat gegen EU-Vorschriften verstößt. Haben nicht Deutschland und Frankreich schon von Beginn an diesen Vertrag gebrochen? Dazu wurde die Schwelle zum Inkrafttreten des Vertrages gesenkt. Der soll jetzt rechtskräftig sein, wenn mindestens 12 der Teilnehmerstaaten diesen ratifiziert haben. Zudem soll der Passus in Erwägung gezogen werden, dass nur die Staaten Hilfen aus dem ESM erhalten, die auch den Fiskalpakt ratifizierten. Demokratisch?

Gleichzeitig hat der Deutsche Bundestag einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien in der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes beraten. Ziel: ein vollständiges und integriertes Verkehrsnetz in Europa. Der Vorschlag enthält Regelungen, die in das Planungsrecht der Mitgliedstaaten eingreifen und die Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern. Das Planungs- und Haushaltsrecht der einzelnen europäischen Staaten soll damit eingeschränkt werden, was ein unkalkulierbares Risiko für die Haushalte der Mitgliedsstaaten bedeuten würde. Die Bundesregierung wurde deswegen aufgefordert, nach einer Möglichkeit zu suchen, den Artikel 23 Abs. 3 GG aufzulösen. Dieser besagt, dass die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der Staaten geschützt sind. Demokratisch?

Fazit
Sollte nicht ganz Europa geschlossen Solidarität mit Griechenland zeigen? Schließlich wurden wir auch um ein ausreichendes Einkommen durch die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse gebracht und Arbeitslosigkeit ist auch bei uns keine Ausnahme, sondern eher ein vielfach erlebter Dauerzustand.

Auch für die Arbeitnehmer hat es schon lange zwölf Uhr geschlagen und es wäre an der Zeit, den Betriebsfrieden aufzukündigen – die Profiteure haben es schon lange getan. Warum machen wir Deutschen es nicht wie unsere europäischen Nachbarn und schließen uns den Protesten gegen den deutschen Sparzwang und den Herrschaftsallüren an, anstatt auf die Griechen und andere Europäer zu schimpfen? Keiner darf glauben, die Helenen haben über ihre Verhältnisse gelebt. Es sind die Großen, die den Hals nicht voll bekommen und immer weitere Forderungen stellen und so die Staaten ausbluten.

Man darf gespannt sein, was dann kommt: Etwa wieder Kleinstaaterei wie im 19. Jahrhundert und anstelle von adligen Herrschern die Großindustrie regiert, deren Leibeigene die Arbeitnehmer sind?  Sind die Veränderungen der letzten Jahre mit der Öffnung der Leiharbeit, dem Abbau der Arbeitnehmerrechte und den vielen Kürzungen nicht darauf ausgerichtet?

Freilich, unsere Wirtschaft soll angeblich „blühen“, Exporte sollen so viel wie nie getätigt worden sein. Aber zu wessen Lasten? Sorgt nicht eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz.  für einen ausgeglichenen Haushalt? Wenn Deutschland mehr exportiert als einführt, geraten aber auch die Bilanzen der Importländer ins Ungleichgewicht. Die zunehmende Verschuldung dieser Staaten ist die Folge.

Wir müssen alle darauf gefasst sein, dass Griechenlands Lohnkürzungen auch uns bedrohen. Schließlich werden auch Deutschlands Exporte zurückgehen, wenn die anderen europäischen Staaten in den Bankrott getrieben worden sind und kein Geld mehr da ist, um in Deutschland einzukaufen. Dann werden auch bei uns die Unternehmer mit dem Schlachtruf des Lohnverzichts um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Staaten kämpfen.  Die Wirtschaft in Griechenland brach seit 2009 um 15 % ein. Wenn aber die Handlungsfähigkeit eines Staates immer brutaler abgewürgt wird, geht letztlich auch seine Souveränität verloren.

Weltweit kommen Immer mehr Staaten in finanzielle Schwierigkeiten und können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Die Kontrolle über das ganze Geld hat längst eine kleine Minderheit übernommen, die ständig bestrebt ist, all die Errungenschaften, die unsere Eltern und Großeltern erkämpft haben, wieder rückgängig zu machen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass wir nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern eine bisher nicht gekannte Systemkrise haben, in der der Kapitalismus wie wir ihn kennen am Ende ist.

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Grafikquelle    :  Ausfahrt der Troika