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Hartz IV und SPD-Clowns

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 3. November 2021

“Bürgergeld” muss mehr sein als ein anderes Wort für Hartz IV

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von Jimmy Bulanik

Bei den Ampel-Sondierungen haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, Hartz IV zu überwinden und stattdessen ein „Bürgergeld“ einzuführen. Doch die Gefahr ist groß, dass es sich dabei nur um einen Etikettenschwindel handelt und die eigentlichen Probleme bleiben: Sanktionen sollen nun „Mitwirkungspflichten“ genannt werden und so kann die niedrige Grundsicherung weiterhin für kleinste “Vergehen” gekürzt werden; das Machtungleichgewicht zwischen Mensch und Behörde wird dadurch zementiert.

Auch mit einem neuen Namen reicht Hartz IV nicht für eine gesunde Ernährung, es reicht häufig auch nicht, um die Wohn- und Energiekosten zu decken und es reicht erst recht nicht für kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Auch rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben so in Armut an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Werden Sie Ihrem Auftrag gerecht und sorgen dafür, dass Ihr Bürgergeld ein Leben in Würde ermöglicht und nicht bloß eine Umbenennung ist! Dafür gehören die Sanktionen abgeschafft, der Regelsatz spürbar erhöht und die Wohn- und Energiekosten müssen gedeckt sein.
Warum ist das wichtig?

Hartz IV sorgt seit seiner Einführung 2005 als Drohkulisse. Keine*r möchte in Hartz IV „abrutschen“ und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Das ist aus vielen Gründen problematisch: Schlecht bezahlte Jobs und ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden hingenommen, um nicht in Hartz IV zu landen und sich in einem System der Schikane selbst die grundlegendsten Bedürfnisse wie Heizung und gesunde Ernährung nicht mehr leisten zu können. Zudem werden schlechte Löhne durch die Hintertür subventioniert: Viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen mit Hartz IV „aufstocken“ (rund 1 Mio. in 2020).

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Erwerbslosigkeit wird als individuelles Verschulden anstatt als strukturelles Problem gewertet. Es wird übersehen, dass es schlicht Situationen gibt, in denen Personen aus verschiedenen Gründen (vorübergehend) nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Auch sie sind akut von Armut betroffen und werden von klein an ausgegrenzt. Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe wird für sie erschwert.

Das “Bürgergeld” der künftigen Regierung darf nicht nur eine Image-Kampagne sein. Die Ampel-Koalition muss eine echte Reform der Grundsicherung beschließen, die Menschen ein Leben ohne Angst und in Würde ermöglicht!

Nützliche Links im Internet:

Zur Petition:

weact.campact.de/petitions/burgergeld-muss-mehr-sein-als-ein-anderes-wort-fur-hartz-iv

Sanktionsfrei e.V.

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Grafikquellen      :

Oben    —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

3 Kommentare zu “Hartz IV und SPD-Clowns”

  1. Susanne sagt:

    Der moralische Kompass dieser Petition ist gut und richtig. Hoffentlich wird die Petition von so vielen als möglich unterzeichnet. Darüber hinaus der Link über alle digitalen Plattformen, E-mail Verteiler verbreitet wird.

  2. bremerderZweite sagt:

    Habe selbst – ohne Betroffener zu sein – von 2005 – 2020 zweiwöchentlich eine Hartz IV-Hilfe-Sprechstunde mitgetragen. Alle in diesem Zusammenhang möglichen Bereiche haben wir „abgedeckt“. Sachverhalte klären, Briefe schreiben, Ämterbegleitung, Stromsperren, Wohnungssuche, Ärzte, Bescheide prüfen, Widersprüche einlegen, Einstweilige Anordnungen, Sozialgerichts-Begleitung u.s.w., also das „ganze Programm“.
    Die Erniedrigungen, die Zumutungen, die nicht wenige der Sachbearbeiter Innen des (Nicht)-Job-Centers teils mit unverhohlenen Dienstfreudigkeit an den „Deliquent Innen“, im SPD-GRÜNEN-Deutsch als „Kunden“ verhöhnt, auslassen, sind nicht zuletzt auch ein Spiegelbild dieser scheinheiligen Gesellschaft (immer drumherum lügen, immer so tun, als ob sie was täten).

    Ich bitte all jene, die die persönliche Einstellung von 1. Susanne und mir teilen, die Petition zu unterstützen und weiterzuverbreiten.

  3. Klaus Peter Hein sagt:

    Jede ALG2-Empfängerin/jeder ALG2-Empfänger hat das Recht, mit Beistand zu erscheinen.
    Spaß macht es mir, wenn ich um beratend zur Seite stehen zu können „verkleidet“ auftreten muss. Der Umgang mit Arbeitswilligen in den mir bekannten Behörden ist unter aller Kanone.

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