Hartz-IV-Regelsätze:
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 12. August 2020
Heil betreibt Verarmungspolitik
Sitzen die Lümmel nicht alle in einen Boot ? Wer alle treffen will, sollte nicht auf Einen mit Steinen werfen ?
Quelle : Scharf — Links
Von DIE LINKE
Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen
Von DIE LINKE
Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik.
Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstockenden, Rentnerinnen im Grundsicherungsbezug, Asylbewerbern und Sozialhilfebeziehenden sowie Menschen mit Behinderung, deren Werkstatt-Entgelte aufgestockt werden, sind dadurch betroffen. Mit dieser Neuberechnung werden sie weiter in Armut gehalten.
Leider setzt Hubertus Heil die unsägliche Tradition aller bisherigen Sozialministerinnen und Minister fort und rechnet die Hartz-IV-Sätze klein. Dazu bedient er sich folgender Tricks:
- Er nimmt die Ausgaben einer Referenzgruppe, die so arm ist, dass ihr Ausgabeverhalten von Einschränkungen und Schulden geprägt ist. So entsteht ein Zirkelschluss der Verarmung. Dies ist gut an den Stromkosten zu sehen. Die Bezugshaushalte weisen unterdurchschnittliche Ausgaben aus, nämlich 35,71 Euro. Ein mittlerer Stromverbrauch für Alleinlebende lag 2019 jedoch bei 1.500 kWh pro Jahr und kostet durchschnittlich rund 46 Euro. Da die betreffenden Haushalte kaum über neue stromsparende Geräte verfügen, beruhen die niedrigen Ausgaben wahrscheinlich auf Stromschulden.
Dass die Referenzgruppe, die ärmsten 15 Prozent bei Alleinstehenden, nicht repräsentativ ist, zeigt zudem der Umstand, dass nur rund jeder Vierte (27%) in dieser Gruppe erwerbstätig ist.
- Aufstockende und verdeckt Arme werden nicht aus der Referenzgruppe herausgenommen. Ihr Ausgabeverhalten, das von Einschränkungen gezeichnet ist, ist dann ebenfalls Grundlage für die Regelsatzberechnung.
- Um allen die Krone aufzusetzen werden von den Ausgaben der Armen noch Abschläge vorgenommen: So meint Hubertus Heil, dass Sozialleistungsbeziehende und Aufstockende kein Recht haben auf beispielsweise:
- eine Woche Campingurlaub mit der Familie,
- die chemische Reinigung des Anzugs für ein Vorstellungsgespräch,
- eine Kugel Eis für die Kinder an der Eisdiele,
- Grabschmuck oder Weihnachtsbaum,
- eine Tasse Kaffee im Vereinslokal oder ein Glas Cola beim Treffen mit Freunden in der Kneipe. Dass Cafébesuche zum sozialen Zusammenleben dazugehören, das ignoriert er.
- Alle Ausgaben fürs Auto oder Motorrad sind gestrichen – selbst in ländlichen Gegenden, wo ohne Auto weder Jobsuche noch Freundschaftspflege realistisch möglich ist.
- Ebenso sind Ausgaben für Schnittblumen gestrichen, weil den Betreffenden nicht mal zugestanden wird, bei einer Einladung zu einem runden Geburtstag einen Blumenstrauß mitzubringen.
Die Pflege von Freundschaften und Verwandtschaft ist für Heil ein Kürzungsposten. Für die Regierung gehören offensichtlich nur die zwischenmenschlichen Beziehungen, die komplett gratis stattfinden, zum Existenzminimum. Das steht in Konflikt mit der verfassungsrechtlichen Anforderung, dass die Regelsätze auch die „Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ sichern müssen, denn „der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen“ (BVerfG vom 9.2.2010).
Hubertus Heil setzt mit diesem Gesetzentwurf auf Vereinsamung der Armen.
DIE LINKE hingegen setzt dieser Politik der Verarmung und Vereinsamung energisch Widerstand entgegen. Wir stellen eigene Berechnungen an und kämpfen für höhere Regelsätze.“
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Grafikquellen :
Oben — Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 in Berlin. Im Foto: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer
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Unten —
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„Hartz macht nackig“.
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| Author | High Contrast | ||
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Mittwoch 12. August 2020 um 20:57
Seit 15 Jahren haben wir im Main-Taunus-Kreis ein so genanntes „Hartz IV-Cafè“, Verein für Selbsthilfe u Solidarität e.V. betrieben.
Wir haben in dieser langen Zeit, das Thema Hartz IV von A-Z kennengelernt. Wir wissen wie die Sozialbehörden und deren Mitarbeiter mit den Hilfesuchenden umgehen. Wir wissen auch, dass diese es im (gesetzlichen) Auftrag der Politiker tun. Wir wissen auch, das es bei diesen Betroffenen alles gibt, nur keine – wie oft in Links-Partei-Kreisen fabuliert – soziale Bewegung gab und auch nicht geben wird. Wie denn auch, bei den von Frau Kipping beschriebenen Regelsätzen. Nicht erwähnt wurden die Sanktionen, die von nicht wenigen Sachbearbeitern angeordnet werden. Manchmal sogar gleich zweifach. Tafel-Besuche zur Nahrungs-Aufstockung, Kleider-Kammer-Besuche für „Anzieh-Sachen“ bei der Caritas oder Diakonie, Stromsperren und und und ……
Da wundert sich Mensch nicht mehr, dass diese Gruppe zur großen Gruppe der Nichtwähler (30%) gehört, wenn sie nicht gleich AfD wählen. Aber DIE LINKE will ja mit dieser „Heil“-„Scholz“-„Schröder“ SPD und den GRÜNEN nach den nächsten Bundestagswahlen eine Regierung bilden. Was sagt Frau Kipping dazu???
Donnerstag 13. August 2020 um 2:13
Ich vertrete die Auffassung das Menschen welche durch die Agenda 2010 gedemütigt worden sind, zahlreich ihr Wahlrecht ausüben sollten. Den Wahltag zum politischen Zahltag gestalten.
Legt die Komplexe ab. In der Wahlkabine sind alle alleine.
Selbst Menschen wie Flüchtlinge, eingewanderte Menschen ohne Wahlrecht können mittels der Wahlkampfspende(n) einen mittelbaren Einfluss auf den Wahlkampf nehmen.
Erich Kästner prägte das Zitat: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“
Es stimmt. Nehmt die Initiative in eure Hände.