Hartz 4-Plattform
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 7. Juli 2010
keine Armut ! – kein Hunger !
– kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.
Auf Wusch der Hartz 4-Plattform veröffentlich wir die folgende PRESSEERKLÄRUNG:
Rote Karte für die Daten-Schnüffel-Postleitzahl der Bundesagentur für Arbeit.
Hartz4-Plattform ruft zum Boykott der Hartz IV-Akten-Digitalisierung auf !
„Boykott ist die einzige Antwort auf den jüngsten Daten-Schnüffel-Plan der Bundesagentur für Arbeit (BA),“ erklärte Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform, heute im Mittagsmagazin von Radio Corax, Freies Radio im Raum Halle. „Die verstößt damit nämlich nicht nur gegen den Datenschutz sondern auch gleich zweifach gegen das Grundgesetz – einmal gegen das Grundrecht des „Briefgeheimnisses“ und obendrein gegen das Recht auf „Informationelle Selbstbestimmung“.
Die Idee, wie diesem neuerlichen Angriff auf geschützte Personendaten zu begegnen ist, hat uns der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, selber geliefert. In einer Presseerklärung eröffnet er ausdrücklich die Wahlfreiheit: entweder die neue Postleitzahl für so genannte „eAkten“ oder weiterhin die bisherige Postleitzahl für die Hausanschrift zum Amt „frei“ zu wählen.“ Und die Sprecherin der Bürgerinitiative fährt fort: „Nutzen wir diese Möglichkeit! Und boykottieren wir diese „fünf Richtigen“, die für uns mit Sicherheit die fünf Falschen sind. Wir haben es selber in der Hand, die neuerliche Schnüffel-Lust der Bundesregierung bereits in ihrer Startphase im Keime zu ersticken.“
Anlässlich der Ankündigung einer Erprobungsphase zur Digitalisierung von BA-Verwaltungsakten unmittelbar bei Posteingang und direkt in den Räumen der Post hatte die Hartz4-Plattform den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, in einem Offenen Brief vom 25. Juni um Sachaufklärung gebeten. Es ging unter anderem um die Art der Kontrolle, um die Qualifikation des Personals und um den Schutz vor Datenweitergabe an Dritte. Im Mittelpunkt stand die Frage der Verfassungsmäßigkeit des BA-Vorhabens. Der Datenschutzbeauftragte selber hat nicht geantwortet. Mit Ausnahme weniger allgemeiner Floskeln aus seiner Pressestelle war bislang aus seinem Hause nichts zu hören. Auch ein selbst vorgeschlagenes Gesprächsangebot seiner Pressesprecherin an die Hartz4-Plattform für den heutigen Nachmittag hat die Datenschutz – Behörde ungenutzt verstreichen lassen.
„Angesicht einer galoppierenden Daten-Sammel-Wut und zugleich – vorsichtig ausgedrückt – bescheidener rechtlicher Möglichkeiten des Datenschutzbeauftragten sehen wir für ihn eine überfällige Aufgabe darin, endlich ein eindeutiges Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz und die notwendige Mehrheit dafür im Bundestag voranzutreiben,“ stellt Brigitte Vallenthin im Radio-Corax-Interview fest.
Wiesbaden, 06. Juli 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.
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Mittwoch 7. Juli 2010 um 17:09
DIE ZOCKER SOLLEN ENDLICH FÜR DIE KRISE BEZAHLEN !
Solange die Banken sicher sein können vom Staat gerettet zu werden,
machen die Verursacher der Krise so weiter als wäre nie was gewesen.
Krise, war da was ??
Meine Meinung dazu hier:
http://www.youtube.com/watch?v=6nKHGTsD5Io