Hartz 4-Plattform
Erstellt von Redaktion am Sonntag 20. Juni 2010
Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial.
PRESSEERKLÄRUNG
vom 19. Juni 2010 der Hartz4-Plattform:
Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial.
Ursache des Berliner 100.000-Klagen-Jubiläums ist mutwilliges Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen.
„Der Bescheid ist nicht rechtmäßig“ – „Na, dann gehen sie doch zum Sozialgericht“ dürfte – nach Einschätzung der Hartz4-Plattform vermutlich der häufigste Dialog zwischen „Kunden“ und Sachbearbeitern in Hartz IV-Amtsstuben sein. „Das ist das Ergebnis einer von Ministerin von der Leyen zunehmend fehlorientierten Sozialpolitik und ihre Umsetzung in den Verwaltungen,“ erklärt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Arbeitslosen-Bürgerinitiative gegenüber dem Sozialticker. „Der von Arbeitsminiterin von der Leyen vorgegebene „Erfolgs“-Maßstab ist nämlich weder die Menschenwürde des Grundgesetzes, noch die Paragrafentreue zu Sozialgesetzbüchern. Nein, Maßstab für Verwaltungs-Richtlinien ist alleine sparen – sparen an den Mitbürgern, die unverschuldet ohnehin zu wenig zum Leben haben.“
Die Hartz4-Plattform mahnt alle politisch Verantwortlichen, das „Jubiläum der 100.000sten Hartz IV-Klage beim Berliner Sozialgericht nicht zum Anlass weiterer Sparpaket-Phantasien zu nehmen. Vielmehr sei dem drohenden Hartz IV-Prozess-Tsunami alleine damit zu begegnen, dass sich die Verwaltungen endlich von ihrer Leistungsverweigerungs-Haltung verabschieden.
„Mehr Wettbewerb in den Verwaltungen – wie Ministerin von der Leyen ihr geplantes Sanktions-Damenschrauben-enger schön redet – wird der gesellschaftlichen Spaltung weiter Vorschub leisten und zunehmenden Unruhen den Boden bereiten,“ befürchtet Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker. „Wenn die Hartz IV-Verwaltungen weiterhin den Menschen willkürlich ihre Rechte versagen, wird die Prozessflut immer weiter ansteigen. Und sie wird einen nie da gewesenen Höhepunkt erreichen, sollte die Ministerin ihre Pläne für die vom Bundesverfassungsgericht angeordneten neuen Regelsätze ohne die Erhöhung auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ umsetzen – nach dem Motto: Weiter so! Ins Blaue!“
Wiesbaden, 19. Juni 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
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keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
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| Quelle | http://www.spd.de/Partei/Material_Home/ |
| Urheber | SPD |
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| Datum |
Montag 21. Juni 2010 um 16:05
Die Klagewelle gegen die unmenschliche Arbeitsmarktreform Hartz IV will einfach nicht abreissen.
Schon ist die 100.000ste Klage bei einem Sozialgericht eingereicht worden. Und werden bestimmt nocht
mehr.
Zeigt dieses doch, wie schlecht diese sogenannte Arbeitsmarktreform, von der ehemaligen Regierung
Schröder, ausgearbeitet worden ist.
Es bleibt da nur eines: Dieses Gesetz ist sofort abzuschaffen. Denn Hartz IV ist zutiefst unmenschlich.
Mittwoch 16. Februar 2011 um 9:49
Ich war Hartz IV-Empfänger und bin froh dass wir wieder mehr Kohle bekommen. Ich lese jeden Vormittag bei Zeitong die neuesten Nacrichten und bin deshalb jederzeit informiert.