H.-G. Maaßen in Sachsen
Erstellt von Redaktion am Samstag 3. August 2019
Werte-Union macht AfD-Wahlkampf
Wer zeigt hier Merkel und Seehofer die Banane ?
Aus Radebeul von Michael Bartsch
Bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Radebeul muss man sich fragen, ob nicht doch die AfD eingeladen hat. Der Ex-Verfassungsschutzchef schürt Ängste.
Man musste sich nach den zwei Stunden im „Goldenen Anker“ zu Radebeul noch einmal vergewissern, ob diese Wahlveranstaltung zur Landtagswahl in Sachsen wirklich als eine der CDU deklariert war. Eingeladen hatte Matthias Rößler, bei sechs Landtagswahlen unangefochtener Platzhirsch im Wahlkreis an der Elbe, ehemals „Patriotismusbeauftragter“ der Sächsischen Union, als Landtagspräsident aber seit zehn Jahren zurückhaltender mit politischen Äußerungen.
Zu punkten hoffte er mit seinem Gast Hans-Georg Maaßen, ehemals Verfassungsschutzpräsident, wegen zu offener Inschutznahme ausfälliger Demonstranten in Chemnitz geschasst, seit einiger Zeit wieder offensiver mit politischen Äußerungen. Er gilt als einer der Wortführer der ultrakonservativen „Werte-Union“ in der CDU.
Alle äußeren Anzeichen und die allermeisten Wortmeldungen aber sprachen für eine sortenreine AfD-Veranstaltung. Unter den 200 Gästen fand sich kaum ein Jugendlicher, dafür in der Mehrzahl alte Männer. In der AfD ist das weibliche Geschlecht nahezu unbekannt, doch auch hier saßen nur wenige Vertreterinnen mehr im Saal. Ebenso wie die AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und Detlev Spangenberg. Etwa jeder zweite der 17 Fragesteller outete sich als bekennender AfD-Anhänger. „Jeder sieht an Maaßen, was in Deutschland mit einem passiert, wenn er die Wahrheit sagt“, rief Maier in den Saal und erntete den stärksten Beifall des Abends überhaupt. Wohlgemerkt – auf einer CDU-Veranstaltung!
Pegida- und AfD-Anhänger hätten sich im Saal zu Hause gefühlt. So apokalyptisch wurde das Chaos im Land beschworen, ein Land, „in dem Mord und Totschlag herrscht“ und eine „Maulkorbdiktatur“ sowieso. Und schuld an allem sind „die Ausländer“. Und die SPD und die Grünen. Und alle, die eine andere Meinung haben.
Ganz in AfD- und Pegida-Manier wurde eine junge Fragestellerin mit Rufen wie „Mikro aus“ niedergebrüllt, die es gewagt hatte zu sagen, dass sie sich wie auf einer AfD-Veranstaltung fühle. Sie hatte außerdem die Bemerkung gewagt, dass Sicherheit immer subjektiv empfunden wird, dass auch Menschen dunkler Hautfarbe angegriffen werden und Angst haben, und dass es keine absolute Sicherheit geben könne.
Hans-Georg Maaßen war in seinem Element
Denn es ging um die Innere Sicherheit an diesem Abend, ein Thema, mit dem die in die Defensive geratene sächsische Union wieder Stimmen holen möchte. Ein prima Köder für die Hysteriker und die typisch sächsischen Zukunftsangsthasen. Hans-Georg Maaßen war in seinem Element. Die Deutschen seien im Vergleich zu ihren Nachbarn, bei denen Nachrichtendienste eine bessere Reputation genießen, noch viel zu wenig besorgt um ihre Sicherheit. Der Verfassungsschutz brauche mehr Befugnisse, den „vollen Werkzeugkasten“, um mit den technischen Mitteln der Gegner Schritt zu halten.
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Maaßvolle Selbstwahrnehmung
An der Realität vorbeigeschrammt
Mit verschränkten Armen läßt sich schwerlich eine Fahne verteidigen ?
Kolumne von Sabine am Orde
Zwischen seinen Flirts mit der AfD und verschwörerischen Thesen ordnet sich der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen selbst als links ein.
Hans-Georg Maaßen hat mal wieder ein Interview gegeben, Provokation inklusive. Das an sich ist eigentlich kaum noch bemerkenswert. Denn der Mann lässt kaum eine Chance aus, sich in die Öffentlichkeit zu drängen, seit er als Verfassungsschutzchef geschasst wurde – wegen der Verbreitung von an Verschwörung grenzenden Vermutungen, mit denen er via Bild-Zeitung der Kanzlerin öffentlich und ohne Vorwarnung in den Rücken fiel.
Seit er den Posten also los ist, hat der offensichtlich schwer gekränkte Ex-Sicherheitsbehördenchef einen neuen Resonanzraum gesucht – und ihn bei der Werteunion gefunden. Bei jener kleinen Truppe am rechten Rand der CDU, die eine Öffentlichkeit genießt, die in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer Größe und ihrem Einfluss in der Union steht. Und die mit einer Koalition mit der AfD liebäugelt.
Für die Werteunion macht Maaßen gerade auch Wahlkampf in Sachsen, wo er AfD-Funktionäre in Begeisterung versetzt, am Mittwoch zum Beispiel in Radebeul. Jens Maier war da, ein Rechtsaußen in der AfD-Bundestagsfraktion, der sich freut, wenn man ihn „Kleiner Höcke“ nennt. Und der für eine Einlassung auf der CDU-Veranstaltung noch mehr Beifall bekam als Maaßen selbst.
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Grafikquellen :
Oben — Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“…
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Unten — Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.…
- CC BY-SA 3.0 de
- File:Hans-Georg Maaßen 02.jpg
- Erstellt: 17. Juli 2012