Grüne Informationsfreiheit
Erstellt von Redaktion am Sonntag 27. Mai 2012
Viel Kritik am Vorstoß der Grünen zu mehr Informationsfreiheit
Laut dem innenpolitischen Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz würden politische Entscheidungen besser „wenn die Bürger informiert sind und mitwirken können“. Transparenz gehöre zu den Grundfesten der Demokratie. Bislang sei der Paradigmenwechsel in der Verwaltung noch nicht vollzogen, Auskunftsrechte gingen oft ins Leere. Es sei daher nötig, den Anspruch auf Akteneinsicht verfassungsrechtlich zu untermauern und parallel auf Private auszudehnen. Doch mit Ausnahme der Linken haben sich alle Bundestagsfraktionen vehement gegen die Initiative der Grünen ausgesprochen, das Recht auf Akteneinsicht im Grundgesetz zu verankern.
Man muss den Antrag der GRÜNEN richtig bewerten. Er ist auf jeden Fall als populistische Aussage zu sehen; denn sie wussten, dass er nicht durchgehen würde. Warum dann so ein Antrag?
Nichtsdestoweniger wäre so ein Antrag zu unterstützen! Das allerdings geschieht auch von Volkes Seite in verschwindend geringem Masse. Wie war das mit den Kälbern und dem Metzger? Wobei ich mich eigentlich noch dagegen wehre, die Mehrheit des deutschen Volkes als politisch desorientierte dumme Kälber zu bezeichnen. Ich hoffe, ich irre mich da nicht!
Die GRÜNEN sollten vermehrt und letztendlich darum kämpfen, die Gesetze des Schröder-Vasallen und rechtskräftig Verurteilten Peter Hartz zu kippen. Das wäre eine Aufgabe, hat doch Fischer, Joschka dieses erbärmliche Gesetzeswerk mit unterstützt.
weiterlesen bei HEISE
————————————————————————————————————————————————
Grafikquelle : Wahlmobil der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2012
| Source | Flickr: Der Grüne mobile Infostand | |||||
| Author | Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen | |||||
| Permission (Reusing this file) |
|
Dienstag 29. Mai 2012 um 7:04
Den GRÜNEN-Antrag halte ich bundespolitisch für eine leicht populistische Reaktion auf eine Grundforderung der Piratenpartei. Da schadet es dem Image auch wenig, wenn dieser Antrag – selbstredend aber wie alle anderen Oppositionsanträge auch – scheitert. Denn „Transparenz“ gehört – eigentlich – zum Wesen eines demokratisch verfassten Staates. Das bedeutet natürlich auch einen weitgehenden Verzicht auf Geheimhaltung bei Staat und Verwaltung – und Privatwirtschaft (!).
Leider beobachten wir seit Jahren bei allen Institutionen eine bedrohlich zunehmende Entwicklung in Richtung Geheimhaltung. Die Verletzung der – oftmals illegal vereinbarten oder vorgeschriebenen – Pflicht zur absoluten Verschwiegenheit gilt inzwischen als schlimmstes Vergehen am Arbeitsplatz bzw. in der Zugehörigkeit schlechthin, als verwerflicher als z.B. Veruntreuung von Vermögen, Steuerhinterziehung, ggf. sogar als Mord. Nur deshalb musste Wikileaks-Gründer Julian Assange unter allen – auch illegalen – Umständen kalt gestellt werden.
Dennoch ist die GRÜNEN-Forderung aus demokratischer Sicht unverzichtbar und sollte von möglichst vielen Organisationen und Einzelpersonen auch unterstützt werden. –