Grüne zu Abschiebungen
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 4. August 2021
Grüne Reden und grüne Nicht-Taten
Das eine sagen, das andere tun
Von Ulrich Schulte
Afghanistan gilt als unsicherstes Land der Welt. Trotzdem schieben auch grün regierte Bundesländer ab – und weisen die Verantwortung von sich.
Für Grünen-Chef Robert Habeck ist die Sache klar: Weil sich nach dem Abzug der ausländischen Streitkräfte die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschärft hat, fordert er einen Abschiebestopp. Die Bundesregierung müsse ihre Lageeinschätzung revidieren und Abschiebungen aussetzen, wie es in Schweden, Finnland oder Norwegen der Fall sei.
Doch die Grünen handeln nach dem Motto: In der Opposition das eine sagen, in der Regierung das andere tun. Nach einer taz-Umfrage wollen mehrere von Grünen mitregierte Bundesländer an der umstrittenen Praxis festhalten, Menschen in das von Krieg und Not gebeutelte Land abzuschieben. Ein Beispiel ist Thüringen, wo Linkspartei, SPD und Grüne in einer Koalition regieren.
Zuständig für Abschiebungen ist dort Migrationsminister Dirk Adams (Grüne). „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil“, sagte sein Sprecher am Montag der taz. Thüringen schiebe ausschließlich Gefährder und Straftäter nach Afghanistan ab. Im Jahr 2019 habe es in Thüringen zwei Abschiebungen nach Afghanistan gegeben, vier im Jahr 2020 und bisher zwei im Jahr 2021, sagte der Sprecher. Und: „Es bleibt bei unserer Verfahrensweise.“ Eine bundeseinheitliche Abschiebestoppregelung sei aber zu begrüßen.
Die Haltung der Thüringer Landesregierung ist bemerkenswert. Nicht nur die Grünen positionieren sich im Bund strikt gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Auch SPD und Linke argumentieren mit Verweis auf die humanitäre Lage ähnlich. Im Moment ist es eine verbreitete Praxis in Deutschland, dass Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden. Den Weg dafür hatte die Große Koalition 2016 freigemacht und dazu ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan geschlossen.
Die SPD bereut
Über die Legitimität dieser Praxis wird nun wieder heftig diskutiert: Die Bundeswehr hat im Juni ihren fast 20 Jahre währenden Einsatz in Afghanistan beendet, auch die USA ziehen ihre Streitkräfte zügig aus dem Land ab. Parallel zu dem Abzug gingen die islamistischen Taliban in die Offensive und brachten mehrere Provinzen mit großer Brutalität unter ihre Kontrolle.
CDU-Chef Armin Laschet und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen dennoch an den Abschiebungen festhalten, wohl wissend, wie das Thema an Stammtischen diskutiert wird. Seehofer argumentierte: „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“
In der SPD sind manche heute mit der damals getroffenen GroKo-Entscheidung nicht mehr glücklich. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Rheinischen Post mit Blick auf Seehofer. „Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden.“ Damit spricht Walter-Borjans den Kern der Debatte an. Gelten für Straftäter dieselben Menschenrechte wie für andere – oder nicht? Die deutsche Abschiebepraxis beantwortet diese Frage mit einem Jein.
Die NGO Pro Asyl argumentiert bei Afghanistan mit dem sogenannten Non-Refoulement-Prinzip, welches Teil der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Es verbietet grundsätzlich die Ausweisung, wenn Menschen Folter oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. „Diese Regel gilt universell und für alle“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. „Sie kann nicht für manche Leute eingeschränkt werden, weil sie sich früher falsch verhalten haben.“
Was in Thüringen passiert, ist die Regel
Die Grünen protestieren im Bund seit Jahren erbittert gegen die Abschiebungen – und sehen nun eine neue Dringlichkeit. „Die Zahl der zivilen Opfer hat nach dem Abzug der internationalen Truppen einen neuen erschreckenden Höchststand erreicht“, sagte Luise Amtsberg, die Flüchtlingsexpertin der Bundestagsfraktion. „Besonders Rückkehrer sind Gewalt und Verelendung schutzlos ausgeliefert“, betonte sie. „Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan schlicht menschenrechtswidrig.“
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)
