DEMOKRATISCH – LINKS

Kommentar zur Entscheidung der SPD-Mitglieder

Quelle  ; scharf – links

von systemcrash

Nun ja, jetzt haben wir den Salat …ähh… die GroKo. 66% Ja-Stimmen. Oder wollte der SPD-Vorstand andeuten, dass er mit dem Teufel im Bunde steht? 😉 (von wegen <666>)

Wie dem auch sein mag, das Ergebnis ist natürlich nicht überraschend. Und dass Sozialdemokraten einen Hang zu Masochismus und politischen Selbstmord haben, ist auch keine neue Erkenntnis. Aber jetzt noch mal mit Mutti ins Regierungsbett zu steigen, ist wirklich eine selten dämliche Idee. Wie will man denn jetzt noch die ‚Eigenexistenz‘ der SPD begründen? Zwischen ‚konservativem Neoliberalismus‘ und ’sozialdemokratischem Neoliberalismus‘ passt doch kein Blatt (mehr). Und Martin Schulz (da war doch noch was) selbst sagte nach den Wahlen richtig, dass der Wähler die GroKo abgewählt hatte.

Aber wir wollen nicht ungerecht sein. Wir wisssen, dass die Globalisierung den Spielraum für (klassischen) Reformismus stark eingeschränkt hat. Dass sich die Sozialdemokratie für den Weg der Anpasung entschieden hat, ist das eine.

Aber die andere Frage, welche glaubhaften Alternativen es zum real existierenden Kapitalismus gibt, die wurde bislang auch nicht wirklich beantwortet.

Von daher ist es wohlfeil, die SPD für ihren opportunistischen Schlingerkurs zu kritisieren, wenn man gar nicht wirklich weiss, wie es tatsächlich anders laufen könnte. In einem bemerkenswerten Kommentar im SPIEGEL  heisst es zurecht:

„Aber nicht nur politisch, auch empirisch spricht ja nichts dafür, weiter ein programmatisches Placebo anzubieten, was doch dazu geführt hat, dass sich das Bundestagswahlergebnis der SPD in den vergangenen 20 Jahren halbiert hat – die große Koalition also, so beschreibt es auch der Politikwissenschaftler Yascha Mounk aus Harvard, als politisches wie auch demokratietheoretisches Dilemma, eine scheinbar pragmatische Lösung, die Stabilität suggeriert, aber zur Erosion der politischen Auseinandersetzung und damit der politischen Praxis und Legitimität führt.“

Aber was wäre denn die Alternative zur neoliberalen Politik der SPD? Mehr Reformismus wagen a la PDL? Klingt nicht wirklich überzeugend, gell? Und dass die SPD den Weg zurück zu ihren ‚Wurzeln‘ findet, ist noch unwahrscheinlicher (genau genommen: ausgeschlossen). Die SPD ist schon lange nicht mehr — weder in programmatischer noch in soziologischer Hinsicht — eine ‚Arbeiterpartei‘. Aber selbst wenn sie wieder mehr die ’soziale Frage‘ in den Vordergrund rücken würde, selbst dann wären die gesellschaftlichen Bedingungen im postmodernen Kapitalismus so anders als zu Bebels Zeiten, dass ein völliges programmatisches Neudenken erforderlich wäre. Das wäre nun wirklich bei Typen wie Nahles und Scholz zu viel verlangt.

Aber die Sache hat noch einen viel ernsteren Aspekt:

„Im Grunde bestätigt die dauernde Notkoalition von CDU/CSU und SPD, die ja vor allem eine Verteidigungsfront gegen rechts sein soll, wiederum die Vorurteile von rechts, dass „alles gleich ist in der Politik und alles eine Verschwörung“, wie Mounk es einmal zusammengefasst hat, „und dass der einzige Weg, die Regierung zu ändern, eine Stimme für die Populisten ist“ – ein Medikament also, das die Krankheit erst produziert, gegen die es helfen soll.“ (SPIEGEL, aaO)

Tja, und genau das findet vor unseren Augen statt. Je mehr die ‚Mitte‘ kriselt, umso mehr profitiert die AfD. Und die linken sind zu dämlich oder zu sektiererisch, um was Tragfähiges auf breiterer Basis auf die Beine zu stellen. Die Parallelen zu vor ’33 sind zu offensichtlich, um sie noch relativieren zu können. Und ich bin nun wahrlich kein Freund historischer Analogien.

Der SPIEGEL-Kommentar endet mit folgenden Worten:

„Schlimm wären weder Neuwahlen noch eine Minderheitsregierung. Schlimm ist aber das stille Versagen der Parteien der linken Mitte. Was gerade geschieht, ist eine grundsätzliche Neusortierung des Parteienspektrums, und die wird auch noch eine Weile anhalten. Was viele so unsicher macht, ist der Umstand, dass sie das spüren, aber nicht weit genug nach vorne blicken können, um zu sehen, was kommt. Oder, mit einem bekannten Zitat des wieder sehr aktuellen Antonio Gramsci: „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.“

Wäre es aber nicht die originäre Aufgabe der ‚linken‘, der Geburtshelfer des ‚Neuen‘ zu sein (Geburtshelfer klingt auch viel schöner als Totengräber)? Selbst wenn es eine Zangengeburt werden könnte?

Aber man dürfte keine Angst davor haben, das Wort ‚Evolution‘ hin und wieder auch mal mit einem R zu sprechen und zu schreiben.

Die „Staatsfrage“ aber scheidet die reformistische von der revolutionären Strategie. Daran ist auch nicht zu rütteln!

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.

—————————————————————————————-

Grafikquelle    :   Karikatur von Gerhard Mester

Description	Deutsch: Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Klima und Zukunft (Stichworte: Klima, Zukunft, Lemminge, Umwelt, Umkehr, Trend) – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!
Date	14 December 2009, 16:10:06
Source	Gerhard Mester
Author	Gerhard Mester  (1956–)