DEMOKRATISCH – LINKS

Von Rettungsschirmen und Eurobonds

Am 07.09.2011 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden,  dass Rettungsschirme rechtens und mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Das Gericht hat zur Einhaltung der „No-Bail-Out- Klausel“ angemahnt, jedoch nicht klar festgestellt, dass diese bereits aktuell schon bei Gewährung von Garantien beim ESEF verletzt wird. Das BVerfG wird somit seiner Verantwortung als maßgebliches Kontrollorgan nicht gerecht. Warum wohl?

Sind Gerichtspräsidenten wie Andreas Vosskuhle, der seit Frühjahr 2010 zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde, vielleicht doch nicht so unabhängig, wie sie eigentlich sein sollten? Die Parteien dürfen ja bekanntlich reihum ihre Vorschläge für die Präsidenten unterbreiten. Diesmal war die SPD dran.

Bail-out kommt aus dem englischen und bedeutet: „aus der Klemme helfen“ und bezeichnet in den Wirtschaftswissenschaften einen Vorgang der Schuldenübernahme und Tilgung oder Haftungsübernahme durch Dritte, insbesondere durch den Staat im Falle einer Wirtschafts-, Finanz- oder Unternehmenskrise.

SNo Bail-out heißt somit „nicht aus der Klemme helfen“. In etwa kann man das so verstehen, als wenn die Polizei die Räuber bei einem Raubüberfall an die Einhaltung der Gesetze erinnert, aber nicht eingreift, um den Raub zu verhindern oder man sprengt das ganze Haus in die Luft, anstatt einen Wasserschaden zu beheben. Hat durch dieses Urteil nicht unser höchstes deutsches Gericht nachhaltigen Schaden erlitten und an Glaubwürdigkeit verloren?

Das BVerfG hat mit Sicherheit nicht unsere Verfassung und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger verteidigt, Jeder weiß, dass die Staatsschulden anderer Länder, für die wir bürgen, später unsere Staatsschulden werden, die der Steuerzahler zurückbezahlen muss. Dieser ist dem Diktat der Politik wieder ein Stück weiter ausgesetzt worden, denn kaum jemand der Bürger fühlt sich noch durch unsere Parlamente repräsentiert und sieht sich nur noch als Zuschauer in einem schlechten Schmierenstück. Die Bürgerinnen und Bürger sind dabei die Verlierer.

Die Parlamente dürfen ihr Hoheitsrecht nicht abgeben und sollen mehr in Entscheidungen eingebunden werden, die die Überweisungen und Bürgschaften an Schuldenländer betreffen. Abgeordnete müssen also in Zukunft nicht mehr um Informationen bei unserer Bundeskanzlerin betteln. Zumindest in diesem Punkt. Gut so! Aber hat nicht Wolfgang Schäuble schon gesagt, dass man sich ja auch im Nachhinein die Genehmigung einholen könnte? War das Urteil wirklich so gemeint? Wohl kaum!

Einer der Kläger, Joachim Starbatty, ist der Meinung, dass, solange die EU aus Mischfinanzierungen besteht – Subventionszahler wie Deutschland und Subventionsempfänger – Europa nie stabil sondern eher geschwächt wird.

Frau Merkel, die sich durch das Urteil des BVerfG bestätigt fühlt,  erzählt uns, ohne den Euro würde Europa auseinander brechen. Nach der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland wurde wirtschaftlich auch nichts erreicht und Deutschland ist trotzdem nicht wieder auseinander gebrochen. Kann es sein, dass uns hier etwas vorgegaukelt wird?

Starbatty vertritt weiterhin die Meinung, dass wenn es so weitergeht (mit dem Geldverteilen) der Euro höchstens noch 2 bis 5 Jahre Bestand hat. Wenn er Recht behält – und es sieht fast so aus – ist unsere europäische Binnenwährung in höchster Gefahr und unsere Regierung und die EZB tun nichts dagegen.

Soll Europa bewusst ins Chaos gestürzt werden? Selbst Merkels eigene Abgeordnete zweifeln an der Richtigkeit ihrer Krisenpolitik und kaum einer in der Bevölkerung sieht durch den anhaltenden Gewöhnungseffekt, was hier vor sich geht.

Was also will unsere Regierung mit dieser „Krisenstimmung“ erreichen? Haben wir nicht in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass dies das beste Mittel ist, etwas was vorher gut war einfach durch Minderwertiges zu ersetzen?

Eurobonds

Unser ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Spanier Felipe Gonzales, der Belgier Guy Verhofstadt und der Finne Matti Vanhanen plädierten für mehr europäische Integration und für Eurobonds. Das sind Anleihen, die von internationalen Banken in Umlauf gebracht (emittiert) und gleichzeitig in mehreren Ländern platziert werden. Emittenten sind Staaten, internationale Institutionen und Großunternehmen.

Nach dem  BVerfG dürfen Eurobonds nicht eingeführt werden, weil die Schulden anderer Länder nicht in Europa vergesellschaftet werden dürfen. Aber haben wir das nicht indirekt schon lange? Und ist das Urteil nicht schon ein Widerspruch in sich?

Durch den Ankauf von Staatsschulden aus Griechenland, Portugal, Spanien und Italien durch die EZB von über 129 Milliarden €  und 1/3 der Staatsanleihen, die im Besitz deutscher Banken waren, wurden diese doch schon vertragswidrig und ohne Legitimation vergesellschaftet. Der Steuerzahler ist letztendlich der Dumme.

Das Geld der angekauften Staatsanleihen überschuldeter Länder fehlt den andern EU-Staaten. Damit wird die Stabilität des Euro stückchenweise zunichte gemacht. Die EZB hat nicht die Aufgabe, Schulden aufzukaufen, sondern ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der  Euro sicher und stabil ist. Sie legt die Geldmenge, die in Umlauf sein soll und den Leitzins fest.

„Großzügig“ wurde auf 21 % der Schuldenanteile von Griechenland durch die Banken verzichtet. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger aber hat ausgerechnet, dass die Banken keineswegs verzichtet haben, sondern durch überhöhte Zinsen große Spekulationsgewinne herausschlugen, die dem Steuerzahler später dann um die Ohren fliegen werden.

Dauerhaft eingerichteter Rettungsfonds (ESM)

Für die Bankenrettung waren mehr als 300 Milliarden bereitgestellt worden. Auf der anderen Seite ist für Schultoiletten, die renoviert werden sollen kein Geld da. Nun will unsere Regierung den Rettungsfonds auf eine Höhe von 780 Milliarden € erhöhen. Das heißt, der Steuerzahler soll anstatt bisher für 123 Milliarden € in Zukunft für 211 Milliarden haften (laut Wolfgang Bosbach, CDU, 211 Milliarden bisher, in Zukunft 268 Milliarden)! Dazu kommen noch 22,4 Milliarden € aus dem ersten Rettungspaket. Das ist mehr als 2/3 des gesamten Bundeshaushalts! Ein Bundeshaushalt muss aber ausgeglichen sein und darf nur dann Schulden machen, wenn dafür auch investiert wird.

Ende September soll darüber im Bundestag abgestimmt werden, ohne dass die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungsschirms geklärt ist. Bisher hat unsere Kanzlerin Angela Merkel keine Mehrheit dafür gefunden. Nach einer „Probeabstimmung“ stellte sich heraus, dass 25 Abgeordnete mit nein stimmen bzw. sich enthalten wollen. Müssen die Abgeordneten üben, wie man abstimmt oder soll hier festgestellt werden, wen man noch bearbeiten muss, dass das vorgegebene Ergebnis am Ende stimmt?

Die frühere Zustimmung zu den europäischen Verträgen durch das BVerfG betraf die Stabilitätsgemeinschaft. Mit immer mehr Haftungsübernahme für pleitebedrohte Staaten kann eine Stabilität nicht gewährleistet sein.

Den unter den Rettungsschirm schlüpfenden Staaten werden enorme Einsparmaßnahmen auferlegt. Das hat schon in Deutschland für steigende Armut und dem Schrumpfen der Binnenwirtschaft gesorgt.

In den Jahren 1999/2000 war das reale BIP in Deutschland nicht gerade eine Wachstumsrakete, sondern stand an 13. Stelle nach Griechenland und Spanien. Das kann nur den Schluss zulassen, dass Deutschland bei einem etwaigen Zusammenbruch von Europa einer der Hauptverlierer sein wird.

Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen führen nicht zur Gesundung von kranken Staaten, genauso wenig wie der Billigverkauf von öffentlichem Eigentum. Dadurch verringern sich nur die Steuereinnahmen der betroffenen Länder. Von was sollen diese dann die Schulden zurückzahlen? Ein Marshallplan, wie er nach dem 2. Weltkrieg dem kriegsbeschädigten Westeuropa zugute kam, wäre ein schon erprobtes Wirtschafts-Wiederaufbauprogramm. Er bestand aus Krediten, Rohstoffen, Lebensmittel und Waren, welche die marode Wirtschaft wieder in Schwung bringen sollten.

Und die Banken, die diese Missstände im Grunde durch ihre Spekulationen erst heraufbeschworen haben? Ohne Einschränkungen dürfen diese weiter machen wie bisher, anstatt ihnen Grenzen zu setzen und sie damit auf  ihre eigentlichen Funktionen zu verweisen. Es muss endlich ein Ende finden, dass Banken Gewinne einschieben und die Verluste den Steuerzahlern aufbürden.

Noch keine einzige Sparkasse musste unter den Rettungsschirm schlüpfen. Warum wohl? Weil diese öffentlich rechtlich sind und nicht mit Fonds, Hedgefonds sowie anderen hochgefährlichen Papieren spekuliert haben? Oder liegt es daran, dass die Sparkassenchefs nicht bei Kanzlerin Merkel Geburtstag feiern dürfen? Das zeigt, wie wichtig eine Beschränkung der Macht von Herrn Ackermann und Konsorten wäre.

Vorschläge zur Stärkung der „Pleite“-Länder

Wer Geld gibt, darf selbstverständlich auch Forderungen stellen. Am Beispiel von Griechenland könnte man die Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen und Löhne und Renten zur Belebung der dortigen Binnenwirtschaft heraufsetzen. Auch öffentliche Güter bringen Einnahmen in die öffentlichen Kassen. Wenn sie privatisiert sind, fallen diese Erlöse weg. Investoren bezahlen dafür aber – wenn überhaupt – kaum Steuern an den Staat.

Die 2000 reichsten Familien der Helenen, das sind 0,1 % der 11 Millionen-Bevölkerung, besitzen 80 % des Vermögens. Wie dies überhaupt zustande kommen konnte, wirft mehr als ein Fragezeichen auf. Müssten aber diese Familien nicht endlich eine anständige Vermögenssteuer bezahlen?

Würden solche Maßnahmen dann in Griechenland zum gewünschten Ergebnis führen, könnte man doch in Deutschland dasselbe Programm übernehmen. Deutschland täte bestimmt keinen Schaden davon tragen und könnte seine Binnenwirtschaft ebenfalls wieder ankurbeln.

Vor der Osterweiterung wurden von der Transferunion der EU, in die Deutschland 7 bis 8 Milliarden € einzahlt, an die Länder Irland, Spanien, Portugal und Griechenland 90 % der Zuschüsse zweckgebunden z. B. für die Infrastruktur bezahlt. Trotzdem haben es diese Länder nicht geschafft, ihre Wirtschaft zu sanieren, sondern durch Fehlspekulationen weiter heruntergewirtschaftet. Liegt das etwa an der dortigen Bevölkerung, die das alles durch aufgezwungene Sparmaßnahmen ausbaden muss?

Andererseits hat Griechenland, ein Land, das knapp am Staatsbankrott vorbei geschrammt ist, einen Waffenimport-Anteil von 2,8 % der Staatseinnahmen (Deutschland, der drittgrößte Waffenlieferer dagegen 1,3%). Wäre es da nicht sinnvoll, den Waffenkauf zu reduzieren?

Stattdessen werden von Deutschland aus Waffen weiterhin uneingeschränkt geliefert. Unsere Wirtschaft soll ja boomen und Heckler & Koch, die Kieler Howaldtswerke (ThyssenKrupp Marine Systems), EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Konsorten wollen ihre Gewinne haben. Da kann man doch solche Forderungen eines bedeutenden Waffenkäufers wie Griechenland über Einsparungen beim „Wettrüsten“ mit der Türkei nicht stellen. Immerhin gehen 13 % der deutschen Rüstungsgüter nach Griechenland, das wiederum ohne Hilfe der EU-Länder nicht überleben kann.

Im Jahr 2001 hatten die Griechen 60 „Eurofighter“ bestellt. Weil man damals aber Geld benötigte, um die Olympischen Spiele 2004 in Athen zu finanzieren, musste der lange gehegte Wunsch der Griechen zurückstehen. Die „Eurofighter“ hatten damals das Nachsehen.

Als dann in Griechenland die Konservativen an die Macht kamen, bestellten diese amerikanische „F-16“ zum Ärgernis des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder. Sein damaliger Amtskollege Karamanlis machte ihm aber Hoffnung, beim nächsten Mal „Eurofighter“ zu bestellen.

Dabei ist es bis heute geblieben. Bei einem Besuch von Außenminister Guido Westerwelle in Athen im Februar 2010 ermahnte dieser die Griechen zur Eindämmung ihres Haushaltsdefizits. Die deutsche Industrie wollte aber trotzdem ihre „Eurofighter“ verkaufen.

Was tat Westerwelle? Bei einem Interview mit der griechischen Tageszeitung „Kathimerini“, sagte er damals, „man wolle die Athener Regierung natürlich nicht zum Kauf drängen – wenn sie aber, zu welchem Zeitpunkt auch immer, eine Entscheidung zum Kauf von Kampfflugzeugen trifft, wollen die ‚Eurofighter‘-Länder, die hier durch Deutschland vertreten werden, bei der Entscheidung berücksichtigt werden“.

Druck auf Athen, beim Militär zu sparen, hält die Bundesregierung – mit bis zu 25 Milliarden Euro größter einzelner Kreditgeber Griechenlands – offenbar nicht für geboten.

Man gehe „davon aus, dass die griechische Regierung in eigener Verantwortung sinnvolle Ausgabenkürzungsmöglichkeiten auch im Militärbereich nutzt“, sagt der Sprecher in Berlin.

Ist das nicht doppelzüngig? Man kann vermuten, dass Deutschland sich mit Milliarden-Bürgschaften anbiedert, nur um auf Milliardenschwere Aufträge für die Rüstungsindustrie zu bauen. Bei all dem Spektakel sollen also Banken und Spekulanten wiederum die Profiteure der Rettungspakete

593 Kampflugzeuge, 3793 Kampf- und Schützenpanzer ,52 Kriegsschiffe hat Griechenland, bei einer Einwohnerzahl von 11 Millionen! Wer will denn Griechenland angreifen? Etwa die Türkei? Wäre es nicht sinnvoller, das Land aufzupeppen, anstatt derart aufzurüsten?

Dass Europa nur einseitig für die Wirtschaft aufgebaut ist, wird zusehends deutlicher. Die Bevölkerung selbst wird durch immer mehr Einschnitte entrechtet und die Demokratie ausgehöhlt. Wer von den europäischen Ländern nicht mitzieht, wird erpresst und bekommt die verhängnisvolle Politik von Deutschland und Frankreich aufgezwungen.

Als Merkel und Sarkozy ein Papier zur 2. Griechenlandhilfe verabschiedeten, stellte es sich heraus, dass dieses wortwörtlich abgeschrieben war. Der eigentliche Verfasser war der internationale Bankenverband, dessen Präsident Josef Ackermann ist. Zeigt das nicht auf, wer in Deutschland eigentlich die Gesetze macht und wer abhängig ist?

„Zuerst mussten die Banken verschiedene Banken retten.

Dann rettete der Staat meist die eigenen Banken.

Dann rettete der Staat andere Staaten.

Wer rettet am Ende die Retter?“

Christian Wulff, Bundespräsident

Darf man einem solchen Treiben einfach nur zuschauen? Steuern wir nicht auf eine dermaßen hohe Staatsverschuldung zu, in der zum Schluss keiner mehr heraus sieht und zukünftige Generationen handlungsunfähig gemacht werden? Die Regierenden sind nur Verwalter unseres Volksvermögens, nicht aber dessen Verkäufer.

Wir brauchen eine verlässliche Wirtschaft, in der alle davon profitieren. Sind unsere Regierenden überhaupt in der Lage, dafür zu sorgen? Warum wandern denn viele Betriebe mit ihrer Produktion z. B. nach China und andere Billiglohnländer aus, obwohl Deutschland mittlerweile ebenfalls zum Billiglohnland geworden ist? Sehen diese Firmen den Untergang der Eurozone schon vor Augen?

Wenn immer mehr Firmen unsere Regierung „anbetteln“, doch mehr Steuern bezahlen zu dürfen, ist das ein Zeichen, dass immer mehr begreifen, dass auch deren Existenz durch die verantwortungslose Politik unserer so genannten Eliten in Gefahr ist.

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Grafikquelle   :    100.000 Menschen protestieren in Athen gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierung, 29. Mai 2011