DEMOKRATISCH – LINKS

Die „richtige“ Seilschaft gesucht

In den Basislagern der Linken in Rheinland-Pfalz herrscht reges Treiben. Es werden noch virtuelle oder vereinzelte reale Mitstreiter für die eigene Seilschaft erwartet. Von ganz neuen Konstellationen, Anwerbeversuchen und heftigen Zugehörigkeitsgebaren, um rechtzeitig zur „richtigen“ Seilschaft gezählt zu werden, ist zu hören. Es wird weniger um politische Konzepte, gesellschaftspolitisch und innerparteilich gestritten, sondern es wird gezählt, gezählt und nochmals gezählt. Demokratie wird auf Mehrheitenbeschaffung reduziert, wer bisher dran war, der übersah und überhörte die „unterlegenen“ Mitgenossinnen. Bestenfalls sind korporatistische Modelle im Kopf, von dynamischen Aushandlunsgkonzepten und Praxen, von ehrlicher Dialogfähigkeit und Dialogbereitschaft kaum eine Spur.

Warum sollen die Schmutzkampagnler und Kungler von einst heute aufrichtige und zuverlässige politische Partner geworden sein? Wer die Frage bejahend beantwortet, der verweist auf die jeweiligen „gemeinsamen“ innerparteilichen Feinde. Selbstverständlich geschieht dies alles nur im Partei- und WählerInneninteresse, selbstverständlich!

In der Vergangenheit zu Tage getretene Differenzen und Machtrelationen, werden weder diskursiv, noch organisatorisch zur Grundlage von Lernprozessen, so bleibt DIE LINKE fern einer Chance, den Herausforderungen einer Mosaik-Linken zu genügen. (1)

Die GenossInnen Alexander Ulrich, Theisinger-Hinkel, Frank Eschrich und Jochen Bülow erschienen einst gemeinsam zur Polit-Randale in Ludwigshafen, um „ihre“ Leute durchzusetzen. Vorstände und Delegiert müssen doch „passen“. In den Medien und im Parteiforum wurde eine Schmutzkampagne von Frank Eschrich und Dr. Vollmann gegen die Abweichler los getreten. Mit solchen Methoden gelangte Genossin Senger-Schäfer in den Landesvorstand und in den Bundestag. Nun gibt´s echte Probleme, welche und warum, darüber wird die Parteimitgliedschaft absichtsvoll im Dunkeln gelassen.

Dann eskalieren Konflikte um die kommunale Fraktion in Ludwigshafen, die WählerInnen hätten nicht den „Richtigen“ gewählt, einen treuen Opportunisten und sich selbst überschätzender Schwätzer, der doch auf seine „Belohnung“ wartete fühlt sich von den WählerInnen düpiert. Versprochen ist doch versprochen, oder…. Da wird schon mal gefragt, wie Cicarello wohl seine WählerInnen manipuliert habe. (Das parteiinterne Demokartieverständnis schlägt bei dieser Mutmaßung unversehens deutlich durch.) Schließlich funktioniert dieser Club der Mittelmäßigen auf Basis gemeinsamer Untaten und in Kenntnis der gegenseitigen Schwächen. Geeint wird das ganze durch den Haß auf imaginäre Feinde, dafür braucht es ab und an einen kleinen Schauprozeß, zum Beispiel den Mißtrauensantrag gegen Stadtrat Cicarello.

Was passierte nun? Jetzt erschien als Konfliktmoderator Landesvorsitzender Alexander Ulrich auf der Ludwigshafener Bühne, gerufen von seiner früheren Kontrahentin Ingrid Wiegel. Etwa zeitgleich drohte er öffentlich, mit großem Medienecho, mit Rücktritt, wenn die Konflikte nicht konstruktiv gelöst würden. (Das wurden sie tatsächlich bis heute absichtsvoll nicht!) In der parteinahen Tageszeitung Neues Deutschland (Berlin) erfuhr die Republik vom Macherhaltungssystem Otto Schäfer und dem Politik-family-club, eine Kritik, die nun auch Ulrich aufgriff. Nach wohl einigen Gesprächen über „Machterhalt“ und „Parteiräson“ in Berlin trällerten Ulrich und Senger-Schäfer in der Partei-Mitgliederzeitschrift Disput eine nettes Liedchen von ihren Gemeinsamkeiten und der Verantwortung für die Partei. Aufklärerisch, die Mitgliedschaft an der Problemlösung beteiligend, war dieses Statement und noch weniger die Taten der beiden Landesvorsitzenden, die dann folgten, nicht. Sie überließen die Dinge in Ludwigshafen ihren unanständigen Gang.

Dann war aus der Bundestagsfraktion zu hören, die drei rheinland-pfälzischen MDB´s haben ein Stillhalteabkommen getroffen, dessen Kern ist Mitgliedertäuschung, Nichtöffentlichkeit. Geregelt werden dem Vernehmen nach Einflußspären, jeder bekommt „seine“ Landtagsmandatsträger und das errichtete System der jeweiligen Mitarbeiterbelohnung wird anerkannt und nach der Landtagswahl ausgebaut. Aber der Kampf geht weiter, da bewährt sich manche MitarbeiterIn der MdB´s als innerparteilicher Netzwerker für neue Machtverhältnisse und wohl auch für eigene Aufstiegschancen als Politiksternchen am Landeshimmel. Politik, igitt…

Ohne Begründung wird den Mitgliedern mitgeteilt, dass elektronische Forum der Landespartei wird geschlossen. (Die einen reden von einem „Beschluß“, der Betreiber Dr. Vollmann sogleich von einem „Wunsch“) So soll es auch gleich bis nach der Landtagwahl bleiben – ohne Forum. Intransparenz scheint die unabdingbar notwendige Waffe für die Neuordnung innerparteilicher Machtverhältnisse an den Mitgliedern vorbei.

Das Mitglied erfährt auf der Kreiswebsite Ludwigshafen lapidar, dass der Kreisverband sich aus dem Internetverbund der Landespartei – bisher unter Kontrolle von Dr. Vollmann – verabschiedet. Soll das ein Weg zu mehr Demokratie sein? Taktische Separation für eigene Machtinteressen? Merken wir uns, die Organisation von Mehrheiten, ohne innerparteilichen politischen Dialog, ohne neue Aushandlungsprozesse, stur nach formalen Mehrheiten, kann der Partei nur nachhaltig schaden.

Die Landespartei hat drei MdB´s.

Von Alexander Ulrich lässt sich sagen, er verfolgt treu und engagiert den Kurs seiner IG Metall, ob er dabei auch mal auf IG-Metall-Vize Urban und dessen Idee der „Mosaiklinken“ schaut, eher zu bezweifeln. Aber die KollegInnen vor Ort schätzen ihn, Anerkennung. In der Fraktion orientiert er sich wesentlich am Vordermann Gysi, bemüht keinen neuen Trend zu verpassen. Innerparteilich rüde, Partner(innen) neben sich kaum, mangels gesunden Selbstbewußtseins, ertragend und insgesamt eher sozial und autoritär geprägt, Konfliktdynamiken ist seine narzistische Persönlichkeit schlecht gewachsen, hierfür eine Mißbilligung! Aber: Das Mitglied kann in groben Konturen erkennen, wofür der Mann steht. Er ist ein Sozialdemokrat der Vergangenheit, immerhin und zuverlässig loyal zu jenen, die ihm die Treue halten.

Über das politische Profil der Genossinnen Senger-Schäfer und Werner ist kaum etwas bekannt. Weder gesellschaftspolitisch noch innerparteilich sind die beiden Genossinnen eine Adresse für selbständiges und verantwortliches politisches Denken und Handeln, den Dialog, das echte Gespräch mit den Mitgliedern pflegen sie nicht. Ob sie eine Idee, innerparteilich, demokratisch, emanzipatorisch von einer modernen Linken haben, darüber wissen die Mitglieder nichts und die beiden MDB´s vermutlich auch nicht. Was die Praxis als Kriterium der Wahrhheit anbelangt, der Nachtrag zu Ludwigshafen am Ende dieses Textes zeigt in Praxi wie Genossin Senger-Schäfer immer noch tickt. Die Partei ist noch klein, die Zahl erwarteter Mandate und Posten (gemessen an der Mitgliederzahl) zwar hoch, doch allzu viele warten auf Belohung für die vergangene Drecksarbeit.

Und dann gibt es noch die bisher eher frei vagabundierenden Mitglieder, frustriert von den bisherigen Machthabern um Ulrich, Bülow und Dr. Vollmann und der Erfolglosigkeit (gemessen an Posten und Mandaten) der innerparteilichen Opposition. Wer noch nicht total frustriert und entmutigt ist, wer noch „mitgestalten will“ (Die Antwort auf die Frage, was eigentlich und wie es gestaltet werden soll, bleibt dabei regelmäßig und mehrheitlich auf der Strecke, vertagt auf später, wenn man selbst „am Drücker“ ist…). Wer sich selbst für „schlau genug“ hält, der bewirbt sich jetzt um einen Platz in der Seilschaft seiner Wahl.

Auch da sind im Hintergrund schon jene, die auf Belohnung, auf Geltung, auf Anerkennung, auf ein Zipfelchen „Machtbeteiligung“, um sich endlich aus der namenslosen und ohmächtigen Masse der Parteimitglieder abzuheben, warten. In allen Basislagern der KontrahentInnen ist nicht klar, welche politischen Ziele verfolgt werden. Die Gipfel liegen im Nebel. Die Parteiöffentlichkeit wird draußen vor der Tür gehalten.

Falls es einen Diskurs gibt, Erfahrungsaustausch, gemeinsames Lernen und Teilhabe an den linken Diskursen in der Republik, in Rheinland-Pfalz Fehlanzeige. Hier ist die Provinz, „Schuster bleib bei deinen Leisten“, es wird gekungelt und „kommunal gewerkelt“ und wer dieses Niveau überschreitet wird – zumindest bisher – tapfer ignoriert oder schlimmer noch beschimpft und nachhaltig ausgegrenzt.

Fazit

Die verschiedenen Gruppen und Grüppchen und ihre „Vorderleute“ sind weit davon entfernt, die Parteiarbeit auf einen demokratischen Boden zu stellen. Es wird weiter stur nach Mehrheiten gestrebt, ohne politische Aushandlungsprozesse und politische Kriterien. Die Parteimitglieder werden weiter entmündigt oder beruhigt durch die „Stellvertreterpolitik“ des Wir-Wissens-für-dich und DIE PARTEI VETRITT DICH, bleib ruhig und zu Hause. Also eine „normale Partei“, wo das aktive Mitglied stört, wo sich die Macher weder durch Zuhörfähigkeit noch durch Neugierede auf Ideen der Mitglieder auszeichnen. Was den vordemokratischen und autoritären Stil anbelangt, die praktizierte Hackordnung, da bleibt diese LINKE in RLP immer noch etwas tiefer im Vorgestern, als die politische Konkurrenz.

Seilschaften werden keine neue Partei ermöglichen, ihre Gipfel bleiben im Nebel und sollten sie aufbrechen, ist die Gefahr groß, dass sie sich in der politischen Orientierungslosigkeit verlieren und die Partei schwer beschädigen. Politische Handlungsfähigkeit, eine überdurchschnittliche Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit wird so nicht erreicht. Die Mehrzahl der Parteimitglieder im Lande wird so zur kommenden Landtagswahl nicht mehr beitrage, als die Kreuzchen an den „richtigen“ Stellen zu machen. Ist das genug?

Nachtrag aus Ludwigshafen

Die Landesvorsitzende Senger-Schäfer beeindruckte am 22. Juli 2010 im „morgen web“ (Mannheimer Morgen) mit ihrer Analysefähigkeit zu den Konflikten in Ludwigshafen „es menschelt halt“. Ihr seien die Probleme „bekannt“. Da ist doch berechtigter Zorn angesagt, entweder hält Frau Senger-Schäfer die Mitglieder für blöd oder sie stellt sich selbst mal ganz doof. Und warum? Sie ist mitverantwortlich für die politischen Konflikte in der Partei, die heruntergequatscht werden auf „Machtgeschichten“ und „Personalquerelen“ ohne politischen Gehalt und politische Folgen.

Der Ausbruch des Konfliktes kommt ihr ungelegen. Die Mandate der größten Kreisorganisation (ein Phantom, denn eigentlich sind es die Mitglieder aus drei Kreisen) braucht sie für die innerparteilichen Auseinandersetzungen auf Landeseben dringend.

Elke Bauer hat sich inzwischen zur zynischen Sprecherin einer manipulierenden Machtclique aufgeschwungen. Mittlerweile scheint sie ihre eigenen Lügen zu glauben. Kein Wunder, befindet sich doch die Riege um Otto Schäfer im Feindbildfieber. Ihre Praxen sind entsprechend borniert, ordinär und brutal.

Verleumdungen, Lügen und kleine Tricks stehen hoch im Kurs – politische und linke parteipolitische Verantwortung und Kompetenz tendieren bei den so beschäftigten gegen Null.

(1) Vgl. Candeias, Mario: Von der fragmentierten Linken zum Mosaik. In: Luxemburg. Hamburg (1) 2010. Heft 1, S. 6 – 17

Bernd Wittich Ludwigshafen, 23. Juni 2010

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Fotoquelle : Eine Nebelbank steigt rasch das Trogtal unterhalb des Corn Du auf und hat nun den Kamm nordwestlich des Gipfels erreicht.

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