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Gift und Galle über Scholz

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 3. März 2022

Gift und Galle statt kühler Vernunft und Diplomatie

Quelle : Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Parlament und Bundesregierung legten einen kulturellen und friedenspolitischen Offenbarungseid ab / Für die astronomischen Folgekosten werden alle bluten, nur die Superreichen nicht

Bundeskanzler Olaf Scholz: „… Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. (1) Oppositionsführer Friedrich Merz: „… endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher …“ (ebd.) Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991 [2]), Clinton (Kosovo-Krieg 1998 [3]), Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001 [4]) und Obama (Syrien-Krieg 2011 [5], Libyen-Krieg 2011 [6])? Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es deshalb die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder sie unterstützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse.

Die ARD-Tagesschau nennt Scholzens Rede einen „historischen Moment“ (7). Der Publizist Tilo Gräser hingegen empfand sie als „eine Rede der Schande von historischem Ausmaß“. (8) In der Tat, US-Amerika hat Deutschland zum dritten Mal besiegt (9), nunmehr im Alleingang, und Kanzler Scholz verlas den Wortlaut der deutschen Kapitulationsurkunde in Form einer Regierungserklärung.

Scholz machte damit Kotau vor den drei Oligarchien der USA: dem militärisch-industriellen Komplex, dem Öl-, Gas- und Bergbausektor und dem Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor. (Anm. 9) Wer sich davon überzeugen will, braucht nur einen Blick auf die fraglichen Börsenkurse an der Wall Street zu werfen. (10) Deutschland wird diesen Aktien umgehend – und entgegen zum Trend eines Börsencrashs – zusätzlich zu neuen Höhenflügen verhelfen. Das Herrschaftsinstrument, das sich die supranationalen Konzerne gefügig gemacht haben, heißt NATO. Sie war übrigens schon seit Jahren in der Ukraine militärisch präsent, dazu bedurfte es gar nicht erst der umstrittenen Mitgliedschaft dieses Staates, der seit dem Maidan-Putsch am Tropf der westlichen Wertegemeinschaft hängt. (11). Dazu weiter unten noch mehr.

Russland hat sich mit dem Angriff auf die Ukraine ohne vorherige Zustimmung seitens der UNO erstmals einer Vorgehensweise angeschlossen, die sich bisher die USA vorbehalten hatten. Deren 20-jähriger Krieg gegen Afghanistan forderte mindestens 240.000 Tote (12), und ihr zweiter Irak-Krieg endete mit mindestens 220.000 zivilen Opfern. (13) An diesem Krieg war übrigens die Bundeswehr ebenfalls beteiligt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das zwar als rechtswidrig beurteilt (14), doch solche höchstrichterlichen Ansichten haben die Regierung noch nie groß gestört. Über die Entkräftung des Völkerrechts, zu der nun auch Russland beiträgt, ist schon viel Notwendiges, Lesens- und Bedenkenswertes geschrieben worden, auch über Moskaus objektiv gegebene Gründe. (15, 16) Wir wenden uns deshalb einem anderen Aspekt zu.

Eines der erklärten Ziele des russischen Angriffs ist die Entnazifizierung der Ukraine. (17) Es wird mit Sicherheit verfehlt. Nicht, weil es sich bei dem „Nazi-Vorwurf“ um eine „absurde, brutale Lüge“ handelt, wie in der Tagesschau kolportiert. (18) Auch der Tagesschau-„Faktenfinder“ behauptet unter Berufung auf NATO-oliv-Grüne Zeugen, es handele sich um pure russische Propaganda. (19) Das ist eine längst weit verbreitete Realitätsverleugnung; in der Ukraine treiben viel zu viele Neonazis ihr mörderisches Unwesen, viel zuviele Rechtsextremisten haben bestimmenden Einfluss (20) in diesem Staat, und deshalb wird das Entnazifizierungsziel verfehlt.

Nazi-Alltag in der Ukraine

Das „qualitätsjournalistische“ Ignorieren oder gar Leugnen der Neonazi-Aktivitäten in der Ukraine liegt ganz auf der Argumentationsebene der Bundesregierung. Die weiß genauestens darüber Bescheid, dass seit der mörderischen Terrorkampagne des Präsidenten Poroschenko gegen die prorussische Bevölkerung der Ostukraine dort Neonazis in Regimentsstärke gewütet haben (21). Dafür berüchtigt ist das Regiment „Asow“. Es kennzeichnet seine Uniformen demonstrativ mit Nazi- und SS-Symbolen wie der „Wolfsangel“. (22) Die Bundesregierung ist nicht nur Mitwisserin, sondern Mitschuldige der Untaten: Die neonazistischen Verbände wurden in die reguläre ukrainische Armee eingegliedert, und diese Armee wurde von rund 4.000 NATO-Soldaten geschult (23), darunter auch solchen der Bundeswehr. (24)

Über den umfassenden politischen Einfluss der Rechtsextremisten auf die Politik der Ukraine urteilte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ein „Thinktank“ der Bundesregierung:

„Auch wenn rechte und rechtsextreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennenswerten Erfolge erzielen konnten, hat nationalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die politische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“ (25)

Dass es kein Naziproblem in der Ukraine gebe, wie zum Beispiel der in Moskau akkreditierte ARD-aktuell-Korrespondent Demian von Osten wiederholt behauptete (26), ist also offensichtlich gelogen. Es bedient das Narrativ von lupenrein freiheitlich-demokratischen Verhältnissen in der Ukraine, das derzeit in der deutschen Öffentlichkeit vorherrscht.

Der mediale Begleitschutz der Tagesschau-Nachrichten für die Nazistrukturen ist in der gesamten Nach-Maidan-Zeit nachweisbar. Entweder wurde von den braunen Flecken keine Notiz genommen oder sie wurden bagatellisiert. Herausragende Beispiele: die verharmlosend wirkende Berichterstattung über das neonazistische Massaker von Odessa (27), bei dem 45 Menschen im Gewerkschaftshaus eingekesselt wurden und das Gebäude anschließend gestürmt und niedergebrannt wurde; die ignorante Unterlassung von Informationen über die Wahl Andrij Parubijs, des Mitbegründers der paramilitärischen Schlägertruppe „Patriot des Maidan“, zum Präsidenten des ukrainischen Parlamentes; die Verbrüderungsszene, auf die sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ausgerechnet in Babi Jar mit Parubij einließ (28, 29); an diesem Ort hatten 1941 deutsche Mörder und ihre ukrainischen Helfer 33.000 Juden umgebracht. (30)

Grauzone zur Volksverhetzung

Die Tagesschau war auch bezüglich der Entwicklung in der Ukraine zuverlässiger Propagandist, dessen Dauerberieselung mit häufig irreführenden und Halbinformationen ihren Zweck erfüllte: das abgewirtschaftete, von Korruption und von ultranationalistischen Kräften heimgesuchte Land als demokratische Entität erscheinen zu lassen, für deren (Bürgerkriegs-)Elend ausschließlich Russland verantwortlich sei. ARD-aktuell kann es als seinen publizistischen Erfolg verbuchen, die deutsche Bevölkerung so weitgehend gegen Russland aufgebracht zu haben.

Vor dieser Kulisse konnte die Bundesregierung die völkerrechtswidrige Sanktionspolitik der EU gestalten, konnte EU-Präsidentin von der Leyen sogar grundgesetzwidrige Verbote gegen russische Medien ankündigen (31). Welch ein Gesinnungsterror! Münchens Oberbürgermeister Reiter entließ den weltbekannten Dirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, weil der sich nicht umgehend auf die ultimative Forderung einließ, sich öffentlich von Putin zu distanzieren. (32) Unter ähnlichem Druck steht die berühmte Star-Sopranistin Anna Netrebko. (33) Altkanzler Schröder verliert seine Büromitarbeiter. Die gaben zwar keine Gründe dafür an. Es wird ihnen einfach unterstellt, Schröders Ablehnung, von seiner Freundschaft mit Putin Abstand zu nehmen, habe den Anstoß gegeben. (34)

Es mehren sich auch Berichte, dass russische LKW-Fahrer, die auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, beschimpft und belästigt werden. Dass der Russenhass ansteckend wirkt, ist nicht mehr zu leugnen. (35)

In diese Atmosphäre passt, dass Bundeskanzler Scholz ein gigantisches Kriegsrüstungsprogramm im Bundestag auflegen ließ:

„Oberste Priorität: Wir werden die nächste Generation Kampfflugzeuge gemeinsam mit Frankreich bauen. Die Verträge zur Euro-Drohne sind endlich unterzeichnet; auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran. Der Euro-Panzer wird zur electronic warfare (=elektronische Kriegsführung) befähigt werden, das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht. … Für die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig Ersatz für die veralteten Tornados beschaffen … Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro … im Grundgesetz verankert … Ausgaben für die Bundeswehr von mehr als zwei Prozent (des Brutto-Inlandsprodukts) schon in diesem Jahr …“ (Anm.1)

Das ist die Neuauflage der sozialdemokratischen Zustimmung zu den Kriegskrediten für Kaiser Willem Zwo vor über hundert Jahren. Natürlich diesmal „nur noch“ zur Sicherung unserer Freiheit, ohne die Weltherrschaftsphantasien des Kaiserreichs. Aber ergänzt um desaströse Waffenlieferungen an Kiew, die – wenn Russland sie nicht vernichten kann, bevor sie ihr Ziel erreichen – das Leid der ukrainischen Bevölkerung verlängern und die Opferzahlen auf beiden Seiten erhöhen werden. Dazu kommen aus dem Hohen Hause in Berlin noch unentwegt Hassbotschaften an russische Politiker; von notwendiger Vermittlungs-, Friedens- und Verständigungsbereitschaft ist keine Spur mehr. (Anm. 1)

Journalistischer Stumpfsinn

Geschichtsvergessenheit, von ARD-aktuell und ZDF-heute zu verantworten und am 24. Februar erschütternd bedenkenlos demonstriert, machte es möglich:

„Es ist ein Tag, der Europa erschüttert. … Der russische Präsident … führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Herzen von Europa. „Einen solchen Angriffskrieg in Europa hat es seit über 80 Jahren nicht mehr gegeben …“ (36)

War der NATO-Angriffskrieg gegen Serbien im März 1999 also bloß ein 78 Tage dauerndes Bombardement, das mit einem Kollateralschaden von mehr als 20.000 Toten und ungezählten Verwundeten endete? (37) War das deshalb kein abscheulicher Angriffskrieg, weil statt eines Russen das transatlantische Gespann US-Clinton und BRD-Schröder/Fischer verantwortlich war?

Geschichtsvergessenheit: Am 28. Februar begrüßte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den auf der Ehrentribüne sitzenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Die Abgeordneten feierten den Agitator, der die Bundesregierung zuvor wochenlang angegiftet und verächtlich gemacht hatte, mit minutenlangem Beifall und „standing ovations“. Am Ende dieser erbärmlichen Nummer wurde der Mann auch noch vom Altbundespräsidenten Gauck umarmt. (Anm. 1) Gleich und gleich umarmt sich gern … Der Bellizist Melnyk kann es auch als seinen Erfolg verbuchen, dass Kanzler Scholz seine bis dahin moderate Rolle endlich aufgab (Schweigen zur Forderung, auf Nord Stream 2 zu verzichten, Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie des Verlangens, Russland vom weltweiten Finanztransaktionssystem SWIFT auszusperren).

Fragwürdiger Botschafter

Wer ist dieser auch von der Tagesschau mit zahlreichen Interviews (38) in Überlänge hofierte Andrij Melnyk? Vor fast sieben Jahren galt ihm schon einmal die Aufmerksamkeit des Bundestages. Damals hatte die Linken-Abgeordnete Dağdelen wissen wollen:

„Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bei seinem Besuch in München am 27. April 2015 am Grab des Antisemiten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera Blumen niederlegte(https://web.archive.org/web/20150427170057/http://de.sputniknews.com/politik/20150427/302096922.html), und inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung laut dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski zu, dass das vom ukrainischen Parlament am 9. April 2015 verabschiedete Gesetz, das die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der nationalistischen Aufstandsarmee UPA – die im Jahr 1943 die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien begingen – als Unabhängigkeitskämpfer eingestuft und ihnen gesetzlich weite Sozialpräferenzen gewährt hat, den Dialog mit der Ukraine über die polnisch-ukrainische Geschichte verhindert (www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/bronislaw-komorowski-gosciem-kropki-nad-i,535828.html)?“ (39)

Die Antwort der Bundesregierung gab seinerzeit Staatsminister Michael Roth (SPD):

1) Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz „über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde.

2) Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz „über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können. (40)

Dieser Melnyk hatte die Bundesregierung für ihre zunächst geübte Zurückhaltung bereits mehrmals öffentlich geschmäht und ihr eine angebliche Nähe zu typischem Nazi-Verhalten attestiert („Die Ukrainer fühlten sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden.“) Er hatte der Scholz-Truppe darüber hinaus „deutsche Arroganz und Größenwahn“ vorgeworfen. In einer öffentlichen Nachricht an die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann schrieb Melnyk, dass „Deutschland das Morden von Hunderttausenden einfach in Kauf nehmen würde“. (41)

Für derlei Unverschämtheiten würde der Außenminister jedes kultivierten Landes den fraglichen Botschafter umgehend zur unerwünschten Person erklären und nachhause schicken. Ministerin Baerbock, auch hier ganz die willfährige Auftragnehmerin der US-Administration, ließ den pöbelnden Melnyk monatelang gewähren. Da verstehen sich welche untereinander prächtig:

Als die UN-Vollversammlung am 16. Dezember 2021 die Resolution

„Bekämpfung der Glorifizierung von Nazismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, gegenwärtige Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und verwandter Intoleranz zu fördern“

verabschiedete, hatten nur zwei Nationen dagegen gestimmt: die USA und die Ukraine. Und Deutschland? Hatte sich der Stimme enthalten. (42, 43). Soviel zum Thema „Umgang mit (ukrainischen) Neonazis“ und dem politischen Anstand.

Von einer derart opportunistischen, den USA gefügigen und den russophoben deutschen Massenmedien hörigen Bundesregierung sind denn auch nur katastrophale politische Ergebnisse zu erwarten. Für die schädlichen Folgen der Kriegsrüstung und der hochaggressiven Ostpolitik werden unsere deutschen Oligarchen (44) keinen Cent (Vermögens-)Steuer zahlen müssen; für die gewaltigen neuen Staatsschulden und die Folgekosten der Sanktionspolitik werden vielmehr die kleinen Leute bluten, und der Rest-Sozialstaat wird marginalisiert werden. Zugleich lässt sich die Bundesregierung von ihrem Sprecher Steffen Hebestreit als Befürworterin friedlicher Konfliktlösungen anpreisen:

„Die deutsche Bundesregierung hat die Gespräche zwischen Delegationen Russlands und der Ukraine grundsätzlich begrüßt. … Diplomatische Lösungen … immer die einzig sinnvollen.“ (45)

Pure Heuchelei. Er und seine ministeriellen Auftraggeber wissen genau, dass die Verhandlungen von der ukrainischen Seite her im Auftrag Washingtons aufs Scheitern ausgerichtet sind. Sie selbst hatten sich ja geweigert, über die russischen Sicherheitsbedürfnisse eine Verständigung herbeizuführen.

Kalter Krieg wiederbelebt

Am 4. Februar, noch keine vier Wochen ist es her, hatten Russland und China die multipolare Welt ausgerufen (46), in der sie und andere Länder, darunter Iran und Indien, Partner bzw. Verbündete sind. Sie sind stärker als ihr Gegner, der einstige Weltherrscher USA. Deutschlands Abkehr von Russland zeigt jetzt aber, dass unsere Regierung auf das seit Jahren verfolgte US-Konzept zur Wiederbelebung des Kalten Kriegs vollständig hereingefallen ist.

Baerbocks Sprüche „Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen“ (47) und „Das wird Russland ruinieren“ (48) sind monströse Dummheiten – auf Kosten der betroffenen Völker. In Anlehnung an eine weltweit berüchtigte Sportpalast-Rede: „Wollt ihr die totale Sanktionierung Russlands? Wollt ihr sie – wenn nötig – totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können?“

Welch ein verantwortungsloses Gerede! Wie hoch der Preis wirklich wird, den wir für ihre und der Bundesregierung Fehler zu zahlen haben werden, ist noch gar nicht absehbar. Nur, dass er astronomisch werden wird, das steht schon fest.

Quellen und Anmerkungen:

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen :

Oben — Souvenirs aus der Ukraine

Maksym Kozlenko – Eigene Arbeit

CC BY-SA 4,0
Datei:2017-05-14 Souvenirs der Ukraine 2.jpg
Erstellt: 14. Mai 2017

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2.) von Oben — Royal London Wax Museum – Adolf Hitler Royal London Wax Museum, Victoria, British Columbia, Canada

Herb Neufeld – Victoria, BC

CC BY 2.0
File:Hitler – RLWMV (5034895957).jpg
Created: 19 September 2010

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Unten — Michael Roth, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

Olaf Kosinsky – Eigenes Werk

CC BY-SA 3.0 begriffe anzeigenDieses Bild enthält Personen, die möglicherweise Rechte haben, die bestimmte Wiederverwendungen des Bildes ohne Zustimmung gesetzlich einschränken.
Datei:2019-04-11 Michael Roth SPD MdB von Olaf Kosinsky-7849.jpg
Erstellt: 11. April 2019

Erstellt am Donnerstag 3. März 2022 um 12:22 und abgelegt unter Deutschland_DE, International, Kriegspolitik, Medien, Regierung. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können zum Ende springen und ein Kommentar hinterlassen. Pingen ist im Augenblick nicht erlaubt.

10 Kommentare zu “Gift und Galle über Scholz”

Jürgen Klein sagt:
Freitag 4. März 2022 um 10:53
Prof. Norman Paech, Völkerrechtler, zum Ukraine-Krieg.
Krieg gegen Ukraine.
Die zweite Neuordnung Europas.
von Norman Paech
🔴 Diese radikale Wende der russischen Politik hatte wohl kaum jemand erwartet. Nur die US-Geheimdienste haben seit langem davor gewarnt, aber sie waren in unseren Augen durch ihre historischen Lügen – März 2003 vor dem Angriff auf Bagdad – zu sehr diskreditiert, als dass man ihnen hätte glauben können.
Doch das, was den NATO- Staaten vorzuwerfen ist, daß sie die Sicherheitswünsche der Russen nicht beachtet sondern zurückgewiesen haben, trifft auch diejenigen, die immer wieder an die Kraft der Diplomatie und die Flexibilität beider Seiten geglaubt haben. Auch sie haben den Ernst und die Dringlichkeit der Sicherheitsfrage sowie den Eskalationswillen der NATO- Staaten unterschätzt.
Nun ist Krieg, und das ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, auf das sich auch die russische Regierung immer berufen hat. Putin muss alle Kampfhandlungen umgehend einstellen, und die NATO-Regierungen müssen sich fragen, warum sie die Konfrontation mit Russland so weit vorangetrieben haben. War diese Katastrophe nicht vorherzusehen?
Doch die Politik erschöpft sich im Ausdenken der gemeinsten Sanktionen, die Russland am heftigsten weh tun. Man erfreut sich am Wiederaufleben der bereits totgesagten NATO.
Zudem werden die alten Legenden von der Wiedererrichtung des alten russischen Großreichs und Rückkehr zur alten Größe des Zarenreichs aufgewärmt. Über die eigenen Fehler, die eigenen Provokationen und Aggressionen, die Putin in die Ecke getrieben haben, redet keiner. Man glaubt, jetzt haben wir „Putin im Sack“. Doch könnte man sich auch fragen, ob die NATO Putin nicht vielleicht gezielt in diese Ecke getrieben hat, aus der er nur mit Gewalt wieder herauskommen konnte. Es werden wohl noch Jahrzehnte vergehen, bis wir darüber Aufschluss erhalten.
Es gab schon vorher Zeichen, daß in den Kreisen der NATO die Überzeugung herrschte, dass eine militärische Auseinandersetzung mit Russland unvermeidbar sei. Man sah in Russland nie einen möglichen Partner, mit dem es eine friedliche Konkurrenz geben könne. Man sah immer nur die Bedrohung.
So schloss der Generalstabschef der britischen Armee, General Sir Nicholas Carter, seine Beschreibung der Bedrohung des Westens durch Russland, anlässlich seiner Rede am 22.Januar 2018 vor dem Royal United Services Institute (RUSI) mit diesen Worten von Leon Trotsky:
“ Du bist vielleicht nicht am Krieg interessiert, aber der Krieg ist an Dir interessiert.“
Er schilderte ausführlich die Notwendigkeit, sich auf die Bedrohungen durch Russland vorzubereiten, darauf, „den Krieg zu führen, den wir vielleicht führen müssen“. Jetzt müsse reagiert werden, denn „sie stellen eine klare und gegenwärtige Gefahr dar. Wir haben vielleicht keine Wahl hinsichtlich eines Konflikts mit Russland“, so das Fazit Carters.
Ein Blick weiter in die Geschichte der Ost-West-Konfrontation zurück, legt zudem den Verdacht nahe, hier wiederholte sich eine Strategie, die schon einmal zum Ziel geführt hatte. 1998 plauderte Zbigniew Brzesinski in der französischen Zeitung „Nouvel Observateur“ über die US-amerikanische Strategie, mit der sie die Sowjetregierung 1979 in die afghanische Falle gelockt hatten.
Denn schon ein halbes Jahr vor der sowjetischen Militärintervention hatte Präsident Carter am 3. Juli die erste Direktive zur militärischen Unterstützung der Mujaheddin gegen die Regierung in Kabul gegeben.
Brzesinski:
„An diesem Tag schrieb ich dem Präsidenten eine Notiz, in der ich ihm erklärte, dass diese Hilfe meiner Meinung nach zu einer sowjetischen Militärintervention führen würde.
Wir haben die Russen zum Eingreifen nicht gedrängt, aber wir haben bewusst die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie es tun werden. Diese Geheimaktion war eine ausgezeichnete Idee. Sie hatte den Effekt, die Russen in die afghanische Falle zu locken, und Sie möchten, dass ich das bereue?
An dem Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich an Präsident Carter:
«Wir haben jetzt die Gelegenheit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu schenken».
In der Tat mußte Moskau fast zehn Jahre lang einen unerträglichen Krieg für das Regime in Kabul führen, einen Konflikt, der zur Demoralisierung und schließlich zum Zerfall des Sowjetimperiums führte.
Was ist wichtiger in der Geschichte der Welt? Die Taliban oder der Untergang des Sowjetimperiums? Ein paar islamische Extremisten oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges?“
Wer mag ausschließen, daß der systematischen Frontverschiebung an die Grenzen Russlands, der Blockade des Minsker Abkommens nicht die gleiche Strategie der Befreiung Mitteleuropas von Putin und die Ersetzung durch einen neuen Jelzin zugrunde lag?
Die USA haben eine lange Praxis des „Regime Change“, selbst wenn das Ergebnis nicht immer erfolgreich war. Warum konnte man nicht die Ablehnung des NATO- Beitritts der Ukraine von 2008 erneuern?
Wäre es ein Gesichtsverlust gewesen, mit Russland einen Vertrag über gleiche Sicherheit abzuschließen, in dem auf Angriffswaffen in den grenznahen NATO-Staaten verzichtet worden wäre? Warum hat man die Ukraine nicht dazu gebracht, die Maßnahmen aus dem Minsker Vertrag, den die Ukraine selbst unterschrieben hatte, umzusetzen?
Nun hat Putin den Preis erhöht. Er fordert, die Ukraine solle offiziell auf den Beitritt zur NATO verzichten, sie solle die Krim und Sewastopol als russisches Territorium anerkennen, seiner Entmilitarisierung zustimmen und sich für neutral erklären.
Die Berufung auf die vom IGH akzeptierte Abspaltung des Kosovo war gestern, nun ist das Putins Jugoslawien. Das Völkerrecht ist futsch – dass hatten die NATO-Staaten schon 1999 für überflüssig erklärt. Der Krieg gegen Jugoslawien eröffnete die erste Neuordnung Europas, mit dem Krieg gegen die Ukraine erleben wir nun die zweite Neuordnung Europas.
Beide Kriege waren bzw. sind eine grobe Verletzung des Völkerrechts. Doch von Jugoslawien ging keine Gefahr aus, der Krieg war offensiv und expansiv, als „humanitäre Intervention“ schlecht getarnt.
Die Ukraine war nun für Russland die rote Linie, das hatte Putin wiederholt betont. Sie drohte überschritten zu werden und musste verhindert werden. Dahinter steckt nicht die Sehnsucht nach dem großrussischen Reich, sondern der Wunsch nach einer vertraglichen Sicherheitsgarantie mit deutlichen Schritten der Abrüstung und Entspannung.
Was bzw. wer hinderte die NATO-Staaten, dem zu entsprechen? Ist die Neutralität der Ukraine nach dem Beispiel von Österreich oder Finnland eine abwegige Zumutung?
Der Iran hatte seinerzeit den USA den Verzicht auf die nukleare Aufrüstung angeboten, wenn sie einem gegenseitigen Nichtangriffspakt zustimmen oder einen einseitigen Gewaltverzicht aussprechen würden. Die USA hatten abgelehnt, wie auch schon gegenüber Nordkorea. Die USA wissen, wie man Konflikte unter Druck hält. Nur sollten ihnen die Erfahrungen mit Kuba, Iran, Nordkorea und Russland endlich zeigen, dass dieser post-koloniale Umgang mit starken Staaten außer großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten für die Menschen politisch nichts bringt und sogar zur Katastrophe führen kann.
Doch offensichtlich macht auch die geografische Ferne zu den Schauplätzen ihrer Aktionen die US-Administration immer noch unempfindlich für deren zerstörerische Auswirkungen und menschenrechtlichen Katastrophen.
Es ist schon erstaunlich, in welchem hermetischen Zirkel sich die Überlegungen der NATO-Regierungen und der ihr folgenden Medien bewegen. Es dreht sich nur um die Sanktionen, die man jetzt verhängen und wie man zukünftig reagieren müsse. Man habe alles versucht, den Krieg zu vermeiden. Offensichtlich hat man aber die Vorschläge Putins übersehen und erinnert sich auch jetzt nicht daran. Sie spielen keine Rolle in den Überlegungen über den Weg zurück zum Frieden.
Über die Erfolglosigkeit der Sanktionen zur Friedensstiftung scheint man sich weitgehend einig zu sein. Was hat man denn anderes zu bieten, um seine Stärke und Handlungsfähigkeit zu zeigen?
Die Medien assistieren, selbst dort wird nicht über die Möglichkeit und Rationalität der russischen Forderungen diskutiert. So wie Madeleine Albright seinerzeit bekannte, dass der Tod von 500.000 Kindern infolge der US-Sanktionen im Irak den Preis wert sei, so sind offensichtlich jetzt die zu erwartenden Zerstörungen und Toten den Preis wert, keine Neutralität der Ukraine zu fordern und ihre NATO-Mitgliedschaft offen zu halten.
Die hin und wieder zu hörenden Angebote zu Gesprächen mit dem Feind sind leere Angebote. Was hat man denn anzubieten, wenn man den möglichen Gesprächspartner nicht anhören will?
Wir müssen trotz allem den sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen fordern. Wir müssen aber auch die NATO warnen, mit Waffenlieferungen den Krieg weiter anzuheizen –das ist nicht der Weg der Solidarität. Notwendig wird humanitäre Hilfe für die leidenden Menschen und zahllosen Opfer sein, und schließlich muss wieder die Diplomatie Wege des Gesprächs finden, die die Sicherheitsinteressen beider Seiten ernst nimmt.
Hamburg 25. Februar 2022
Danke Gerhard Roth
Oleander sagt:
Freitag 4. März 2022 um 11:15
Gigantisches Rüstungspaket von Olaf Scholz ist gefährlicher Irrweg
100 Milliarden Putins Krieg ist nicht nur ein Fehler, er ist ein großes Unrecht – aber sollen wir deshalb lernen, die Bombe zu lieben?
Ein Kommentar von Freitag-Verleger Jakob Augstein
Am Sonntag sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag, dass die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgestattet und der Wehretat künftig mehr als zwei Prozent des Bruttosozialprodukts betragen werde. Diese Marke war bislang nie erreicht worden. Was taten die Abgeordneten? Sie erhoben sich von ihren Stühlen und klatschten lange Beifall. Ja, die Worte des Kanzlers gingen im Applaus unter. Es war gespenstisch. Die deutschen Parlamentarier feierten die größte Aufrüstung, die es in der deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg je gegeben hat. Schweigen und stiller Ernst wären angemessen gewesen. Stattdessen war es, als habe der Bundestag an diesem Tag im Februar sein Augusterlebnis. Die Abgeordneten bewilligten im Reichstagsgebäude die 100 Milliarden so, wie ihre Vorgänger im Sommer 1914 die Kriegskredite bewilligt hatten: begeistert und mit gutem Gewissen.
Annalena Baerbock hat gesagt, am Morgen nach dem Überfall auf die Ukraine seien wir „in einer anderen Welt aufgewacht“. Ist das so? Behalten sich die großen und gernegroßen Länder nicht allüberall das Recht zur militärischen Intervention vor? Nur selten sind die Gründe dafür gut – Bosnien –, meistens sind sie schlecht – Falklands, Afghanistan, Libyen –, manchmal gibt es gar keine – Irak. Der Krieg ist auch in unserer Gegenwart ein übliches Mittel der Politik. Muss man daran wirklich erinnern, nicht mal ein Jahr nachdem die Bundeswehr aus einem Krieg zurückgekehrt ist, der zwanzig Jahre gedauert hat?
Der Krieg in der Ukraine ist ein Verbrechen. Aber er ist nicht der Paradigmenwechsel, als den die Öffentlichkeit ihn behandelt. Ein Paradigmenwechsel ist hingegen die deutsche Antwort darauf. Wladimir Putin trägt die Verantwortung dafür, dass aus dem lange schwelenden Konflikt um die Ukraine ein Krieg in Europa wurde. Aber Olaf Scholz haftet für unsere Reaktion. Putins Krieg ist falsch. Und unsere Abkehr von der Politik militärischer Zurückhaltung und die Abkehr von der bisherigen Russlandpolitik sind ebenfalls falsch.
Entsteht als Reaktion auf die Aufrüstung eine neue Friedensbewegung?
Im Bundestag hat Olaf Scholz seiner Regierung einen weitreichenden Auftrag erteilt: „Wir müssen uns fragen: Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland, und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in der Zukunft?“ Wollte Scholz da beweisen, dass er auch toll mit dem Säbel rasseln kann? Das wäre schon schlimm genug. Vielleicht ist es aber noch schlimmer und Scholz meinte es ernst. Dass also die Bundeswehr tatsächlich in die Lage versetzt werden solle, den „Fähigkeiten“ Russlands gleichsam auf Augenhöhe zu begegnen. Wovon wäre dann da die Rede? Panzer und Haubitzen von Flensburg bis Garmisch? Nein. Dass „wir“ den Russen konventionell einmal das Wasser reichen werden, das lässt sich mit noch so viel Milliarden nicht erkaufen. Hier kann es nur um die Nuklearmacht Deutschland gehen. Die FAZ hat das frohlockend auch gleich so verstanden: zur „überfälligen Wende“ in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehöre die nukleare Frage, „auch wenn das den Deutschen besonders schwerfalle“.
Sollen wir jetzt lernen, die Bombe zu lieben? Man will nicht glauben, dass den Abgeordneten dieser Wahnwitz klar war, als sie im Stehen applaudierten. Andererseits will man auch nicht glauben, dass „wir“ jetzt Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Der grüne Vizekanzler Robert Habeck hat dazu als Experte für schwurbelige Ontologie gesagt, diese Entscheidung sei zwar richtig, aber „ob sie gut ist, das weiß heute keiner“. Da irrt er sich: Man weiß das ziemlich genau. Es gibt nur wenige Fälle in der Geschichte, in denen das Rezept „Frieden schaffen mit immer mehr Waffen“ funktioniert hat. Wir können sicher sein: Dies hier wird kein solcher Fall sein. Im Gegenteil. Der Westen verlängert mit seinen Waffenlieferungen den Krieg. Sobald unsere Waffen dort zum Einsatz kommen, sind es nicht mehr nur Putins Tote, es sind dann auch unsere.
Wussten das die mehreren Hunderttausend Demonstranten, die ihr Entsetzen über den Krieg in der Ukraine am Wochenende auf die Straßen Berlins getrieben hat? Diese Menschen waren bewegt von einem Gefühl: Wir können dem Leid der Menschen in der Ukraine nicht tatenlos zusehen! Wir müssen etwas tun! Sie haben recht. Hilfe für die Menschen in der Ukraine tut not. Die Waffen des Westens aber verlängern das Leid des Krieges und werden an seinem Ausgang nichts ändern. Wer die Kosten für den russischen Aggressor erhöht, erhöht sie auch für die ukrainischen Opfer. Unsere Demonstranten sollten darauf achten, dass ihre gute Empörung nicht von der Bundesregierung auf die eigenen Mühlen geleitet wird, um damit eine falsche und verderbliche Politik zu betreiben.
Wenn einmal aus den Milliarden, von denen Scholz sprach, neue Waffen geworden sind, wird man sehen, ob sich die Jugendlichen aus Protest auf der Straße vor den Bundeswehrdepots festkleben, so wie sie es aus Protest gegen den Klimawandel auf der Autobahn tun. Ob also mit der neuen Aufrüstung auch eine neue Friedensbewegung entsteht. Es finden sich immer welche, die das Geschäft des Krieges bestellen. Das haben wir jetzt wieder erlebt. Hoffentlich kümmert sich irgendwer dann auch um das Geschäft des Friedens.
Ukraine noch nicht bereit für Aufnahme in Europäische Union
Vielleicht hat da aber auch tatsächlich eine Zeitenwende stattgefunden. Vielleicht steht die Metamorphose der Grünen – von der Taube zum Falken – stellvertretend für eine Entwicklung, die die gesamte Gesellschaft erfasst hat: 1999 mussten die Grünen immerhin noch mit sich ringen – buchstäblich –, um dem ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg ihre Zustimmung zu geben. Jetzt ging ihnen das Ja zum größten bundesdeutschen Rüstungspaket aller Zeiten ganz flott von den Lippen. Übrigens können einem die Grünen tatsächlich ein bisschen leidtun: erst zwei Mal waren sie an der Bundesregierung beteiligt und beide Male wurden sie gleich nach Amtsantritt mit der Frage nach Krieg und Frieden konfrontiert. Andererseits kann man immer nur an den eigenen Ansprüchen scheitern – nicht an denen der anderen.
Man wird also sehen, ob die Friedenstradition der bundesdeutschen Gesellschaft an ihr Ende gekommen ist und an ihre Stelle einfach die Instagramisierung des politischen Protests trat: Daumen runter für Putin, dickes Like für die Ukraine. Es drängt sich jedenfalls der Eindruck auf, dass sich Medien und Politik den Gefühlswellen, die durch das Land schwappen, immer weniger entziehen können. Und da wird dann nicht nur schnell die politische Analyse verwirbelt, es erodieren überhaupt die Verhältnisse. Absurdes Beispiel aus München: Der örtliche Oberbürgermeister verlangte vom russischen Dirigenten der Philharmoniker, sich „eindeutig und unmissverständlich“ von Putins Krieg zu distanzieren: „Sollte sich Waleri Gergijew hier bis Montag nicht klar positioniert haben, kann er nicht länger Chefdirigent unserer Philharmoniker bleiben.“ Und dann hat er ihn am Dienstag tatsächlich rausgeworfen. Wenn also einmal Solidaritätszwang verhängt wurde, hat man ohne Gesinnungsnachweis nicht gut lachen, das ist in München nicht anders als in Moskau.
Es ist ein Jammer, dass man den Wurzeln des Konflikts auf diese Weise nicht näherkommen wird. Sie liegen tief in der Vergangenheit, sie sind historisch gewachsen und verzweigt – es wird Zeit kosten, Geschick und Geduld, zu ihnen vorzudringen. Wer von den Beteiligten ist im Moment bereit, das aufzubringen? Jedenfalls nicht die, die am meisten zu gewinnen und zu verlieren haben: die Ukrainer selbst. Ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vehement eine beschleunigte Aufnahme seines Landes in die Europäische Union. Besser wäre gewesen, man hätte Selenskyj die Wahrheit gesagt: Die russische Bedrohung allein macht die Ukraine noch nicht fit für die EU. Stattdessen hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Hoffnungen der Ukrainer angestachelt: „Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.“ Mit solchen Sätzen, man erinnert sich, hat der ganze Schlamassel begonnen. „Ukrainisches Volk! Das ist euer Moment! Die Freie Welt ist mit euch! Amerika ist mit euch!“, hatte der US-Senator John McCain im Dezember 2014 auf dem Maidan gerufen, und die Menschen haben ihm geglaubt. Wann hört der Westen endlich auf, der Ukraine mehr zu versprechen, als er halten kann?
Joschka sagt:
Freitag 4. März 2022 um 14:12
# 2

die Bundeswehr soll ja nicht aufgerüstet werden,
sondern sie wird endlich besser ausgerüstet !!!
Regenbogenhexe sagt:
Freitag 4. März 2022 um 16:25
Yaak Pabst
2. März um 07:40 ·
Warum Sanktionen den Diktator Putin nicht stoppen werden.
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1. Die Forderungen nach Sanktionen gegen Russland von manchen Linken aus der Ukraine sind angesichts ihrer Ohnmacht verständlich, bleiben aber falsch. Sanktionen treffen immer die Zivilbevölkerung. Sie sind damit Wasser auf Putins nationalistische Propaganda-Mühlen und helfen ihm, die Bevölkerung hinter sich zu sammeln. Zudem: Sanktionen sind nur die Vorstufe für eine weitere Eskalation, an deren Ende auch der Einsatz von militärischen Mitteln stehen kann. Sie entsprechen in diesem Kontext der imperialistischen Logik. Für Deutschland gilt: Sanktionen sind der Türöffner bei der Linken für Burgfrieden-Politik. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass DIE LINKE bei ihrem konsequenten Friedenskurs bleibt und die verschiedenen Facetten des westlichen und speziell des deutschen Imperialismus in diesem Konflikt – Sanktionen, Waffenlieferungen und Aufrüstung – ablehnt.
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2. Wer die von der EU und anderen westlichen Institutionen beschlossenen Sanktionen mit Boykottbewegung, wie der palästinensischen BDS-Bewegung oder der Anti-Apartheids-Bewegung in der 1980er Jahre in Verbindung bringt macht einen Fehler, denn die aktuelle Sanktionen haben damit gar nichts zu tun und sie führen auch nicht dorthin. Die beschlossenen Sanktionen (Kontensperrung / Wirtschaftssanktionen) sind das Mittel eines imperialistischen Blockes, um einen anderen imperialistischen Konkurrenten in seiner Entwicklung zu hemmen. Solche Sanktionen treffen die unbeteiligte Zivilbevölkerung, weil sie darauf ausgerichtet sind einen möglichst effektiven wirtschaftlichen Schaden für das gesamte betroffene Land durchzusetzen (sonst wären sie im Sinne des westlichen Blockes Makulatur). Die Auswirkungen solcher Sanktionen auf die Bevölkerung lassen sich im Irak 1990–2003, in Afghanistan seit 1999 oder auch in Syrien von 2011 bis heute sehr gut studieren. Bei solchen Sanktionen geht es nicht um eine Konfrontation von Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker, wie im Falle der BDS oder der Anti-Apartheids-Bewegung.
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3. Die Geschichte zeigt, dass die Herrschenden in den von Sanktionen betroffenen Ländern keinen Machtverlust durch diese Sanktionen fürchten müssen. Eines der eindringlichsten Beispiele ist Nordkorea. Das Regime sah sich seit seiner Gründung 1948 immer wieder mit scharfen Sanktionen und Wirtschaftsboykott von Seiten der USA und des Westens konfrontiert. Seit dem sind Hunderttausende Menschen im Land durch Hunger und medizinische Unterversorgung getötet worden, das Regime ist jedoch weiterhin unerschüttert an der Macht. Das hat einen einfachen Grund. Politiker:innen in den von Sanktionen betroffenen Ländern können die Situation nutzen, um die Reihen hinter sich zu schließen. Schuld an der miserablen Situation sind nicht sie, sondern eben das Ausland – der andere imperialistische Block. Schlächter Putin ist ein ziemlicher Meister in dieser Disziplin. Sanktionen schwächen unter solchen Bedingungen den Widerstand, anstatt ihn zu stärken. Auch die jetzigen vom westlichen imperialen Block beschlossenen Sanktionen werden Putin nicht stoppen. Putins Regime wurde nach der Krim Annektion schon mit EU-Sanktionen belegt. Doch statt sich gegen ihren Präsidenten Putin aufzulehnen, hat Russlands Bevölkerung bekannterweise selbigen 2018 mit einem Rekordergebnis erneut zum Präsidenten gewählt. Auch in anderen Ländern mit Diktatoren haben Sanktionen gar nichts bewirkt, außer der Zivilbevölkerung noch mehr Armut, Hunger und Tod zu bringen. Ob Haiti, Serbien, Gaza, Syrien – trotz Sanktionen blieben jene die eigentlich aus dem Amt gedrängt werden sollten fest im Sattel.
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4. Zu behaupten Sanktionen seien eine Alternative zum Krieg ist realitätsfern – Sanktionen sind die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Oder umgekehrt: Sie sind nur die Vorstufe für eine weitere Eskalation, an deren Ende auch der Einsatz von militärischen Mitteln stehen kann. Beispiel Irak: Ende 1990 beschlossen die Vereinten Nationen den Irak mit Sanktionen zu belegen. Dieser »Sanktions-Krieg« dauerte dreizehn Jahre lang (!) und war unfassbar brutal. Die Sanktionen gegen den Irak töteten mehr Menschen als die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki zusammen. Die Wirtschaft des Irak wurde systematisch angegriffen und den Menschen die Chance auf Entwicklung genommen – UNICEF beziffert die Zahl der toten Kinder mit mehr als einer halben Million. Der damalige Diktator Saddam Hussein herrschte in dieser Zeit ungehindert weiter. Im Irak folgte auf diese für die Menschen katastrophalen UN-Sanktionen der Angriffskrieg der USA und ihrer »Koalition der Willigen«. Die USA und ihre Verbündeten kämpften natürlich (wen wundert es) für »Frieden, Demokratie und Menschenrechte«. Niemand kam damals übrigens auf die Idee, Sanktionen für die USA zu fordern oder Sanktionen für die Oligarchen in den USA oder den Ländern, die der »Koalition der Willigen« beigetreten waren, wie beispielsweise England.
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5. Die jetzt beschlossenen Sanktionen gegen Russland dienen nicht der ukrainischen Bevölkerung. Sie bringen den Menschen den Frieden nicht ein Schritt näher. Im Gegenteil: Kriege entspringen nicht der Irrationalität einzelner Politiker:innen, so dass Sanktionen daran irgendetwas ändern könnten. Imperialismus beschreibt nicht nur eine bestimmte gewaltsame Politik oder die Tatsache, dass Präsident:innen mächtiger Nationen, wie beispielsweise Russland, USA oder Deutschland, über kleinere Nationen bestimmen können. Militärische Gewalt folgt einer enormen Zuspitzung ökonomischer Konkurrenz. Die wirtschaftliche Konkurrenz schlägt in politisch-militärische um und insofern nimmt diese die Form eines globalen Systems von konkurrierenden kapitalistischen Staaten an. Sanktionen sind in diesem System ein integraler Bestandteil des Kräftemessens imperialistischer Staaten. Über 150 Mal hat der UN-Sicherheitsrat in den letzten zehn Jahren wirtschaftliche Restriktionen beschlossen. Darüber hinaus gibt es hunderte von Sanktionen die Staaten gegen andere Staaten einseitig ohne UN-Beschluss verhängen. Die verschiedenen Imperialismen haben die Ukraine zu ihrem Spielfeld für das Kräftemessen gemacht, die Sanktionen sind Teil dessen. Wer das nicht erkennt, begeht einen schweren Fehler. All dass passiert auf dem Rücken der Bevölkerung in der Ukraine. Der Schlüssel zur Niederlage Putins liegt im Widerstand der russischen Bevölkerung gegen den Krieg und großrussischen Chauvinismus, nicht in der Aufrüstung und Eskalation der Nato. Sanktionen sind Gift für diesen Widerstand.
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6. Es gibt keine »guten« Sanktionen. Manche Linke wollen »schlaue«, »gerechte« und »nachhaltige« Sanktionen. Sanktionen, die nur die reichen Oligarchen treffen. Sanktionen gar mit »Klassenperspektive«. »Was gibt es denn dagegen einzuwenden?«, fragen sie. Es ist ganz einfach: Solche »guten« Sanktionen gibt es nicht in der realen Welt. Im Kapitalismus lassen sich Sanktionen nicht »trennen« in »gute« Sanktionen, die nur die Reichen treffen und »schlechte« Sanktionen, die die Bevölkerung treffen. Beispiel Syrien: Seit 2011 sind dort auch auf Beschluss des Europäischen Rates EU-Sanktionen in Kraft. Sie umfassen ein Ölembargo, Beschränkungen von Investitionen, das Einfrieren der in der EU befindlichen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank, sowie Ausfuhrbeschränkungen für Geräte und Technologien. Doch diese gezielten Sanktionen haben die durch den Krieg verursachten Leiden der syrischen Bevölkerung noch weiter verstärkt. Der UN-Sonderberichterstatter für die menschenrechtlichen Folgen von Sanktionen, Idriss Jazairy, meint: »Die Maßnahmen, die aus Sorge um die Menschenrechte angewendet worden sind, haben zur Verschärfung der humanitären Krise beigetragen«. Gerade die Sanktionen gegen die syrischen Zentralbank und andere Maßnahmen zur Abkopplung vom internationalen Zahlungsverkehr haben verheerende Folgen. Der Journalist Fabian Goldmann schreibt in seinem Artikel »Warum Sanktionen alles nur noch schlimmer machen«: »Untersuchungen des Welternährungsprogramms WFP und der Weltgesundheitsorganisation WHO machen die EU-Sanktionen mitverantwortlich für den Zusammenbruch von Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung im Land. Vertreter internationaler humanitärer Organisationen in Syrien klagen, dass ihnen die EU-Sanktionen ihre Arbeit erschweren oder sogar unmöglich machen.«
Die Linke sollte sich von der Vorstellung, dass es intelligente oder gezielte Sanktionen geben könnte am besten ganz schnell verabschieden. Das ist eine Sackgasse. Stattdessen sollte sie über den imperialistischen Charakter von Sanktionen und die Heuchelei der Herrschenden gegenüber den Menschen in der Ukraine aufklären.
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7. Aber können Sanktionen nicht doch gezielt eingesetzt und so eine unkontrollierbare Eskalationsspirale verhindert werden? Die Antwort lautet: Nein. Die Sanktionen in den letzten Jahrzehnten wurden meistens einseitig von der größten imperialistischen Macht den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten, darunter das Vereinigte Königreich, Kanada und die Europäische Union oder ihre einzelnen Mitgliedstaaten, verhängt. Allein gegen Russland verhängten die USA Sanktionen gegen »mindestens 735 Personen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge« im Zusammenhang mit der Besetzung der Krim durch Russland und gegen 68 Personen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus wurden 54 Personen wegen ihrer Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen und Korruption mit Hilfe des Magnitsky-Gesetzes von 2012 sanktioniert. Die USA, die EU und das Vereinigte Königreich haben gemeinsam auch russische Beamte oder Unternehmen im Zusammenhang mit den Vergiftungen des russischen Doppelagenten Sergej Skripal im Jahr 2018 und des Oppositionsaktivisten Alexej Nawalny im Jahr 2021 sowie wegen Verstößen gegen das Waffenembargo und anderer Aktivitäten russischer Söldner:innen in Libyen und anderswo sanktioniert. All diese gezielten Sanktionen änderten nichts, aber auch gar nichts, an der sich weiter drehenden Eskalationsspirale.
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8. Gezielte Sanktionen sind bereits längst Bestandteil des imperialistischen Kräftemessens – auch und gerade gegen mächtige oder einflussreiche Personen. Sie sind ein besonderer Wachstumsbereich, weil sich die Konkurrenz auf den Weltmärkten verschärft. Taktgeber sind auch hier die USA. Im Jahr 2016 dehnte die US-Regierung das ursprünglich auf Russland bezogene Magnitsky-Gesetz auf alle Staaten der Erde aus. Dies gab der US-Regierung die Befugnis, Sanktionen, Visabeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten oder andere Strafen nicht nur gegen Ländern, sondern gegen bestimmte Zielpersonen überall auf der Welt zu verhängen. Unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden haben diese Arten von Sanktionen stark zugenommen. 2021 wurden 173 Ausweisungen im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes ausgesprochen, im Vergleich zu 12 im Jahr 2020. Die USA sind damit nicht allein. Kanada, Großbritannien, die EU, Estland, Lettland, Litauen und seit kurzem auch Australien haben ebenfalls ihre eigenen Versionen des Magnitsky-Gesetzes verabschiedet. Und na klar: Das EU-Parlament verabschiedete im März 2019 eine Resolution, um die EU-Kommission und die 28 Mitgliedstaaten aufzufordern, ähnliche Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen. Dementsprechend soll dies auch in Deutschland umgesetzt werden. Auch die Niederlande, Frankreich, Schweden und Dänemark prüfen entsprechende Versionen des Magnitski-Gesetzes. All das passiert, obwohl bekannt ist, dass die Verhängung von Sanktionen die politischen und geopolitischen Spannungen verschärfen. So haben beispielsweise die US-Sanktionen, Visabeschränkungen, Botschaftsschließungen und anderen Maßnahmen, die sich gegen chinesische Beamte und Einrichtungen richten, Vergeltungsmaßnahmen aus Peking ausgelöst. Die Trump Regierung wollte die chinesische Führung durch die Sanktionen zum Einlenken bei der Zollpolitik zwingen. Doch die Spannungen zwischen den USA und China verschärften sich dadurch nur noch weiter. Ein weiteres Beispiel ist der Iran, wo die zahlreichen Sanktionen der Trump-Administration gegen iranische Generäle, Behörden und Unternehmen im Laufe des Jahres 2019 zu einem gefährlichen Säbelrasseln führten.
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9. Es gibt nicht ein bisschen Sanktionen. Die Linke sollte den Zusammenhang von Sanktionen gegen Russland und dem 100 Milliarden Euro Aufrüstungspaket für die Bundeswehr ziehen. Die Zustimmung der LINKEN zu Sanktionen, wären ein erster Dammbruch in Richtung Burgfrieden. Warum? Die Sanktionen gegen Russland sind verknüpft und Ausdruck mit Rivalitäten des westlichen Blocks zu seinen Konkurrenten. Dafür zentral: Den Grundstein für diesen Krieg legte eben auch die NATO und die EU mit ihrer aggressiven Außenpolitik – zum Beispiel mit der Osterweiterung der Nato aber eben auch mit Sanktionspolitik. Deutschland spielt in dieser Architektur eine ganz wesentliche Rolle. Auf der anderen Seite reiht sich der Überfall auf die Ukraine ein in eine Reihe blutiger Militärinterventionen unter Putins Oberbefehl. Russland unter Putin hat die tschetschenische Unabhängigkeitsbewegung niedergeschlagen, Krieg gegen Georgien geführt, die Krim annektiert, Syrien bombardiert, um die brutale Diktatur Baschar al-Assads zu retten und kürzlich die Massenproteste in Kasachstan niedergeschlagen. Putin trägt die volle Verantwortung für den jetzigen Ukraine-Krieg. Die Aufrüstungsrede von Bundeskanzler Scholz zeigt jedoch, dass die imperialistische Eskalation, die jetzt in der russischen Invasion der Ukraine gipfelt, sich immer weiterdrehen wird. Dafür trägt die Regierung Scholz eine Mitverantwortung. Die jetzigen Entwicklungen (Truppenverschiebungen / NATO-Alliierten Aufstockung / Sanktionen / Waffenlieferungen / größtes Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik), bereitet einen möglichen zukünftigen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland vor. Linke sollten die Totalität dieses Prozesses erkennen. Viele qualitative Entwicklungen, führen ab einem bestimmt Punkt zu einer neuen Qualität. Wir stecken mitten in diesem Prozess. Unter diesen Bedingungen sind ein »bisschen« (symbolische) Waffenlieferungen und Sanktionen keine geringe Intervention. Ein bisschen schwanger gibt’s nicht! Die Herrschenden in Deutschland werben (noch) nicht für einen Kriegseintritt, sondern »nur« für einen Kalten Krieg der Abschreckung. Doch dieser Kalte Krieg ist der Weg in die Barbarei. Die Parole Karl Liebknechts aus dem ersten Weltkrieg finden viele Linke zu Recht auch heute noch aktuell. Sie lautete: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land.« Doch diese Parole des Hauptfeindes bezieht sich nicht nur auf den unmittelbaren Kriegseintritt, sondern beschreibt die Haltung der Linken auch davor. In diesem Kontext steht auch die Ablehnung von Sanktionen und damit verbunden dem konsequenten Widerstand gegen das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.
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10. Die Regierung Scholz wird mit Aufrüstungsprogramm das militärische Wettrüsten weiter anheizen. In Zeiten von zunehmenden Kriegen, weltweiter Armut, Flüchtlingskatastrophe, Klimakrise, Niedriglöhnen und maroder Infrastruktur bei Schulen, Krankenhäusern oder fehlenden Wohnungen ist das fatal. Die Lohnabhängigen und ihre Familien werden den Preis für diese Politik der Militarisierung und des Krieges bezahlen. Der Widerstand ist der einzige Weg, die Herrschenden, egal in welchem imperialistischen Block sie agieren, in Bedrängnis zu bringen. Für die Linke in Deutschland muss die eigene Regierung im Vordergrund stehen. Alles was vom Aufbau dieses Widerstandes ablenkt und die Linke an die Herrschenden kettet, wie beispielsweise Sanktionen, sollte von der Linken abgelehnt werden. Es wird in der LINKEN einen harten Kampf, um die Haltung der friedenspolitischen Position geben müssen. Dies sollte uns nicht davon abhalten, jetzt Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine zu organisieren, auf die Straße zu gehen und eine Protestbewegung gegen Putins Krieg und die Aufrüstungspläne der Bundesregierung aufzubauen. Putin ist die Pest, aber die NATO / EU ist die Cholera. Wir sollten uns nicht zwischen zwei Krankheiten entscheiden. Das ist das Spiel der Herrschenden. Die Vielen haben nichts vom nationalistischen Getöse, von Krieg und Aufrüstung. »Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen«, hat eine schlaue Revolutionärin mal gesagt. Daran sollten wir uns in diesen Tagen erinnern. Statt Sanktionen zu fordern, sollten Linke aufklären: Über die häßliche Fratze des neuen Imperialismus in Ost und West; über die Heuchelei der eigenen Regierung in diesem Konflikt, darüber, dass die Welt Milliarden für Klimaschutz und Soziales nicht für Aufrüstung und Krieg braucht; über die Notwendigkeit einer Welt in der nicht die Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen. Weder Washington noch Moskau, weder Brüssel noch Berlin, sondern Internationaler Sozialismus sollte die Parole der Linken sein.
—
Quellen:
https://www.welt.de/…/Der-vergessene-Krieg-gegen-Iraks…
https://www.nd-aktuell.de/…/1131133.sanktionen-kein…
https://journals.sagepub.com/…/10.1177/0022343308098404…
https://www.swp-berlin.org/…/Microsoft_Word___Akt36_05…
http://www.ag-friedensforschung.de/…/Embargo/Welcome.html
https://www.nzz.ch/…/nordkorea-krise-amerika-will-im…
https://www.schantall-und-scharia.de/sanktionen/
https://www.deutschlandfunk.de/instrument-der…
https://www.welt.de/…/Katastrophale-Sanktionspolitik…
https://www.marx21.de/antiimperialismus-definition…/
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2022:042I:FULL&from=EN
https://www.project-syndicate.org/…/the-case-against…
https://www.marxists.org/…/liebknechtk/1915/05/feind.htm
https://www.ippnw.de/…/die-sanktionen-gegen-syrien…
https://amerika21.de/…/un-experte-gegen…
https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000846.pdf
Oktavia sagt:
Samstag 5. März 2022 um 18:34
ohne Worte

https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/275131657_1403156066787256_8451280994298508519_n.jpg?_nc_cat=104&ccb=1-5&_nc_sid=dbeb18&_nc_ohc=-sFJHBGB_90AX-0GxXm&_nc_ht=scontent-frt3-1.xx&oh=00_AT97E3AsnRbu6tFhsm-DyJU06PS7ISquEHQSQ0Yd1HWnKg&oe=622829E2
Regenbogenhexe sagt:
Samstag 5. März 2022 um 18:41
Netzfund

Eine im Oktober 2006 von The Lancet veröffentlichte und von der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore durchgeführte Studie geht von bis zu 942.636 zusätzlichen Todesfällen im Irak durch Kriegsfolgen aus … Ein Krieg der USA und etlicher NATO-Verbündeter, der, wie wir es heute wissen, auf NICHTS anderem, als auf Lügen basierte. Gab es da eigentlich auch jeden Abend Sonderberichte in unserem Fernsehen, die das Leid dieser Menschen schilderten? Die Zerstörungen? Die Bombenangriffe? Satellitenaufnahmen gab es da und die die Erfolge der Angreifer noch bejubelten. Oder wurden uns da weinende Menschen präsentiert, die sich in Kelleranlagen versteckten um sich vor den US-Bomben zu schützen? Oder wurde da auch ein Wirtschaftsembargo gegen den Angreifer verhängt und das Vermögen amerikanischer Banken in Europa eingefroren? Und wie war es beim Krieg gegen Jugoslawien? Die Kriegstreiber sagen es heute offen, dass er völkerrechtswidrig war. Oder erinnern wir uns an den Krieg gegen Libyen, der das Land in die Steinzeit bombte. Und wie schaut es aus mit dem Saudi-Arabischen Krieg im Jemen, einem der schlimmsten Kriege überhaupt, der bis heute anhält. Wurden Saudi-Arabische Oligarchen deshalb enteignet? Wurden die Wirtschaftsbeziehungen gekappt? Gab es Sympathiebekundungen für saudi-arabische Oppositionelle, die in die Folterkeller dieses Regimes gingen? Ganz im Gegenteil: man hat diesem Regime noch die Waffen aus Deutschland geliefert, ähnlich wie der Türkei, als sie die nord-syrischen Gebiete überfiel. Mit deutschen Panzern. An wie vielen Kriegen waren Nato-Staaten, insbesondere die USA, seit 1946 beteiligt? Gab es da überhaupt jemals ein Jahr, wo sie nicht im Krieg waren oder blutige Regime-Change Operationen weltweit durchführten? Millionen von Menschenleben hat das gekostet. Ein unglaubliches Elend und Leid verursacht. Aber an diese Art von Kriegsberichterstattung, wie ich sie jetzt erlebe, kann ich mich nicht erinnern. Bei keinem einzigen dieser Kriege.
Zwergenmama sagt:
Samstag 5. März 2022 um 18:57
Hier bomben aktuell die USA… das interressiert keinen UNO-Sicherheisrat und kaum Deutsche… es fallen Bomben aus deutscher Produktion… seit Jahren was für eine verdammte Heuchelei!

https://www.tagesschau.de/thema/jemen/
Regenbogenhexe sagt:
Samstag 5. März 2022 um 19:23
Netzfund

„Douglas McGregor ist pensionierter Oberst der US-Armee, der bei einem Wahlsieg Trumps im Jahr 2020 sogar als US-Botschafter für Deutschland im Gespräch war. Er vertrat im Interview mit dem US-Sender Fox News die Ansicht, man solle schlicht eine neutrale Ukraine entstehen lassen.
Befragt, was Wladimir Putins Ziele seien, sagte er, Putin habe die letzten fünfzehn Jahre gewarnt, dass er keine US-Truppen oder -Raketen an den russischen Grenzen dulden werde. Der Westen habe das schlicht ignoriert.
„So, wie wir ihre Truppen und Raketen nicht auf Kuba dulden würden. Wir haben Putin ignoriert, und er hat gehandelt. Er konnte es unter keinen Umständen hinnehmen, dass die Ukraine der NATO beitritt.“
Die Kämpfe im Osten der Ukraine seien so gut wie vorüber. „Fast alle ukrainischen Truppen sind bereits eingekreist. Im Südosten ist eine Konzentration von etwa 30.000 bis 40.000 Mann. Wenn sie sich nicht in den nächsten 24 Stunden ergeben, vermute ich, dass die Russen sie letztlich vernichten werden.“
Das sei der Grund für die Verhandlungen, die Wladimir Selenskij führe. „Da Spiel ist vorbei, und er muss verhandeln, um das bestmögliche Ergebnis zu bekommen.“
Unbestätigt ist seine Aussage, die US-Amerikaner, ja, US-Präsident Biden selbst hätten Selenskij zugesichert, dass sie bei der Entscheidung für eine Neutralität der Ukraine hinter ihm stünden.
„Und ich glaube, Wladimir Putin wird das machen, für die Westukraine, am anderen Dnjepr-Ufer. Was den Osten angeht, wo er jetzt ist, weiß ich noch nicht, was er sich vorstellt. Ob das eine weitere Republik wird, und an Russland angeschlossen, weil das historisch russisches Gebiet ist, aber die Westukraine nicht.“
Es gehe um eine Neutralität nach dem Modell Österreichs oder Finnlands. Keinesfalls um einen Konflikt mit der NATO.
„Wir unterstellen ihm Dinge, die er nicht tun will, in unserer üblichen Art, ihn und sein Land zu dämonisieren. Wir sollten nicht vergessen, dass die Ukraine auf der Liste von 158 Ländern in Bezug auf Korruption das vierte von unten ist. Da ist nicht die liberale Demokratie, das leuchtende Vorbild, von dem alle reden.“
Selenskij habe auch Journalisten und Oppositionspolitiker ins Gefängnis geworfen.
„Wir sollten uns raushalten. Das amerikanische Volk denkt, wir sollten uns raushalten. Die Europäer wollen auch fernbleiben.“
McGregor verurteilt die Waffenlieferungen als Anreiz, um die Ukrainer in einen sinnlosen Kampf zu schicken.
„Was wirklich verstört, ist, dass wir auf der einen Seite keine Truppen schicken wollen, auf der anderen Seite aber die Ukrainer drängen, in einem sinnlosen Kampf zu sterben, den sie nicht gewinnen können. Wir schaffen eine schlimmere humanitäre Katastrophe als alles bisher dagewesene, wenn das nicht aufhört.““
Viktor P. sagt:
Samstag 5. März 2022 um 19:40
Einfach mitmachen …

https://www.youtube.com/watch?v=Tf3vWvi3k6w
Oktavia sagt:
Samstag 5. März 2022 um 19:50
Mit Uschi … von nun an gings bergab

Ukraine-Krise
Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor
Helmut Schmidt rechnet mit der EU-Außenpolitik in der Ukraine-Krise ab. Der Altkanzler attestiert den Brüsseler Beamten Unfähigkeit – und warnt vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs.
16.05.2014

Es sind scharfe Worte, die Altkanzler Helmut Schmidt wählt: Er wirft Brüssel vor, sich zu sehr in die Weltpolitik einzumischen. „Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern“, sagte der Sozialdemokrat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen.“

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html?fbclid=IwAR3SekY2uEpDur5hy61jevET_oX-WYa9cCjWKx-POZGSCaNtRBVEtW23MO8

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