DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Gespenster des Übergangs

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 26. Juli 2022

Von Ekoglasnost zum europäischen Green Deal

Quelle        :     Berliner Gazette

Von        :   Tsvetelina Hristova

Der Europäische Green Deal nährt und nutzt die verheerenden Auswirkungen des postsozialistischen Übergangs weiter aus. Wenn wir uns eine gemeinsame, nachhaltige und gerechte Zukunft vorstellen, müssen wir die realen und imaginären Kosten der Umwandlung der Welt in ein kapitalistisches Spielfeld neu bewerten, wie die Wissenschaftlerin Tsvetelina Hristova in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentiert.

Während die Europäische Union ihre Strategie für einen “Green Deal” entwickelt, der ihre Mitglieder auf den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft vorbereiten soll, werden einige zentrale Annahmen und Mechanismen für die wirtschaftliche Entwicklung zwangsläufig die Schäden vergangener Übergänge wiederholen und verschlimmern. Vor allem aber vertiefen diese Mechanismen einen gesellschaftlichen Transformationsprozess, der 1989 mit dem Übergang zum Kapitalismus der freien Marktwirtschaft im Osten eingeleitet wurde.

Die Logik der Transition mit einem großen T

Der Begriff des Übergangs, der sich nach 1989 herausgebildet hat, ist immer noch ein starker Motor für Vorstellungen, die die Grenzen des politischen Handelns bestimmen. Srećko Horvat und Igor Štiks sprechen von der “Wüste des Übergangs” – der Vorstellung vom Übergang als einem Fegefeuer, das ertragen und durchlitten werden muss, um auf die andere Seite zu gelangen. Eine Geschichte, die der Wanderung von Moses in der Wüste und den suspendierten Zeitlichkeiten von Reinigung und Verderben auf der Reise ins “gelobte Land” des kapitalistischen Wohlstands ähnelt.

So gesehen funktioniert Übergang, oder Transition, nicht nur als eine Reihe von sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transformationen, sondern auch als ein diskursives Instrument, das Vorstellungen von Gerechtigkeit in der postsozialistischen Welt formt und begrenzt, indem es das Gespenst des “Zombie-Sozialismus” als Schreckgespenst und Erklärungsrahmen für jegliches Versagen des neuen Regimes mobilisiert. Darüber hinaus negiert das Narrativ des Übergangs die Vergänglichkeit des politischen Konsens, gemeinsamer Horizonte und politischer Programme und blendet damit nicht zuletzt die Vorstellung von “Übergängen ohne Telos” aus, in denen Kampf, Neuverhandlung und Anfechtung noch möglich sind.

Kurz gesagt: Transition funktioniert durch Auslöschung, Verleugnung und die Tyrannei eines idealisierten Modells, die sowohl durch diskursive Macht als auch durch die Mechanismen ausgeübt werden, die zur Umwandlung und Etablierung neuer Institutionen, Infrastrukturen und Wege der konstitutiven Ströme sozioökonomischer Räume – Geld, Waren, Menschen und zunehmend auch Daten – eingesetzt werden.

Im politischen Diskurs ist es immer noch üblich, die sozialistische Periode als eine stagnierende und monolithische Zeitlichkeit zu betrachten, die von Defiziten, Knappheit und totalitärer Macht beherrscht wird. Diese Sichtweise hat die Notwendigkeit von Transition (mit einem großen T) weitgehend gerechtfertigt – ein politischer Rahmen, in dem die Kopplung der liberalen Demokratie mit dem neoliberalen Kapitalismus als quasi heilig gilt und daher nicht in Frage gestellt wird.

Dennoch war die sozialistische Periode eine sich wandelnde und sich selbst erneuernde Zeit, die gegen Ende viele der Grundsätze einführte, die der kapitalistische Übergang zu versprechen vorgab: verstärkter Handel und Zusammenarbeit mit nichtsozialistischen Ländern, aufkommende Formen des Privateigentums und der Unternehmensführung, eine wachsende Chance für politischen Pluralismus und einige Möglichkeiten zur Kritik am Regime. Gegen Ende nahm der Sozialismus in Bulgarien langsam eine Form an, die der Vision eines “Kapitalismus mit menschlichem Antlitz” ähnelte, bei dem der Staat versuchte, Wirtschaftsreformen mit dem Schutz der sozialen Rechte der Arbeitnehmer*innen zu verbinden.

Ökologische Bewegungen waren ein wichtiger Teil dieser aufkeimenden internen Regimekritik, ebenso wie künstlerische Kritiken der Entfremdung in den Industriegesellschaften und die Anprangerung von Machtungleichheiten. Die Brüche von 1989 haben nicht nur die Institutionen und Infrastrukturen zerstört, die die soziale Sicherheit und die Gemeinschaftlichkeit aufrechterhielten, sondern auch das Wachstum einer solchen internen Kritik unterbrochen, die sich in ihrem Streben nach sozialer, ökologischer und politischer Gerechtigkeit auf die ideologischen Grundsätze des Kommunismus berief.

Das ökologische Vermächtnis der Transition

Während das sozialistische Regime in Osteuropa ein modernistisches Projekt für eine groß angelegte Industrialisierung mit den damit verbundenen Auswirkungen von Landaneignung, Ausbeutung und Umweltverschmutzung war, wächst das Bewusstsein dafür, dass es umweltpolitische Maßnahmen auf mehreren Ebenen beinhaltete. Die Länder des Ostblocks haben Bräuche des alltäglichen Natur- und Umweltschutzes entwickelt, die durch Massenerziehung und Umweltbrigaden unterstützt werden und sich vom Modell des westlichen kapitalistischen Umweltschutzes unterscheiden. Ganz zu schweigen von dem Ethos des Recyclings, der Wiederverwendung und der Reparatur, das in der postsozialistischen Welt vorherrschend war und dann durch die Einführung des Einwegkonsums nach 1989 fast vollständig ausgelöscht wurde.

In den 1980er Jahren entstanden auch zahlreiche einheimische Umweltbewegungen im gesamten Ostblock, die wichtige Kritik an den Kosten der Industrialisierung übten und langsam die Grundlage für politischen Pluralismus schufen. In Bulgarien bildete sich die Bewegung Ekoglasnost (in Anlehnung an Michail Gorbatschows Begriff für “politische Offenheit und Pluralismus”) aus dem Protest der Umweltschützer*innen und galt als eine der ersten politischen Oppositionsparteien. 17 ihrer Mitglieder wurden in das erste postkommunistische Parlament gewählt, was 4 % der Mandatsträger*innen ausmachte, eine Zahl, die seither von keiner grünen Partei im Lande erreicht wurde. Barbara Jancar-Webster merkt an, dass die anfängliche Präsenz umweltpolitischer Bewegungen in den postsozialistischen Parlamenten nach 1989 stetig abnahm, als die bittere Armut die Menschen dazu brachte, sich auf Fragen des bloßen Überlebens zu konzentrieren, und den Spielraum für politische Anliegen einengte.

Dieses allmähliche Verblassen der Umweltbelange lässt sich auch in den programmatischen Texten der Transition in Bulgarien ablesen. In dem von der bulgarischen Regierung in Auftrag gegebenen Aktionsplan für Bulgarien, der von einem Team US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler*innen unter der Leitung von Ronald Utt und Richard Rahn ausgearbeitet wurde, heißt es beispielsweise unverblümt, dass Umweltbelange für einige Jahre auf Eis gelegt werden müssen und die Menschen in Bulgarien ihren Wunsch nach Umweltgerechtigkeit ertragen und auf den Zeitpunkt verschieben müssen, zu dem das Land endlich eine kapitalistische Wirtschaft erreicht hat. Sie rieten dazu, die Idee der ökologischen Allmende aufzugeben und stattdessen die Umweltschutzpolitik auf die Grundsätze des Privateigentums zu gründen. Dieser Plan, der in seinen Einzelheiten von der Regierung weitgehend ignoriert wurde, gab dennoch den Ton für den “Schocktherapie”-Übergang an, der Massenprivatisierung, juristische Reformen, Mechanismen des freien Marktes und einen Abbau garantierter sozialer Rechte miteinander verband.

Spätere Berichte über den Zustand des Umweltschutzes im Lande zeigen eine beunruhigende Tendenz. Die industrielle Umweltverschmutzung war aufgrund der Vernichtung von Staatsbetrieben und der massenhaften Schließung von Fabriken weitgehend zurückgegangen. Allerdings nahmen neue Formen der Umweltverschmutzung und -zerstörung im Einklang mit den neuen Prinzipien der postsozialistischen Wirtschaft – primitive Akkumulation und bittere Armut – Gestalt an. Natürliche Ressourcen und geschütztes Land wurden in einem beschleunigten Prozess der Einschließung des Gemeineigentums beschlagnahmt, der durch das Gebot der Schaffung von Privateigentum und der Förderung des Unternehmertums sanktioniert wurde. Darüber hinaus trug eine neue Form der armutsbedingten Umweltverschmutzung zur schlechten Luftqualität im Land bei – alte Autos waren einer der Übeltäter, aber noch besorgniserregender war der Rückgriff auf Holzöfen, die von der Mehrheit der Menschen zum Heizen verwendet wurden, da sie sich die Rechnungen für Strom oder Zentralheizungen nicht leisten konnten.

In den späten 2000er Jahren begannen neue Umweltbewegungen, gegen die Einfriedung von Land und die Zerstörung natürlicher Lebensräume Stellung zu beziehen, doch blieben die Fragen der Armut und der Umweltpolitik voneinander getrennt. Der neue Kontext des Denkens über Umweltgerechtigkeit, der auf dem Primat des Privateigentums und dem Gebot des Profits und des freien Marktwettbewerbs beruht, erwies sich als unfähig, die Mechanismen für ein Eingreifen zu liefern. Die von den Grünen in Bulgarien am häufigsten angewandte Strategie – Sanktionen durch die Europäische Kommission – hat den Effekt, dass Verluste sozialisiert werden, ohne dass private Gewinne gefährdet werden.

Der Europäische Grüne Deal

Dieser Kontext des Übergangs, der den postsozialistischen Raum und Europa als Ganzes geprägt hat, setzt den Europäischen Green Deal in Beziehung zu drei wichtigen Fragen. Welche Diskurse werden durch das Narrativ eines grünen Übergangs ausgelöscht und zum Schweigen gebracht? Welche Mechanismen werden eingesetzt? Und was sind die Auswirkungen der vielschichtigen Übergänge, die jeweils ihren eigenen Horizont einer idealisierten und reduktiven Zukunft erzeugen?

Große Worte – ohne Taten

In den letzten Monaten hat sich der Diskurs über den “grünen” Übergang in beunruhigender Weise an frühere Dichotomien des Kalten Krieges angelehnt und es geschafft, erneut das Bild des (neo)liberalen Kapitalismus als einzig gangbare Option für unsere Zukunft zu konstruieren, ein ideologisches Narrativ, das schamlos Anleihen beim Mythos des Übergangs nimmt. Auf geopolitischer Ebene hat sie einmal mehr den progressiven Westen dem autoritären und regressiven Osten gegenübergestellt. Während der REPowerEU-Plan die Energiewende mit der geopolitischen Positionierung gegen Putins Russland verknüpft, gibt es Hinweise darauf, dass der Plan zu viele Bestimmungen und Ausnahmen enthält, die es den Öl- und Gasriesen in der EU ermöglichen würden, weiterhin russische fossile Brennstoffe zu importieren.

Gleichzeitig stützt sich das Programm für einen “grünen” Übergang weiterhin auf die Säulen der Entwicklung des freien Marktes, die durch die Strukturen der internationalen Hilfe, der Infrastrukturzuschüsse und der Phantasien über die Höherqualifizierung von Arbeitskräften eingeführt wurden. Der wichtigste Mechanismus für die Umsetzung des “Green Deal” ist nach wie vor der Kohäsionsfonds der EU, ein System zur Umverteilung von Kapital, das dazu beigetragen hat, Abhängigkeiten zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht in post-sozialistischen Ländern wie Bulgarien zu fördern. Der Kohäsionsfonds, der als Instrument für die Umsetzung eines gerechten Übergangs angesehen wird, bildet den ideologischen und politischen Rahmen für die Umwandlung der territorialen Struktur der Europäischen Union in verschiedene Kategorien von regionalen Einheiten. Die ärmsten Einheiten werden durch eine Politik der Privilegierung ausländischer Direktinvestitionen, der Steuersenkungen und der Umverteilung öffentlicher Gelder an private Unternehmen zu Vehikeln für den Kapitalverkehr umgedeutet. Diese Logik der Entwicklung durch privates Kapital wurde als Kernelement der Transition in Osteuropa etabliert, und ironischerweise wurden die im Plan für einen gerechten Übergang skizzierten Mechanismen bereits in die Praxis umgesetzt und sind in der Region durchweg gescheitert.

Ukraine, saubere Technologie und die Gewalt des Outsourcing

Was für Landschaften bringen diese Mechanismen hervor? Eine der weniger beachteten Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine ist die Neuordnung des Marktes für digitale Dienstleistungen im Osten Europas – eine Branche, die immer wieder als wesentlicher Bestandteil des Green Deal gepriesen wird.

Die Ukraine gehört mit ihren billigen Arbeitskräften und einem großen Pool an gut ausgebildeten IT-Spezialist*innen zu den besten Outsourcing-Zielen in der Region und in ganz Europa. Große Unternehmen wie SAP, EPAM und Grammarly kämpfen damit, sich aus dem Land zurückzuziehen und gleichzeitig ihre billigen Arbeitskräfte in Osteuropa zu halten. Die Ukraine steht stellvertretend für einen Trend in der gesamten postsozialistischen Region, in der sich aus dem Outsourcing eine neue Tech-Industrie entwickelt hat – eine Wirtschaftstätigkeit, die die Postulate der Übergangsmechanismen gleichzeitig bestätigt und herausfordert.

Das Outsourcing, das als Mittel für ausländische Direktinvestitionen in Osteuropa gepriesen wurde, schafft unangenehme Abhängigkeiten zwischen den im Vergleich zum übrigen Europa niedrigen Löhnen und den lokalen Bestrebungen nach wirtschaftlichem Fortschritt. Kalindi Vora argumentiert, dass Outsourcing im Kern ein extraktivistisches Unterfangen ist, das bestimmte Bevölkerungsgruppen in eine Quelle lebenswichtiger Energie für andere verwandelt, indem es “von Gebieten der Lebenserschöpfung zu Gebieten der Lebensbereicherung” führt.

Diese Bevölkerungsgruppen in der Dritten Welt und zunehmend auch in der Zweiten Welt werden als Hilfs-, Wartungs- und Pflegekräfte für Kund*innen und Produktionsstätten im Globalen Norden angesehen.

Upskilling: ein Mittel für den “grünen” Übergang

Das Outsourcing führt selbst im Rahmen der Volkswirtschaften zu neuen Geografien des Lebensunterhalts und zu extremen Einkommensungleichheiten. Im Jahr 2022 liegt der Medianlohn im bulgarischen IT-Sektor, einer Branche, die dank Outsourcing-Projekten und -Unternehmen schnell gewachsen ist, bei etwa 2500 Euro. Demgegenüber liegt der monatliche Mindestlohn bei 350 Euro, und nach Angaben einer der wichtigsten Gewerkschaften erhalten zwei Drittel der bulgarischen Arbeitnehmer*innen weniger als den landesweiten Medianlohn, der immer noch dreimal niedriger ist als der Durchschnittslohn im IT-Sektor.

Diese zunehmende Ungleichheit wird jedoch hinter der allgegenwärtigen Rhetorik des Humankapitals und der hochqualifizierten Arbeitskräfte im europäischen Green Deal und in der nationalen Wirtschaftspolitik verborgen. Die EU sieht die Höherqualifizierung als Mittel für den “grünen” Übergang – ein Mittel, das eine unklare Zukunft für diejenigen verspricht, deren Arbeitsplätze als gering qualifiziert gelten, und das die Union in einer neuen Welle extraktivistischer Politik positioniert: einer Politik, die sich stark auf die Gewinnung von Biokapital aus ihren Peripherien und von außen stützt. Das Bestreben, Migrant*innen aus so genannten “Drittländern” anzuziehen, um hochqualifizierte Arbeitsplätze zu besetzen, ist in den Programmen der EU deutlich erkennbar und wurde von ihren Mitgliedern übernommen.

In der ersten Woche des russischen Einmarsches in der Ukraine bot der bulgarische Verband der Softwareunternehmen schnell Hilfe für Softwareingenieure an, die die Ukraine verlassen wollten, um qualifizierte Arbeitskräfte ins Land zu holen. Getrieben von der kalkulatorischen Logik des politischen Diskurses über das Humankapital wurden die Menschen in der Ukraine, selbst im Kontext des Kriegsschreckens und der grenzüberschreitenden Solidarität, durch die Linse wünschenswerter Fähigkeiten gesehen. Diese Logik reproduziert die geografischen Ungleichheiten der Europäischen Union innerhalb des postsozialistischen Raums, in dem die Konvergenz von Visa- und Arbeitsregelungen, die durch die Mitgliedschaft in der Union bestimmt werden, zu vielfältigen heterogenen Möglichkeiten der Gewinnung und des Abbaus von Biokapital führen.

Reproduktion oder Bekämpfung von Ungleichheiten?

Während die EU-Strategie zur Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern ausdrücklich klar ist, bleibt das Schicksal der gering qualifizierten Arbeitnehmer*innen unklar. Die Strategie der Union verspricht durchweg eine Erhöhung des Anteils qualifizierter Arbeitsplätze in verschiedenen Branchen. Die bisherige Praxis der Union deutet jedoch darauf hin, dass ihre Entwicklungspolitik eine kapitalzentrierte Logik bevorzugt, die die Kluft zwischen Gewinner*innen und Verlierer*innen vertieft. Diese Politik hat bereits die Ungleichheiten zwischen Ost und West genährt und ausgenutzt, indem sie eine hoch mobile, gering qualifizierte Arbeitskraft aus dem postsozialistischen Raum hervorgebracht hat.

Es gibt bereits Befürchtungen über die geopolitischen Auswirkungen des Green Deal in Bezug auf Handel und Energie, aber die Egozentrik dieser EU-weiten Strategie geht über Treibstoff und Handel hinaus. Sie nutzt die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, die durch die politisch-ökonomischen Projekte der osteuropäischen Transition und des globalen Kolonialismus entstanden sind, eher aus, als dass sie versucht, diese zu beseitigen. Das Bestreben, qualifizierte Arbeitskräfte von außen zu importieren und gering qualifizierte Arbeitnehmer konsequent an den Rand zu drängen, ist in seiner Logik der Absorption der produktiven Arbeitskraft und der Auslagerung der Kosten und Mühen ihrer sozialen Reproduktion an die soziale und geografische Peripherie extraktivistisch.

Wenn wir uns eine gemeinsame nachhaltige Zukunft vorstellen, müssen wir nach alternativen Vergangenheiten und Modellen suchen, die einen anderen Rahmen für Fragen der Umweltgerechtigkeit bieten, einen Rahmen, der Umweltschutz, soziale Reproduktion und Volkssouveränität gegen die Interessen der extraktivistischen kapitalistischen Politik miteinander verbindet. Hier liefert die postsozialistische Erfahrung wichtige Lektionen – nicht nur solche, die kritisch gegenüber der Erzählung von Transition sind, sondern auch Beispiele für Praktiken des populären Umweltschützens und ein Kompendium von verarmten Räumen und zerbrochenen Leben, die auf dem Weg zu einem sinnvollen Übergang in eine bessere Zukunft gepflegt und repariert werden müssen.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur “After Extractivism”-Textreihe der Berliner Gazette; seine englische Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben       —   US-amerikanische, chinesische und sowjetische Flaggen, die am Earth Day 20 International Peace Climb (1990) auf den Gipfel des Mount Everest gebracht wurden. Ausgestellt als Teil von Glasnost & Goodwill: Bürgerdiplomatie im Nordwesten, eine Ausstellung im Washington State History Museum, Tacoma, Washington, USA 7. Oktober 2017 – Sonntag, 21. Januar 2018.

***************************

Unten      ––   Der damalige indische „Minister für Erdöl und Erdgas“ Veerappa Moily präsentiert auf der 11. International Oil & Gas Conference and Exhibition (PETROTECH 2014, einer internationalen Öl- und Gaskonferenz und -ausstellung) in NoidaUttar Pradesh, eine „Carbon Neutrality Initiative“

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>