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RENTENANGST

Generalstaatsanwalt Lutz von Selle

Erstellt von Gast-Autor am Freitag 22. Mai 2015

Die Jagd auf Gregor Gysi soll weitergehen

Datei:Gregor Gysi 01.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Mai 2015

Ja, sind denn schon wieder Wahlen? Denn wenn man sich sonst um Wahlen nicht kümmerte, konnte man bisher seinen Wahl-Kalender nach der Hamburger Staatsanwaltschaft abreissen: Immer wenn die mal wieder ein Verfahren gegen Gregor Gysi einleitete, gab es bald Wahlen. Denn nichts schien den Hamburger Gysi-Jägern schöner, als die Chancen der Linkspartei zu mindern: Eine Anklage gegen Gysi, darauf hofffte man sehr, sollte die LINKE ein paar Wahlprozente kosten. Man musste kein Freund von Gysi sein, um zu erkennen, dass es sich bei den erfolglosen Verfahren um eine schöne Verbeugung gegenüber Rechts handelte, was zumindest sprachlich nicht weit von der Rechtsbeugung entfernt ist.

Nun also keine Wahlen, sondern der Versuch des Hamburger Generalstaatsanwaltes Lutz von Selle ein neues Verfahren gegen Gysi zu erzwingen. Gegen den Willen des mit dem „Fall Gysi“ betrauten Staatsanwaltes, der, nach all den Jahren der Ermittlung ohne Ergebnis, keinen „hinreichenden Tatverdacht“ sehen mag. Und der sogar den Hamburger Justizsenator eingeschaltet hat, weil er sich von Generalstaatsanwalt Lutz von Selle nicht anweisen lassen will. Ja, wen haben wir denn da?

Wir haben mit von Selle jemanden, dem der Kopf zu schwer ist. Auf vielen seiner Fotos stützt er den gedankenschweren Schädel auf einem fragilen Zeigefinger: Ein Denker, soll man denken, aber auch einer, der den Zeigefinger auf Dich richten kann. Dann biste dran! Aber als in Hamburg vor Jahren ein NSU-Mord geschah, hat die Staatsanwaltschaft unter von Selle den Finger erstmal auf das Umfeld des Opfers gerichtet. Einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte man nie in Betracht gezogen. Im Hamburger Innenausschuss, der den Mord untersuchte, hatte der Generalstaatsanwalt rotzfrech behauptet: „. . . dass sich in dem uns vorliegenden Aktenmaterial keine Zeugenaussage befindet, die in etwa diesen Inhalt hatte, wie Sie ihn formuliert haben, sprich, keine Vermutung dahingehend, dass diese Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund habe.“ Dass sich in den Ermittlungsakten zum Mordfall Tasköprü allerdings mindestens drei Aussagen von unterschiedlichen Zeugen mit Migrationshintergrund finden, die einen entsprechenden Hintergrund bei Rassisten, Neonazis und im NPD-Umfeld vermuteten, das war dem Herrn General irgendwie entgangen.

Wenn selbst die stramm staatstreue WELT dem Generalstaatsanwalt den „Ruf eines Hardliners und Pedanten“ attestiert, dessen „Machtanspruch in der eigenen Behörde mittlerweile für ein Klima der Verunsicherung sorgte, und dessen sehr selbstbewusstes, bis hin zu einem sich teils im Ton vergreifenden Auftreten andernorts zu offenem Widerstand, etwa im Landeskriminalamt (LKA) der Polizei führt“, dann kann es sich bei von Selle nur um ein besonderes Früchtchen am Baum staatsanwaltschaftlicher Erkenntnis handeln. An diesem Ruf arbeitet von Selle hart, wenn er im Hamburger NSU-Mordfall frühe Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund leugnete und meinte, dass der Tag erst noch komme, an dem die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Verfahrens“ vielleicht zu dem Schluss komme, „dass wir uns eingestehen müssten, Fehleinschätzungen vorgenommen zu haben.“ Wann der Tag kommt, an dem die Rechts-Blinden dieser Art vor ein ordentliches Gericht kommen, ist ungewiss. Gewiss ist, dass die von Selles ausgestopft in das Museum für Justiz-Irrtümer gehören.

Das von-Selle-Strickmuster – kein rechts, kein rechts, alles fallen lassen – bewährt sich bis in die Kleinigkeiten. Musste doch ein Oberstaatsanwalt Anzeige gegen von Selle wegen Verleumdung erstatten. Der Mann wollte über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten, das wollte der General nicht, also wurde der Mann gemobbt: Folglich gab es Aktenkontrollen und schlechte Beurteilungen. Von Selle behauptet, der Oberstaatsanwalt genüge nicht den Anforderungen, die an einen Abteilungsleiter zu stellen seien. Belege? Keine. Und als ein Hamburger Richter in Hinterzimmer mal einen Kraftausdruck benutzte, hatte von Selle flugs eine Beleidigungsklage zur Hand. Dass dieser Mann einen düsteren pensionierten Richter und dessen Strafanzeige zur Verfolgung gegen Gysi nutzt versteht sich. Und wenn dem dann noch die Berufs-Dissidentin Vera Lengsfeld zu Hilfe eilt, dann kann der General einer Schlacht gegen seine eigene Staatsanwaltschaft nicht ausweichen. Kein Tatverdacht? Macht nix, wenn von Selle den Gysi verdächtig findet, dann ist er das auch.

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Grafikquelle    :

Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

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2 Kommentare zu “Generalstaatsanwalt Lutz von Selle”

  1. Vergissmeinnicht sagt:

    Ist Generalstaatsanwalt Lutz mit Wolfgang Fieg bekannt /verwandt/verschwägert?

    Siehe Kommentar No 58 von Wolfgang Fieg

    http://www.demokratisch-links.de/der-linke-fieg-fliegt-nach-berlin#comment-96696

  2. Hannibal sagt:

    „Volksschädlinge“ sollten ewig weggesperrt werden.

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