Plädoyer für den Aufbau
Erstellt von Redaktion am Freitag 12. November 2021
Gemeinnütziger Journalismus
Von David Schraven
Gemeinnütziger Journalismus kann die dritte Säule im Mediensystem werden. Dafür muss die Ampelkoalition jetzt den Weg frei machen.
„In diesen Tagen könnten sich die Bedingungen für Reporter:innen in Deutschland entscheidend verbessern – wenn die Ampel in ihren Verhandlungen festschreibt, gemeinnützigen Journalismus möglich zu machen.“ Das twitterte am Dienstag Daniel Drepper. Er ist der Investigativchef von Ippen, der vor Kurzem maßgeblich dafür verantwortlich war, den Machtmissbrauch von Bild-Chef Julian Reichelt zu enthüllen. Ich möchte kurz erklären, was Drepper meint und wo die große Chance liegt – und was die Bild-Story damit zu tun hat.
Formell geht es darum, dass die künftige Regierungskoalition den gemeinnützigen Journalismus in die deutsche Abgabenordnung und die Presseförderung aufnimmt.
Dahinter steckt aber mehr. Es geht darum, den digitalen Wandel in den deutschen Medien möglichst breit auszurollen. Es geht darum, eine dritte Säule im Journalismus zu schaffen, neben Privatverlagen und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Spenden wären von der Steuer absetzbar, wie bei einem Sportverein, neue Geschäftsmodelle möglich.
Die Veränderungen auf dem Medienmarkt werden inzwischen vielen Menschen schmerzlich bewusst: Die Heimatzeitung wird dünner, enthält belanglosere Berichte, Faktenchecks vor Ort existieren nicht – und manche Zeitungen verschwinden sogar ganz. Es gibt „Eine-Zeitungs-Kreise“ und die ersten „Keine-Zeitungs-Kreise“ dräuen. Damit verschwindet Vielfalt vor Ort und damit die Chance für Aufklärung und Demokratie. Es fehlt an Geld.
Die Folgen sind drastisch, wie viele Studien zeigen. Das bürgerschaftliche Engagement geht zurück, weil keiner mehr über das Ehrenamt berichtet, heißt es in einer Princeton-Studie. Die lokale Korruption nimmt zu, weil keiner mehr Fehlverhalten enthüllt, schreibt ein Team der Uni Harvard.
Erst vor Kurzem wurde sichtbar, wie wichtig eine vielfältige Presselandschaft in Deutschland ist. Die Enthüllungen über den Machtmissbrauch bei Bild konnten in Deutschland lange nicht wirkungsvoll veröffentlicht werden, weil der Springer-Verlag in den vergangenen Jahren immer wieder seinen Einfluss geltend gemacht hat, um die Veröffentlichung von Recherchen in anderen Verlagen zu verhindern.
Und da sind wir bei der Bild-Geschichte von Drepper aus dem Ippen-Verlag. Erst eine Veröffentlichung außerhalb Deutschlands, in der New York Times, brachte den Stein ins Rollen und erzwang den Abtritt von Julian Reichelt.
Dieser Skandal wirft ein Schlaglicht auf die Zustände in Deutschland. Gerade im lokalen Raum sind entsprechende Blockaden der Presse auf Basis unterschiedlicher, auch wirtschaftlicher Machteinflüsse umso leichter möglich, je weniger Medienschaffende es vor Ort gibt, die publizieren können.
Spenden nur über Umwege
Die Vielfalt des Angebots ist entscheidend für die Demokratie. Gemeinnützige Angebote können dabei helfen, Lücken zu schließen – wenn gemeinnütziger Journalismus von der Ampelkoalition endlich ermöglicht wird.
Ein Verlag wie Springer kann niemals gemeinnützig werden, er müsste darauf verzichten, Gewinne zu machen
Um es klar zu sagen: Im Augenblick können journalistische Angebote keine Spenden annehmen. Dies ist nur über Umwege möglich: Correctiv beispielsweise ist ein Bildungsangebot, Netzpolitik.org dient dem Verbraucherschutz. Es gibt keine Rechtssicherheit.
Wird nicht ein Jeder, Teil des Staates, sobald er an seine Leine hängen lässt ?
Die Gemeinnützigkeit selbst bringt dabei kein Geld – sie kostet den Staat aber auch kein Geld. Sie eröffnet nur eine Chance. Erst wenn die Geschichten im gemeinnützigen Journalismus gut genug sind, werden Menschen bereit sein, dafür zu spenden.
Nennenswerte staatliche Verluste durch die Steuerbefreiung der gemeinnützigen journalistischen Organisationen sind nicht zu befürchten, da diese sowieso keine Gewinne machen dürfen – und damit auch keine Steuern anfallen.
Neue Geldquellen fürs Medienmachen
Zugleich könnte ein großer Verlag wie Springer niemals gemeinnützig werden, da er auf das Kernziel seiner Existenz verzichten müsste: Gewinne zu machen.
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Berlin-Friedenau Breslauer Platz Kiosk
Freitag 12. November 2021 um 17:55
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