Geld und Posten
Erstellt von Redaktion am Freitag 23. Juli 2010
Der Linkenscheint Geld wichtiger zu sein als Politik
Immer mehr vermittelt die Linkspartei, speziell ihre Westverbände, den Eindruck, das es ihr mehr um das Erhaschen von Posten, Pöstchen und Mandaten geht, als um die Umsetzung der selbsterklärten politischen Ziele, und das sie einen sehr eigenen Bezug zum Umgang mit Geld pflegt. Vor allem Geld, was ihnen nicht gehört und ihnen nur anvertraut wurde.
Aktuellster Fall von scheinbarer Selbstbereicherung auf Staatskosten ist das geplante Ermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Linken, Klaus Ernst. Ihm wird Betrug und Untreue vorgeworfen. Erst heute wurde bekannt, das der Immunitätsauschuss des Bundestages eine Aufhebung seiner Immunität im Falle einer Ermittlungseröffnung nicht mehr ausschliesst. „Das ganze habe ein Geschmäckle..!“, wird einer der Ausschussmitglieder zitiert. Nun gilt für Ernst, wie für jeden anderen BürgerIn, immer zuerst die Unschuldsvermutung. Aber dennoch zeigt Klaus Ernst in bemerkenswerter Weise, wie er sich sein Leben als Bundeslinker eingerichtet hat. Er jettet mit der Lufthansa von Termin zu Termin, wobei viele WählerInnen der Linken ein Flugzeug noch nie von innen gesehen haben, mangels Geld.
Ist er ein Einzelfall? Vermutlich bei weitem nicht. Gerade in der westdeutschen Linken ist die Raffgier unter Mitgliedern groß. Die angeblichen Vertreter ihrer Wählerinnen und Wähler vergessen zu schnell ihre Wurzeln und geniessen das neue Luxusleben als verschiedenste Abgeordnete in vollen Zügen. Als ein Beispiel sei die NRW-Abgeordnete Ingrid Remmers genannt. Politisch eher blass und unscheinbar erreichte sie über die NRW-Landesliste ihren Sitz im Bundestag. Bei einer Umfrage unter linken Abgeordneten im Bezug auf Offenlegung ihrer Einkünfte glänzt Frau Remmers aber nach wie vor mit Aussageverweigerung. Hat sie was zu verbergen? Selbst auf direkte Anfrage reagiert diese Abgeordnete nicht. Bevor sie MdB wurde, war sie kurzfristig arbeitslos und hat demzufolge die Niederungen des sozialen Lebens kennen lernen dürfen. Seinerzeit wurde ihr Arbeitsvertrag nicht weiter verlängert. Letzter Ausweg: Bundestag! Das hat geklappt. Auch mit Hilfe ihres Spezies Günter Blocks, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der Linken in NRW. Wo es früher für sie allenfalls zu einem Fahrschein der städtischen S-Bahn gereicht hat, zeigt sie heute in Parteikreisen höchst erfreut ihre 1.-Klasse-Bundesbahn-Card herum, welche sie als Abgeordnete nun besitzt. (Kostet den Steuerzahler jährlich runde 6500 Euro!).
Für Blocks allerdings lief das Superwahljahr 2009 nicht gut. Bei allen Listenwahlen denen er sich stellte, fiel er durch. Selbst noch auf scheinbar aussichtslosen Listenplätzen kandidierte er erfolglos, um dann irgendwann entnervt nicht mehr anzutreten. Der zweite Mann des NRW-Landesverbandes ist weiter ehrenamtlich für die Partei tätig, wo seine damaligen „Parteifreunde“ heutzutage in den verschiedensten Parlamenten sitzen und sich ihrer neuen Einkünfte und Privilegien als echte Linke erfreuen. So ist er weiter kostengünstig für die Landespartei tätig, könnte man meinen.
Allerdings berichteten die RUHRBARONE in ihrer ersten Print-Ausgabe davon, das ein Günter Blocks es nicht so genau nimmt, wenn es um eigene Fahrtkostenabrechnungen ginge. Die Parteifinanzrevision beklage seine mangelhaften Quittungen, wo beispielsweise seine Unterschriften fehlten. Ein Mann wie er, der viele Kilometer im Monat zurücklegt, kann auch sicher viele Kilometer der Partei gegenüber abrechnen. Da kommen mal schnell erkleckliche Sümmchen zusammen. Bis heute hat Blocks diese öffentlichen Vorwürfe nicht dementiert oder kommentiert. Warum eigentlich nicht?
Neuerdings fällt sein Name auch in Kreisen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Dort hält er engste Verbindungen zu einem Wilhelm Vollmann. Einer undurchsichtigen Person der dortigen linken Landesführung. In scheinbar allen wichtigen Parteibelangen und finanziellen Transaktionen hat ein Vollmann seine Finger drin. Unsere Informanten aus Rheinland-Pfalz berichten teilweise erstaunliches. Am Ende wird die Öffentlichkeit von dort auch einiges erfahren. Auffallend ist dabei die Beziehung zwischen Blocks und Vollmann, welche über Jahre besteht und von vielen, auch Insidern, kaum durchblickt wird. Vollmann, einst enttarnt als Stasispitzel IM Crohne, ist wie Blocks ein Mann der ersten Stunde der sozialistischen Linken. Dort ist Vollmann der Webmaster, genauso wie im LV Rheinland-Pfalz. In beiden Fällen scheint ohne und über ihn, nichts zu gehen.
So offerierte Günter Blocks im Winter des Jahres 2008 dem Kreisverband Warendorf in NRW, die Neuankunft eines Mitglieds aus Rheinland-Pfalz. Nicht irgend jemand! Sondern Karl-Stephan Schulte, ehemals Landesschatzmeister der Rheinland-Pfälzischen Linken. Ebenda auch ein besonders enger Spezie und Erfüllungsgehilfe des Wilhelm Vollmann. In Schultes Zeit fällt auch die Parteigeldaffaire der westdeutschen Linken. Wir berichteten davon. Nach neuesten Informationen aus Rheinland-Pfalz ist diese Parteigeldaffaire nicht ausgestanden. Unsere dortigen Quellen berichten von intern geführten finanziellen Recherchen. Wir dürfen gespannt sein. Herr Schulte selbst erklärt sich zu diesem Thema nicht. Er droht Fragestellern dann zumeisst mit einer privaten Klage, welche er aber am Ende nicht durchzieht. Warum eigentlich nicht Herr Schulte?
Heute ist Schulte Kreisrat der Linken im Kreistag Warendorf. Als Beruf gibt er Unternehmensberater an. Enge damalige Mitarbeiter der Partei in Rheinland-Pfalz wundern sich sehr über diesen neuen Beruf. So soll er in seiner Zeit als Landesschatzmeister der Linken kaum in der Lage gewesen sein, eigenständig Bilanzen zu erstellen und/oder gar interpretieren zu können. Es sei ihm aber angerechnet, das dies erlernbar ist. Im Kreise Warendorf traf er auf eine ebenfalls „schillernde“ Person. Die ehemalige DKP-Stadträtin Ute Müller, die Statthalterin des Günter Blocks für den Kreisverband Warendorf. Sie, die stets von sich sagte, nie mehr einen Posten haben zu wollen, bildet aktuell mit Schulte die linke, farb- und politikarme, Fraktion im Kreise Warendorf.
Und auch hier ist nichts als Schweigen, wenn es um Gelder und Auskünfte geht. Beide, Müller und Schulte, erhalten Aufwandsentschädigungen, Fahrtgelder, Fraktionsgelder u.ä. aus der öffentlichen Hand für ihre scheinbare politische Tätigkeit. Laut internen Statuten der Linkspartei geben Abgeordnete bis zu 50% ihrer Mandatsgelder an die Partei ab. Inwieweit das auf diese beiden zutrifft ist, selbst bei mehrfacher Nachfrage, ungeklärt. Beide haben sich ein Netz aus willfährigen Parteimitgliedern erschaffen, was es der Öffentlichkeit schwer macht, entsprechende Recherchen zu betreiben. So ist der Schatzmeister der Warendorfer Linken, der Ahlener Wigand Busse, ein enger Freund der Ute Müller und war in der Vergangenheit in seinem Amt des öfteren umstritten. Auch er wurde für seine Verschwiegenheit und „Parteidienste“ mit geldwerten Posten entlohnt.
Das Netzwerk Blocks / Vollmann scheint noch zu funktionieren. Massive Kritik prallt an beiden ab. Sie haben dafür gesorgt, das die Linkspartei im Westen mit voller Berechtigung eine Stellvertreterpartei genannt werden darf. Ihre Stützen in den verschiedensten Kreisverbänden arbeiten noch für sie. Dafür wurden sie auch, wie im Falle von Ute Müller und Karl-Stephan Schulte, mit entsprechenden geldwerten Posten entlohnt. Diese Stellvertreter vor Ort sind aber auch nicht faul in ihrem Bestreben, diese Seilschaften und Netzwerke weiter auszubauen. Am Ende finden sich in vielen westdeutschen Kreisverbänden der Linkspartei völlig undurchsichtige Strukturen. Dies geht hinauf bis in die jeweiligen Landesspitzen.
Viele Insider vermuten hinter diesem ganzen dubiosen Geflecht alte DKP-Seilschaften, die, via Linkspartei, nun endlich an die Tröge der Macht und die Töpfe des Geldes gelangen wollen.
Wie ist es denn zu erklären, das die „alte“ DKP-Frau Ute Müller einen einstigen Stasispitzel für einen Vortrag nach Warendorf einlädt? Und zumal dieser „Referent“ noch dazu aus dem weit entfernten Rheinland-Pfalz und nicht aus NRW kommt? Wer hat Herrn Vollmann die Fahrtkosten erstattet und wie hoch waren sie und wurde das ganze von den hiesigen Mitgliedern im Vorfeld genehmigt? Sein Auftritt im Kreise Warendorf wurde erfreulicherweise zum Mega-Flop und brachte ihm selbst in seinem Heimat-Landesverband viel Häme und Spott ein.
Der Anschein, das alles in kleinen Zirkeln geplant und durchgeführt wird, wird immer offensichtlicher. Die Strukturen, sicher von längerer Hand her geplant, welche sich in der westdeutschen Linkspartei offenbaren sind mit demokratischen Grundverständnissen einer Partei nicht mehr kompatibel. Zu viele Ungereimtheiten und Machenschaften verklären den Blick auf das Innere der jeweiligen Landesverbände. Es bleibt dennoch die berichtigte Hoffnung, das durch offensive Pressearbeit, durch inneren Druck von kritischen Parteimitgliedern, sowie den Recherchen von an wichtigen Parteifunktionen sitzenden Mitgliedern, der Nebel gelichtet wird. In dem jetzigen Zustand ist die Linke im Westen der Republik weiter vom Volk entfernt, denn je.
Eine Erneuerung ist fällig, nicht nur personeller Struktur.
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Fotoquelle :
- CC BY-SA 3.0
- File:Salaping papel Euro.jpg
- Erstellt: 10. Oktober 2004
Sonntag 25. Juli 2010 um 8:06
Betr. Verleumdungen
Der Artikel strotzt nur so von Verleumdungen die aus den Fingern gesaugt sind.
Niemand hat in RLP „in scheinbar allen wichtigen Parteibelangen und finanziellen Transaktionen seine Finger drin.“
Als Landesschatzmeister kann ich bestätigen, dass dies Verleumdungen sind, welche ein Nachspiel haben werden!
Redaktionelle Freiheit her oder hin – wer ungeprüft und unrecherchiert, weil gerne geglaubt und es in die kruse Sichtweise paßt, solchen Schmonzes veröffentlicht, fordert Reaktionen geradezu heraus.
Damit werden nicht nur namentlich benannte Personen diskreditiert, sondern auch meine Arbeit als Landesschatzmeister.
Ebenso aus den Fingern gesaugt von „angeblichen Informanten“ ist die Behauptung: es gäbe weitere „intern geführten finanziellen Recherchen“ bezgl. der Strafzahlung, welche im Übrigen im KL-Haus in Berlin ursächlich zu suchen ist – nicht in RLP!
Die Behauptung : Laut internen Statuten der Linkspartei geben Abgeordnete bis zu 50% ihrer Mandatsgelder an die Partei ab. ist ebenfalls falsch. Es gibt keine verbindliche Regelung der Höhe einer Mandatsträgerabgabe in „Statuten“ der Die Linke für kommunale Mandatsträger.
Alles in allem zeigt der Artikel weder sauber journalistisch recherchierte Fakten wie man es gerade von vorgeblich „Linken“ erwarten könnte, noch unterscheidet sich das vor Unterstellungen mit Fragezeichen strotzende Phamplet in irgendeiner Weise von der üblichen BILD-Berichterstattung.
Fazit: eigentlich zu schade für jeden Kommentar – künftiges ignorieren dieses Schmierblättchens wird empfohlen!
Hans-S. Domeyer
Sonntag 25. Juli 2010 um 15:36
@Domeyer,
Sie können noch so viel gackern, aber ein Ei legen Sie nicht.
Ich war bereits 8 Mon. Parteimitglied und musste mehrmals nachfragen, warum man mir keinen Monatsbeitrag abbucht. Der Kreisverbandsschatzmeister wusste ebenfalls von meinem Problem.
Desweiteren ist in meinem Kreisverband festgestellt worden, dass über 20 Mitglieder über Jahre keine Beiträge gezahlt haben, aber bei wichtigen Abstimmungen teilgenommen haben. Tlw. hat Edith Froese wichtigen Veranstaltungen die Anwesenheitsliste geführt.
Tolles Durcheinander bei Ihnen. Völlige Fehlleistung in meinem Fall und in meinem Kreisverband. Bei Ihnen weiss die Linke nicht was die Rechte tut. Ich möchte nicht wissen, wer an Abstimmunen teilnimmt und keinen Mitgliedsbeitrag zahlt. Usw., usf
Bei Ihnen gilt wohl auch: “Wann wir (Linksverband-Landesverband) scheitern Seit an Seit”, oder ?
Sonntag 25. Juli 2010 um 18:05
Ich habe mir eben den empfohlenen Artikel auf http://linkshrink.de/14717/ durchgelesen.
Erinnert mich irgendwie an das ehem. SED-Regime, einschl. dem Kadavergehorsam.
Herr Domeyer,
die Welt kann so schön sein, wenn man sie mit Pippi Langstrumpf´s Augen sieht, nicht wahr? Und mit „Nebensächlichkeiten“ wie Tatsachen wird man Sie, Herr Domeyer, nicht überzeugen können – da bin ich mir sicher.
Montag 26. Juli 2010 um 11:05
Hr. Domeyer sollte mal Landesfinanzordnung(en) lesen – das wäre sein gutes Recht als Landesschatztmeister!
In NRW steht da z.B:
§ 3 Mandatsträgerbeiträge
1. Die Mandatsträgerbeiträge, die die Mitglieder von Parlamenten und Kommunalvertretungen neben
ihren Mitgliedsbeiträgen an die jeweilige Gliederung leisten, sollen vor der Aufstellung der
Kandidatenlisten schriftlich vereinbart werden. Richtschnur für Vereinbarungen mit den Mitgliedern
von Kommunalvertretungen sind mindestens 50 % der Aufwandsentschädigung (ohne Verdienstausfall
und Fahrtkosten).
Rheinland-Pfalz übernimmt die Bundesfinnzordnung, da heißt es:
§ 4 Mandatsträgerbeiträge
1. Mitglieder von Parlaments- und Kommunalvertretungen mit dem Mandat der Partei DIE LINKE sowie Parteimitglieder, die öffentliche Wahlämter innehaben bzw. die in Wahrnehmung öffentlicher Wahlämter und Mandate als Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten Bezüge erhalten, leisten auf der jeweiligen Gliederungsebene der Partei neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen regelmäßig Sonderbeiträge in Form von Mandatsträgerbeiträgen. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments entrichten ihren Mandatsträgerbeitrag an den Parteivorstand.
2. Die Höhe des Mandatsträgerbeitrages wird auf der jeweiligen Ebene auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den Vorständen der Partei und den Mandatsträgerinnen und den Mandatsträgern festgelegt.
So oder so – Mandatsträgerbeiträge sind fällig! Über die Höhe kann man diskutieren – dass nun etliche oder gar alle Mandatsinhaber diese nicht entrichten ist ein NO GO; gerade angesichts der ewigen Betonung der Protagonisten von „sozial“, „gemeinsam“, Solidarität“ etc. …
Sollen diese Werte mal wieder nur jeweils für „die anderen“ gelten, heißt beitragszahlende Mitglieder? VOn einem Mitglied des LaVos kann man mehr Verankerung auf Anspruch und Programmatik dieser Partei erwarten – oder nicht?!
Montag 26. Juli 2010 um 12:55
Domeyer schreibt u.a.:
„Als Landesschatzmeister kann ich bestätigen, dass dies Verleumdungen sind, welche ein Nachspiel haben werden!“
Oh, ja Domeyer, ein Mensch kann schon so sehr verzweifelt sein, dass er sogar zum Mittel der öffentlichen Klage greift, wie Sie es hier mutmaßlich schamhaft, verkappt und selbstbezogen andeuten.
Fakt ist: Sie kennen nichtmal „Ihre“ eigenen Satzungen.
@J.-U. Habedank,
richtig, so sehe ich das nämlich auch, nur viele Un-Linke halten sich daran nicht.. *siehe Mandatsträger im Kreis Kleve.
Dienstag 27. Juli 2010 um 19:15
[…] http://www.demokratisch-links.de/geld-und-posten Ein Mann wie er, der viele Kilometer im Monat zurücklegt, kann auch sicher viele Kilometer der Partei gegenüber abrechnen. Da kommen mal schnell erkleckliche Sümmchen zusammen. Bis heute hat Blocks diese öffentlichen Vorwürfe nicht … […]
Samstag 26. Februar 2011 um 9:13
Liebe Aufgeregte und UnterstellerInnen
verwechselt ihr evtl. den Landesverband NRW mit dem von RLP ?
Ich kann nur für die Verhältnisse im eigenen Landesverband sprechen, mangels
interner Kenntnisse der anderen Landesverbände.
Ich bin mir jedoch sicher, daß der-diejenige welche vorschnell ihm/ihr nicht bekannte Verhältnisse glaubt beurteilen zu können auch ansonsten nicht sehr glaubwürdig ist.
Was die Kilometerabrechnung anbelangt – selbstverständlich gilt auch für mich die Reisekostenordnung der Partei.
ALlerdings fahre ich keinen Porsche sondern einen 10 Jahre alten Hyundai – und glaube nicht daß Parteimitglieder erwarten man müsse ständig „zubuttern“.
Ich dachte wir wären gegen prekäre Beschäftigungen?
Samstag 26. Februar 2011 um 15:53
Was nun das Zubuttern mit prekären Beschäftigungen gemeinsam hat, entzieht sich mir – wobei ein Hyundai für den Benutzer auf jeden Fall ein grosser Wurf ist; denn der Erstattungsbetrag ist derselbe, auch wenn ich mit einem ‚Hummer‘ käme.
Ich denke, längst sind die Aufgeregten nicht mehr aufgeregt und die UnterstellerInnen, ob Mitgliederinnen und Mitglieder der Partei, sind längst nicht mehr aufgeregt, wenn sie es jemals überhaupt waren. Die Personinnen und Personen dieses Kreises sind eigentlich ziemlich ‚cool‘, sonst wären die Nerven zusehends polyneuropathischer.
Zu guter letzt aus Kenntnis der Sachlage kann ich dich beruhigen oder auch nicht, verehrter Genosse Domeyer; mitnichten wurden NRW mit RLP verwechselt – Im Gegenteil. NRW und RLP und SAARLAND ist alles der gleiche Scheiss.
Und wenn/dann, sei doch einfach eine wenig Zeit-naher; es ist so viel passiert und in diesem dreiviertel Jahr eine Menge Wasser die Ruhr, die Mosel und die Saar runtergeflossen. Damit hat sich auch der/dein Kommentar vom Sonntag 25. Juli 2010 um 08:06 längst „relativiert“.,
Oder hast du es bis jetzt ausgehalten, dieses Schmierblättchen zu ignorieren und konntest dich jetzt nicht mehr halten vor lauter gerechter Denke!?
Sollen wir Schulte in nächster Zeit mal einen Gruss von dir ausrichten lassen? Wir haben eine Konnäkschen zu Kaderführung in der Kreispartei Warendorf.
Schulte selber beschäftigt sich in seiner Eigenschaft als sachkundiger Bürger des Gemeinderates der Stadt Ahlen (gleichermassen ist er Kreisrat; das nebenbei zur „Ämterhäufung innerhalb des Kaders“) gerade mit den [Zitat] „katastrophalen Zuständen“ des ‚MAMMUT-Tierheimes im Kreis, ohne sich vor Ort innerbetrieblich umgesehen zu haben, wie es die Leiterin des Tierheimes heute in einem Leserbrief in der Ahlener Zeitung beschreibt. Überall mitmischen ist der Tenor, auch wenn man von Tuten und Blasen keine Ahnung hat. Soviel zum Stichwort: Sachkunde.
Geneigt wären wir, ihm mit Adenauer zuzurufen: „Jetzt sind sie mal bitte still.“ Aber es ist jedem seine eigene Sache, sich lächerlich zu machen. Das könnte er eigentlich nur noch dadurch kompensieren, sich als freiwiller Helfer einmal im Tierheim zu melden, um Kaninchenställe auszumisten oder die Hundezwinger zu reinigen. Das wäre Hilfe vor Ort, die durch polemische Verbalerotik nicht geleistet wird.
In diesem Sinne: Gruss nach Rheinland-Pfalz und an Vollmann.
D.Red./UP.
Sonntag 27. Februar 2011 um 2:22
Genosse Domeyer,
was ist denn nun mit dem Nachspiel?
Muss man sich jetzt fürchten, dass hier einige die Satzungen besser kennen, wie ihre Mandatsträger?
Blöd, wenn man seine eigende Satzung nicht kennt.
Zu den Reisekosten, wenn die eigende Partei-Reisekostentabelle unklar ist, nimmt man lt. Finanzverwaltung die Bundesreisekostentabelle zu Rate.
Alles klar?