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Geheimwaffe TTIP

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 2. Juli 2014

Der Ausverkauf der öffentlichen Güter

Autor: Thomas Fritz

Die Verteidiger der öffentlichen Dienstleistungen sind Kummer gewohnt. Nicht nur auf nationaler Ebene führen sie einen permanenten Abwehrkampf gegen Privatisierung und Liberalisierung, sondern auch auf europäischem und internationalem Parkett. Während die Europäische Kommission ein Richtlinienpaket nach dem anderen schnürt, um die öffentlichen Sektoren einzudampfen, ergänzt sie ihre Angriffe mit einer ganzen Reihe internationaler Freihandelsverträge. Von den zahlreichen Handelsabkommen, über die sie derzeit verhandelt, birgt jenes mit den USA die größten Risiken für die Daseinsvorsorge. Aufgrund ihrer hohen wirtschaftlichen Bedeutung kann die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ TTIP die öffentlichen Dienste nicht nur in der EU und den USA, sondern auch im Rest der Welt unter Druck setzen.

Wie viele andere Handelsverträge auch, ist TTIP eine Antwort auf den langjährigen Stillstand der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO. Auch bei der letzten WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 in Bali gelang nur eine Einigung auf einzelne weniger strittige Punkte, die aus dem weit umfangreicheren Verhandlungspaket der Doha-Runde ausgeklammert wurden. Zu den strittigen Bereichen gehören auch die Dienstleistungen, deren Liberalisierung durch das WTO-Abkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) vorangetrieben werden soll.

Mit einer Flut an bilateralen Abkommen versuchen einzelne Länder, den Stillstand auf der multilateralen Ebene zu umgehen. TTIP ist nur eines davon. Zusätzlich zu all den bilateralen Verträgen startete eine Gruppe von WTO-Mitgliedern, die sich selbst „Really Good Friends of Services“ nennt, 2012 Verhandlungen über ein plurilaterales Dienstleistungsabkommen, das „Trade in Services Agreement“ TISA. An dieser Koalition der Willigen nehmen derzeit 23 Parteien teil, darunter neben EU und USA noch weitere Industrie- und einige Entwicklungsländer.

Wie konzentrische Kreise legen sich all diese Abkommen um die globalen Dienstleistungssektoren, doch von TTIP versprechen sich die Unterhändler besonders weitreichende Marktöffnungen. Wie der Generaldirektor für Handel der EU-Kommission, Jean-Luc Demarty, betonte, sollen die TTIP-Verpflichtungen noch über TISA hinausgehen. „Die an TISA teilnehmenden Länder sind zu heterogen, um das Anspruchsniveau der TTIP zu erreichen.“ Marktzugang in sensiblen Sektoren, tiefe regulatorische Kooperation oder die grenzüberschreitende Arbeitsmobilität: „All dies ist nur vorstellbar in einer Beziehung, die so tief ist wie die transatlantische“, so Demarty.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Berit from Redhill/Surrey, UK

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