DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Länder: Grün – Schwarz

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 3. Juni 2016

Gegen ’68: Grün-Schwarz und der Kulturkampf der AfD

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Schwarz-Gr%C3%BCn-in-Hessen.JPG

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Just an dem Tag, da in Stuttgart die erste grün-schwarze Koalition besiegelt wurde, verabschiedete die „Alternative für Deutschland“ nur wenige Kilometer entfernt ihr erstes Parteiprogramm. Und die programmatischste Rede, gehalten von Bundessprecher Jörg Meuthen, erreichte eindeutig ihren Höhepunkt samt standing ovations als er gegen das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ zu Felde zog. Plötzlich, durchaus dank der AfD, ist also wieder Bewegung im ideologischen Überbau der Republik. Dabei war es regelrecht ruhig geworden um das ominöse Datum 68, knapp zwei Jahre vor dem großen 50jährigen Jubiläum. Jetzt aber zeigt sich: Hinter den Erfolgen der AfD verbirgt sich nicht zuletzt ein Kulturkampf. Die Chiffre 68 steht bis heute für eine Kulturrevolution von links, mit enormer gesellschaftsprägender Wirkung. Heute dagegen erfolgt dieser Kulturkampf von rechts, gegen die angebliche political correctness der herrschenden Eliten in Politik und Medien. Und die entscheidende Frage ist, ob dieser rechte Kampf um die kulturelle Hegemonie im Lande ähnlich erfolgreich sein kann wie etwa in Österreich oder Frankreich, wo mit FPÖ und Front National längst die Rechtspopulisten die Themen setzen.

Oft wird zur Einordnung der bisherigen AfD-Erfolgsgeschichte – und zwecks Abschätzung ihrer zukünftigen Entwicklung – der Vergleich mit den Grünen bemüht. Das verkennt jedoch etwas Entscheidendes: So sehr sich die Grünen aus der außer- und antiparlamentarischen Bewegung der 1970er Jahre speisten, so sehr obsiegte doch nach kürzester Zeit die machtorientierte Strömung, so dass schon 1985, nur zwei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag, die erste rot-grüne Koalition in Hessen zustande kam. Der Grund dafür: Der Entstehung der Grünen ging ein ganzes machtlos-sektiererisches „rotes Jahrzehnt“ voraus.[1] Die Grünen fungierten somit auch als ein Resozialisierungsprojekt der einstigen „Berufsrevolutionäre“, nach der großen Ernüchterung des „Deutschen Herbstes“ von 1977.  Vor allem ob dieser Desillusionierung zielten die Realos, von Joschka Fischer (Ex-Revolutionärer Kampf) bis Joscha Schmierer (Ex-KBW), sehr schnell auf den Marsch in und nicht durch die Institutionen.

Bei der AfD verhält es sich anders herum. Sie geht (vorerst) den Weg der Radikalisierung. Denn viele ihrer Anhänger sind frustrierte Ex-Mitglieder der etablierten Parteien, vor allem aus den Reihen der Union. Hier findet sich daher ein weit stärkerer Wille zur Fundamentalopposition. Teile der Partei, an der Spitze der völkisch orientierte Björn Höcke, wollen eine dezidiert andere, eben eine Anti-68er-Republik.

Jürgen Habermas hat das Jahr 1968 einst als den Beginn der „Fundamentalliberalisierung“ der Republik bezeichnet. Tatsächlich hat diese Fundamentalliberalisierung spätestens mit Angela Merkel auch die Union voll erfasst, so sehr auch CSU-Chef Horst Seehofer dagegen angehen mag.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist der pronocierteste Ausdruck dieser weit in die liberale Mitte gerückten CDU – und auch des damit zugleich entstandenen rechts-konservativen Vakuums. In dieses stößt nun die AfD. Dieser „gärige Haufen“, so ihr Chef-Stratege Alexander Gauland, stellt heute die Fundamentalopposition gegen die große bürgerliche Koalition im Lande. Die AfD will der „Gegenentwurf zum politischen Establishment“ (Frauke Petry) sein. Die neu-rechten Wutbürger sind der backlash gegen die „saturierten 68er“. Und das Establishment, nicht nur im Ländle, ist heute nicht zuletzt schwarz-grün, respektive grün-schwarz.

Die dritte Phase der Grünen

Dass die Grünen heute mit den Schwarzen koalieren, ist jedoch weniger ein neuerlicher „Sieg der 68er“, so Kurt Kisters Diagnose in der „Süddeutschen Zeitung“, als vielmehr der vorläufige Höhepunkt der grünen Verbürgerlichungsgeschichte.

Mit dem Erfolg von Winfried Kretschmann ist die Partei in ihre dritte Phase eingetreten. Die erste, ihre Gründungsphase ab 1977/78, war geprägt durch die gesinnungsethische Position einer Petra Kelly, die wie viele ihrer Mitstreiter eindeutig auf parlamentarische Opposition gepolt war. Ohne Kelly hätte es die Grünen kaum gegeben, musste später selbst der Realo Kretschmann eingestehen: „Mit ihrem Charisma und überschäumendem Idealismus hat sie erst die Stimmung geschaffen, die die Partei über die Fünfprozenthürde gebracht hat.“

Doch kaum im Bundestag angekommen, sank Kellys Stern und andere übernahmen das Kommando. Es begann die lange zweite Phase, die Dominanz Joschka Fischers, die mit der rot-grünen Koalition 1985 in Hessen einsetzt und erst 20 Jahre später endet, mit dem Ende von Rot-Grün im Bund. Ihr Ziel war von Beginn an die Macht, sprich: die Regierungsbeteiligung.

Gut zehn Jahre später treten die Grünen nun – und zwar dezidiert mit dem zweiten, dem grün-schwarzen Kretschmann-Erfolg – in ihre dritte Phase ein. Zugespitzt formuliert: Das grüne Projekt hat mit Kretschmann die Seiten gewechselt. Denn diese Koalition steht auch für einen Wechsel in das konservative Lager.

Das aber liegt zunächst an der historischen Schwäche der Alternative: Der linke Weg der Grünen scheint vorerst an sein Ende gekommen. „R2G“, für Rot-Rot-Grün, ist gegenwärtig nicht nur kein Projekt, sondern auch ohne jede Ausstrahlung – und zwar nicht nur in arithmetischer, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht.

Hinzu kommt: Speziell Winfried Kretschmann ist seinem eigenen Selbstverständnis nach schon lange kein Linker mehr, sondern bekennend konservativ. Insofern sieht er in Grün-Schwarz eine „Koalition im besten bürgerlichen Sinne“. „Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden“, hieß es denn auch zustimmend aus dem Munde von CDU-Verhandlungsführer und Vize-Regierungschef Thomas Strobl. Damit ist von 68 – als anti-bürgerlichem Stachel im Fleisch des bürgerlichen Establishments – wenig geblieben.

Das aber liegt auch am aktuellen Zeitgeist und an den Herausforderungen der Gegenwart. 68 war ein Projekt der utopischen Entgrenzung: Im annus mirabilis 1968, also noch deutlich vor der Entdeckung der „Grenzen des Wachstums“ 1973, schien alles möglich, privat wie politisch. Heute dagegen erleben die Grenzen des Möglichen ihre Renaissance. Die utopischen Energien von 68 scheinen verbraucht, der umzäunte Nationalstaat erfährt sein Comeback – und die Anti-Europäer machen überall Boden gut. In weiten Teilen Europas erleben wir einen Ruck nach rechts. Was ist dabei noch konservativ im positiven Sinne und was reaktionär – das ist heute die Gretchenfrage. Daher liegt gerade in der Beantwortung dieser Frage das Gebot der Stunde – und die dringend erforderliche Erwiderung auf die populistischen Attacken der AfD.

Was ist heute konservativ?

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia Creative Commons Attribution 3.0 Unported

Author Metroskop

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>