GB und der Brexit
Erstellt von Redaktion am Sonntag 3. Februar 2019
Was ihr (nicht) wollt
von Eva Oer
Wer jetzt erwartet, dass die EU Großbritannien in seinem Zickzackkurs entgegenkäme, übersieht: Politik ist kein Wunschkonzert. Schon gar nicht in diesem Fall.
Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der EU – das scheint Brexit-BefürworterInnen die Metapher der Wahl zu sein, nachdem das britische Unterhaus am Dienstag Premierministerin Theresa May beauftragt hat, das Austrittsabkommen noch einmal nachzuverhandeln. Jetzt, so sagen die Brexiteers, müsse die EU ihnen entgegenkommen. Stellt sich nur die Frage: Wobei denn eigentlich?
Am Dienstag haben die Abgeordneten in Westminster May zwei Aufträge gegeben: Sie stimmten zum einen für die Willensbekundung, einen Austritt ohne Abkommen – einen No-Deal-Brexit – abzuwenden. Zum anderen stimmten die Abgeordneten mit 317 zu 301 Stimmen dafür, das zwischen EU und der Premierministerin ausgehandelte Austrittsabkommen nachzuverhandeln und den sogenannten Backstop durch „alternative Arrangements“ zu ersetzen.
Mit diesem Votum droht aber gerade das, was doch eigentlich niemand wollen kann: ein harter Brexit ohne Abkommen. Denn die 317 ParlamentarierInnen haben sich genau den Punkt ausgesucht, den die EU nicht fallen lassen kann, ohne dabei zutiefst unsolidarisch gegenüber ihrem Mitgliedsland Irland zu sein. Brüssel und die EU-Staaten hatten seit Dezember immer wieder fast unisono betont, den Deal nicht noch einmal nachverhandeln zu wollen. Als alternativlos hatte einst auch May das Abkommen beworben – bis die Abgeordneten es abschmetterten und sie nun im Parlament zur Kehrtwende aufrief.
Der Backstop ist ein politisches Sicherheitsnetz, das eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland garantieren soll. Bei einer harten Grenze wäre zu befürchten, dass alte Konflikte wieder aufflammen und der Frieden gefährdet wird. Wenn es nach der Übergangsphase nicht zu einem Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien käme, würde der Backstop dauerhaft in Kraft treten, Großbritannien in der Zollunion verbleiben und Nordirland noch dazu im Binnenmarkt. Den BefürworterInnen eines harten Brexits ist das nicht recht – sie fürchten, ewig der EU-Handelspolitik unterworfen zu bleiben.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Photos taken at the May Has to Go party and demonstration at London’s Parliament Square.…
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Unten — Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)
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