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Gaskriese + Milliardenpaket

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 14. Oktober 2022

Das falsches Signal an Europa

Das Vorspiel durch politische Ignoranten – Im Endspiel heute, sollen die Bürger-innen die Versäumnisse der Politiker selber tragen. Gleichwohl der Entscheider immer die Verantwortung hat. Aber die Politik war noch nie bereit eine Schuld auf sich zu nehmen.

Ein Debattenbeitrag von Andresen Rasmus und Anton Hofreiter

Der „Doppel Wumms“ ist nötig, darf aber nicht auf Deutschland beschränkt bleiben. Die Bundesregierung muss sich für eine europäische Lösung einsetzen.

Wir stecken jetzt schon knietief in der Krise – in Deutschland und im Rest von Europa. Und der Winter wird hart. Wie hart, weiß keiner so genau. Aber klar ist, aus Russland wird kein Gas mehr fließen. Und mit Importen aus anderen Staaten werden wir es nicht vollständig ersetzen können.

Für uns heißt das, dass wir massiv Gas einsparen müssen – bis zum Ende dieser Heizperiode mindestens 25 Prozent. Ein Kraftakt, den wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern schultern können.

Neueste Prognosen zeigen, dass die rückläufige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland die gesamte Eurozone in die Rezession führen kann. Das provoziert neben weiteren Preissteigerungen auch große soziale Folgen für ganz Europa. Gleichzeitig sind die Preise bereits so stark gestiegen, dass Menschen und Unternehmen dringend Unterstützung benötigen.

Der „Doppelwumms“, wie es der Kanzler so schön ausgedrückt hat, ist daher absolut notwendig. Die Gaspreisbremse ist das richtige Mittel, um die exorbitanten Preisanstiege unter Kontrolle zu bringen und die Menschen mit ihren erschreckend hohen Energierechnungen zu entlasten. Motivation zum Gas- und Stromsparen bietet der Preisdeckel, weil er sich nur auf den Grundbedarf bezieht. Wer verschwenderisch verbraucht, zahlt deutlich mehr als Menschen, die zu fairen Preisen ihren Grundbedarf decken müssen.

Aber wo bleibt der Doppel Wumms für Europa? So wichtig und richtig die Entlastungspakete der Bundesregierung sind, mangelt es einigen in Berlin leider an der europäischen Perspektive. Noch schlimmer: In Brüssel blockierte die Bundesregierung sogar eine gemeinsame Preisdeckelung und gemeinsame Energieeinkäufe.

Als die Spitzen der Ampelregierung ihr 200 Milliarden Euro starkes Hilfspaket am Tag vor dem europäischen Energieministertreffen verkündeten, fielen die Reaktionen auf dem Rest des Kontinents heftig aus. Der Begriff „Germany first“ machte in Brüssel die Runde und die Re­gie­rungs­che­f*in­nen von Finnland, Estland und Polen haben durchaus einen Punkt, wenn sie der Bundesregierung vorwerfen, die europäischen Partner zu übergehen.

Berlin hat die europäischen Auswirkungen des Hilfspakets zu wenig bedacht. Viele Mitgliedstaaten der EU haben bislang Hilfen beschlossen, doch sie alle kommen nicht einmal in die Nähe – von Umfang und Größe – der deutschen 200 Milliarden. Andere europäische Nachbarn können sich Hilfspakete in dieser Größenordnung nicht leisten. Wäre wenigstens der Stabilitäts- und Wachstumspakt schon reformiert, hätten auch andere Länder mehr Spielraum. Die Bundesregierung sendet das falsche Signal an die engsten Verbündeten: Die größte Volkswirtschaft Europas nutzt ihre finanzielle Macht für Maßnahmen auf natio­naler Ebene, während sie notwendige europäische Lösungen verhindert. Die Blockade der Verstetigung des Europäischen Kurz­ar­bei­te­r*in­nen­gelds SURE und ein grüner Investitionsfonds durch das Bundesfinanzministerium sind die jüngsten Beispiele.

Gut gebrüllt Löwe und auf den Parteitag heute singen alle zusammen : „Wir verkaufen unsrer Oma ihr Klein-Häuschen und versaufen auch die erst, zweite … Hypothek.“

Über 50 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU. Es ist also in unserem ureigenen Interesse, auf europäische Lösungen zu setzen. Unsere Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass auch bei den Nachbarn die Gaspreise bezahlbar bleiben und ausreichend Gas vorhanden ist. Denn wenn italienische Unternehmen pleitegehen, bekommen auch deutsche Unternehmen große Probleme.

Hinzu kommt, dass ökonomisch starke europäische Staaten wie Deutschland die Preise für Gas auch für die anderen in die Höhe treiben. Weil jedes Land für sich am Markt Gas einkauft, machen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig die Preise kaputt – mit schwerwiegenden Folgen für Wirtschaft und Menschen in ganz Europa. Wenn wir den europäischen Binnenmarkt schützen wollen, müssen wir in der Europäischen Union gemeinsam und koordiniert vorgehen.

Angesichts all der milliardenschweren Hilfspakete müssen wir uns klarmachen: Die Zeiten billiger Energie sind vorbei. Einen „Doppel Wumms“ kann es nicht jedes Jahr geben und die Energiekosten werden in den kommenden fünf Jahren in Europa deutlich höher sein als in den USA oder in Asien. Um mit der Konkurrenz auf den anderen Kontinenten mithalten zu können, müssen sich europäische Unternehmen darauf einstellen.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —     Церемония открытия газопровода «Северный поток».

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