Gabriels Profitexperten
Erstellt von Redaktion am Freitag 19. Dezember 2014
Oder: Wer stoppt die Profitgier der SPD ?
Das fleischgewordene Kapital der SPD in der Schröder-Spur
VON KAI SCHLIETER
ÖPP Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen Milliardenprofite verschaffen. Dafür hat er eine Kommission einberufen. Diese soll helfen, die Infrastruktur in Deutschland zu privatisieren
Sigmar Gabriel ist nicht für seinen Großmut bekannt. Ungewohnt klang daher die Offerte des Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden, als er sagte, er wolle den „Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“. Nur zwei Wochen später – Ende August 2014 – stellte er eine Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen“ vor, in der nun auch die Vorstände der Ergo-Versicherung und der Allianz SE sitzen.
Sigmar Gabriel möchte private Investoren für die Infrastruktur in Deutschland gewinnen. Auf die Versicherungen schielt er, weil die Konzerne rund 1,4 Billionen Euro horten und die Zinsen so niedrig sind, dass sie nach Anlageobjekten gieren. Auf der anderen Seite können sich Bund, Länder und Kommunen kaum noch Straßen, Tunnel oder Schwimmbäder leisten. Zu viel Geld hier und zu wenig dort: Die Schuldenbremse, also das Verbot von Einnahmen aus Krediten, wirkt wie ein Katalysator für Privatisierungen.
Dabei sind die Kooperationen von Staat und Privatwirtschaft – Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) – verrufen. Denn die Steuerzahler müssen für die Gewinne, die Banken und Versicherungen bei diesen Partnerschaften erwarten, teuer bezahlen. Das kritisiert auch der Bundesrechnungshof seit Jahren. Stets bewerteten die Prüfer die ÖPP-Projekte ähnlich: viel teurer, als wenn der Staat das in Eigenregie machen würde. Besonders der jüngste Bericht ärgert jene, die mit dem Staat Geschäfte machen wollen: 1,9 Milliarden Euro teurer sind die Bundesfernstraßen, die in einer „Partnerschaft“ mit privaten Konsortien gebaut und betrieben werden. „Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die bisherigen ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind.“
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„Das wird alles teurer werden“
INTERVIEW EVA BERGER UND KAI SCHLIETER
HANS EICHEL Der ehemalige SPD-Finanzminister kritisiert Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als Verschwendung von Steuergeldern. Die Kommission seines Parteichefs hält er für ein ÖPP-Projekt
taz: Herr Eichel, Sigmar Gabriel möchte Versicherungskonzerne bei der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen. Würden Sie das als eine Form von Öffentlich-Privater Partnerschaft bezeichnen?
Hans Eichel: Ja sicher. Aber ist das sinnvoll? Denn wir lösen dann die Probleme der Lebensversicherungsgesellschaften über die Finanzierung der Infrastruktur. Wenn wir die Infrastruktur direkt finanzierten, wäre das wesentlich günstiger, denn der Bundesfinanzminister bekommt zur Zeit für 0,8 Prozent oder weniger eine 10-jährige Anleihe. Der Staat kann sich Geld viel billiger leihen.
Außerdem wollen die Konzerne sicher nicht zum Wohle der Allgemeinheit bei der Infrastruktur einsteigen.
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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sven-Sebastian Sajak
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