Für eine digitale Bürgerrechtsbewegung
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 1. Januar 2015
Für eine digitale Bürgerrechtsbewegung
.von Geraldine de Bastion und Markus Beckedahl
Am 1. Dezember wurde Edward Snowden in Stockholm mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt. „Edward Snowden hat den Bewohnern dieses Planeten einen riesigen Dienst erwiesen“, begründete Jakob von Uexküll, der Gründer der Right-Livelihood-Award-Stiftung, die Auszeichnung. „Ohne seinen Mut wüssten wir immer noch nichts über das Ausmaß der neuen Verbrechen, die der technische Fortschritt möglich gemacht hat.“
In der Tat würden wir ohne Snowden noch heute im Dunkeln tappen. Zumal die Bundesregierung weder willens scheint, die Ausspähung durch ausländische Geheimdienste aufzuklären, noch irgendwelche Konsequenzen aus diesem Skandal zu ziehen. Stattdessen treten immer wieder neue Details der globalen Überwachung zutage. So wurde nur wenige Tage vor der Verleihung des Alternativen Nobelpreises bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst seit 2005 wusste, dass die USA und andere „befreundete Staaten“ uns ausspionieren. Dennoch hatte das Bundeskanzleramt seit Beginn der NSA-„Affäre“ im Juni vergangenen Jahres immer wieder beteuert, dass es derlei Kenntnisse nicht besessen habe.
Angesichts der andauernden Verweigerungshaltung der Bundesregierung kommt es nun mehr denn je auf eine starke digitale Bürgerrechtsbewegung außerhalb der Parlamente an. Diese muss von unten den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen. Andernfalls werden wir womöglich nie das wahre Ausmaß der Überwachung erfahren, geschweige denn diese stoppen können. Dass die netzpolitische Bürgerbewegung dazu in der Lage sein kann, hat sie in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen. So konnten die bundesdeutsche und europäische Zivilgesellschaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern und das multilaterale Handelsabkommen ACTA abwenden. Diese Erfolge gingen nicht zuletzt auf die Fähigkeit der Bürgerrechtsorganisationen zurück, zahlreiche Menschen gegen den Abbau der Grundrechte, die Einschränkung des Datenschutzes und die Einrichtung von Überwachungsinstrumenten zu mobilisieren.
Die unsichtbare Überwachung
Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen
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Karikaturenquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff
Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.