FLUGVERBOT! JETZT!
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 16. März 2011
Flugverbotszone über Libyen einzurichten
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Arabische Liga hat dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu einem Flugverbot über Libyen vorgelegt. Nun brauchen wir einen weltweiten Aufschrei, damit das Flugverbot verabschiedet wird. Senden Sie eine Dringlichkeits-Nachricht an den UN-Sicherheitsrat und schützen Sie das libysche Volk:
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Die Arabische Liga hat beim UN-Sicherheitsrat formell eine Resolution vorgelegt, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Nach Wochen des internationalen Blockierens, kommt jetzt der Moment der Wahrheit – und wenn wir die Vereinten Nationen jetzt nicht zum Handeln bewegen können, dann dürfte sich in Libyen eines der schlimmsten Blutbäder unseres jungen Jahrhunderts ereignen.
Gaddafis Truppen zerschlagen die Rebellion Stadt um Stadt. Wenn sie das Land wieder zurückerobern, erwartet die Libyer, die das Regime herausgefordert haben, blutige Vergeltung. Schon jetzt gibt es zahlreiche Berichte über Folter und Tod in den zurück eroberten Gebieten.
Die Libyer fragen, ob die Welt sie aufgegeben hat. Die Avaaz-Gemeinschaft ist der Gewaltlosigkeit zutiefst verpflichtet, aber das Durchsetzen einer Flugverbotszone, damit Gaddafis Kampfhubschrauber am Boden bleiben, ist einer jener Fälle, bei der eine UN-gestützte Militäraktion unumgänglich scheint. Umfragen in unserer Gemeinschaft haben ergeben, dass 86% von uns eine Flugverbotszone unterstützen. Jetzt, wo die entscheidende Abstimmung der UN bevorsteht, ist es Zeit für den größten Aufschrei, den wir erheben können.
Wir haben gejubelt, als die Menschen in Libyen aufgestanden sind, und nun, in ihrer dunkelsten Stunde können wir – dürfen wir – ihren Hilferuf nicht ignorieren. Selbst wenn Sie es schon einmal getan haben, klicken Sie den folgenden Link und senden Sie jetzt eine Nachricht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen:
http://www.avaaz.org/de/libya_no_fly_zone_3/?vl
Die Vereinten Nationen sind gespalten, doch die Meinungen ändern sich schnell – China, Russland und Deutschland argumentieren dagegen, die Arabische Liga, die Organisation der Islamische Konferenz, Großbritannien und Frankreich sind dafür, die USA und Indien sind unentschlossen. Dies ist keine Ost-West-Debatte alten Stils, noch ist es, wie einige befürchten, ein Öl-Grapsch-Komplott. Libyens Provisorische Rat, den Frankreich als Libyens legitime Regierung anerkennt, bittet verzweifelt um eine Flugverbotszone und internationale Unterstützung. Doch mit jedem Tag, der verstreicht, wächst die Gefahr, dass jede Hilfe zu spät kommt.
Eine Flugverbotszone allein ist keine Wunderwaffe – es müsste von noch strengeren gezielten Sanktionen begleitet sein, dem Einfrieren von Vermögen, der Störung von Gaddafis zu Gewalt anstiftenden Sendungen. Außerdem müssten weitere Länder Libyens Provisorischen Rat noch stärker diplomatisch anerkennen. Doch selbst mit all diesem würde es unter Umständen noch nicht genügen. Doch all jene, die gegen ein massives Handeln sind, müssen sich, wo Zehntausende Leben auf dem Spiel stehen, fragen, ob sie bereit sind, zur Untätigkeit aufzurufen.
Völkerrecht und UN-Sicherheitsrat sagen klar, dass, wenn massenhaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt werden, die internationale Gemeinschaft die Verpflichtung hat, die Menschen vor diesen Verbrechen zu schützen, selbst wenn der Angreifer ihre eigene Regierung ist. Obwohl wir das volle Ausmaß von Gaddafis Verbrechen noch nicht kennen, dürfen wir nicht wegschauen. Klicken Sie auf den folgenden Link, um eine Dringlichkeits-Nachricht an die Delegierten des UN-Sicherheitsrat zu schicken:
http://www.avaaz.org/de/libya_no_fly_zone_3/?vl
Im besten Fall reagiert Gaddafi auf die UN-Resolution über ein Flugverbot und stellt seine Luftangriffe ein. Tut er dies nicht, würde das Durchsetzen eines Flugverbots Militärschläge gegen seine Kämpfer erfordern, und möglicherweise Luftangriffe auf Gaddafis Flugabwehr-Raketensystem. Es besteht die Gefahr, dass eine Flugverbotszone zu verstärktem internationalen militärischen Engagement in Libyen führen könnte.
Während die Welt (und Avaaz) in starken Maße gegen George W. Bush’s Irakkrieg war, und wir uns an zahlreichen Orten für friedliche Lösungen eingesetzt haben, dies ist nicht Irak. Wenn wir nicht bald handeln, könnte Libyen eher wie Darfur aussehen, mit massiven Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verübt gegen ganze Gemeinschaften von Menschen. Das Gaddafi-Regime kann auf eine lange Geschichte von Folter, Massaker an seinem eigenen Volk und Unterstützung des internationalen Terrorismus zurückblicken. Und das libysche Volk ist vereint gegen Gaddafis Truppen – selbst seine eigene Sippschaft und seine Heimatstadt haben sich von seinem Handeln distanziert.
Die Situation in Libyen – und die Reaktion der Welt darauf – ist komplex, mit vielen verschiedenen Handelnden und Absichten, und die Zukunft eines Libyens nach Gaddafi bleibt unklar. Obwohl diese Komplexität uns diktiert, bei unserem Handeln Vorsicht walten zu lassen – zum Wohle von Zehntausenden libyschen Menschen können, und dürfen, wir nicht untätig bleiben. Treffen wir die bestmögliche Wahl und handeln – jetzt.
Voller Hoffnung,
Stephanie, Ricken, Ben, Alice, Graziela, Benjamin, Rewan, Pascal und das ganze Avaaz-Team
Quellen:
Ghadhafi nutz diplomatisches Tauziehen für Luftangriffe, SF DRS
http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/international/250652.ghadhafi-nutz-diplomatisches-tauziehen-fuer-luftangriffe.html
Gaddafi-Truppen fliegen erneut Luftangriffe im Osten Libyens, Reuters
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE72E0AO20110315
Libyens Regime will nach Benghasi vorrücken, NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/libyen_kaempfe_1.9914523.html
Libyen-Resolution soll Blutvergießen stoppen, Deutsche Welle
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14913396,00.html
Libyen rüstet sich für Entscheidungsschlacht, Reuters
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE72F06320110316
Arabische Liga verlangt Flugverbot über Libyen, Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750582,00.html
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Grafikquelle :
Mahnwache der Partei Die Linke gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor
Donnerstag 17. März 2011 um 8:26
Westerwelle und die Kanzlerin sehen zu, wie die Anti-Gaddafi-Bewegung gekillt wird. Ich kann mir das nur so erklären, dass sie mit dem „Revolutionsführer“ einen Kuhhandel für billiges Öl abgeschlossen haben.
Ww spricht sich öffentlich gegen diese erforderliche Flugverbotszone aus, wodurch Gaddafis Luftwaffe heute aller Wahrscheinlichkeit nach Bhengasi kaputt-bombt. Natürlich – du Aussenministerle – ist ein Flugverbot eine militärische Aktion. Wenn nämlich ein Jet aufsteigt, der für Gaddafi fliegt, muss man ihn runterholen. Und vielleicht einmal ohne den Hintergedanken „ÖL“ ! ! !
Sondern für das Volk, welches sich gegen diesen Familien-Mafia zur Wehr setzt.
Donnerstag 17. März 2011 um 8:44
Wer soll es denn machen? Westerwelle und Merkel? Die bringen doch schon im eigenen Land nichts zustande. Solange International nur nach der Kasse geschielt wird kann man das vergessen. Nein die Fehler sind vom Westen Früher gemacht worden, die kann man jetzt nicht einfach aus der Welt schießen.
Donnerstag 17. März 2011 um 9:37
Zuschauen, weil Deutschland die Waffen für Gaddafi lieferte und weiter liefert?
Zuschauen wird hier zum Völkermord, siehe Srebrenica 1995 und anderswo. Ja, Fehler wurden gemacht, früher und heute. Kein Waffenenbargo, da könnten ja die Gewinne der Waffenschmieden sinken. Umso schlimmer was WW hier als Außenhandelsvertreter Deutscher Konzerne scheinheilig zum Besten gibt.
Ich schäme mich für unsere sog. politischen Führer, für ein Land, dass ausschließlich Gewinnmaximierung zum Ziel allen Handels macht und andere Völker ins Elend stürzt.
Wir leben in einer Gesellschaft ohne moralischen Werte.
Donnerstag 17. März 2011 um 10:20
So langsam zeigen »führende Genossen« der Linken ihr wahres Gesicht. Vor einigen Jahren zum Bundesparteitag in Münster sind sie noch gescheitert. Inzwischen wird der Aufruf zur Kriegsbeteiligung und zur Kriegsführung hoffähig.
Dies ist allerdings nur die Fortsetzung und der momentane Höhepunkt der neoliberalen Politik der Linken. Sie will »mitspielen« im Kreis der Mächtigen, und das um jeden, inzwischen wirklich um jeden Preis!
Es werden nicht nur Wahlversprechen zu Wahlversprechern auf Landesebene, sondern nun auch auf Bundes- und europapolitischer Ebene. Die Linke gibt alle ihre Politikfelder auf, die sie einmal einzigartig gemacht haben. Ich erinnere mich an Aussagen wie: Keine Bundeswehreinsätze im Ausland.
Wird aus »Bundeswehr raus aus Afghanistan !« nun »Bundeswehr rein nach Libyen!«?
Die Linke war einmal die einzige Antikriegspartei Deutschlands.
Die Linke war auch einmal die einzige Partei Deutschlands, die wirklich soziale Interessen vertreten hat.
Inzwischen stellt sie selbst fest, daß sie »keine Kümmererpartei« sei. Die Linke ist inzwischen nicht nur ideologiefrei, weitgehend theoriefrei, sondern nun auch noch politikfrei!
Freitag 18. März 2011 um 10:04
Westerwelle verhindert immer noch die Flugverbotszone!!!
Aber warum sagt der Mann (?) immer LÜBIEN? Meint SchW vielleicht etwas ganz anderes???